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Geleaktes Strategiepapier: Das ist Putins Plan für Moldau

Russian President Vladimir Putin, left, and Russian Defence Minister Sergei Shoigu attend a wreath-laying ceremony at the Unknown Soldier's Grave in the Alexander Garden during the national celeb ...
Putin und sein Verteidigungsminister Schoigu: Der Kreml plante offenbar drei Phasen, um Moldau enger an Russland zu binden.Bild: keystone

Geleaktes Strategiepapier: Das ist Putins Plan für Moldau

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine besteht die Sorge, dass Russland als nächstes Ziel Moldau im Visier hat. Nun gibt es Berichte über ein geleaktes Strategiepapier aus dem Kreml.
15.03.2023, 08:1815.03.2023, 08:35
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Ein Artikel von
t-online

Was plant Russland mit Moldau? Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert Berichten zufolge eine detaillierte Strategie für die frühere Sowjetrepublik. Der Plan wurde an mehrere internationale Medien geleakt, unter anderem berichteten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR von dem Papier: Gehe es nach dem Willen des Kremls, solle sich das kleine Land vom Westen lossagen – und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben.

Das offenbar im Sommer 2021 entworfene Papier enthält konkrete Pläne, wie der Kreml in drei Etappen bis ins Jahr 2030 pro-russische Strömungen in Moldau fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindern will.

Das Dokument stammt offenbar von den selben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Belarus durch Moskau geht. Darüber hatten die «SZ» und ihre Partner bereits im Februar berichtet.

Moskaus Plan für Moldau zielt diesmal jedoch weniger auf eine Integration des Landes in einen russisch dominierten Unionsstaat – auf mittlere Sicht geht es aber um nichts anderes, als die Schaffung eines Vasallenstaates, der sich dem Willen Moskaus unterordnet.

Ein hochrangiger westlicher Geheimdienst-Mitarbeiter, der beide Papiere gelesen hat, sagt: Moskaus Ziel in Moldau sei es, «den pro-russischen Einfluss im Land zu steigern». Russland sehe das Land «eher als pro-russisch orientierten Puffer», denn als Teil eines neuen russischen Grossreichs. Der Kreml wolle offenbar «ein Stoppschild Richtung Westen» setzen und «mit allen Mitteln eine EU- und Nato-Mitgliedschaft» des Landes verhindern.

Das kleine Moldau hat 2.6 Millionen Einwohner mit einer russischen Minderheit und liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine prowestliche Wende vollzogen und damit Moskau erzürnt. 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.

Unruhen in Moldau

Erst vor rund zwei Wochen hatte es heftige Unruhen in Moldau gegeben. In der Hauptstadt Chisinau gingen Tausende von Demonstranten auf die Strasse, um gegen die prowestliche Regierung des Landes zu demonstrieren.

Karte Moldau
Bild: US Library of Congress

Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu sprach von einem Plan Moskaus, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen. «Das Ziel ist es, die verfassungsmässige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann», sagte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik.

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Kürzlich kam es zu regierungkritischen Protesten in Moldau.Bild: www.imago-images.de

Eines der zentralen russischen Ziele für die kommenden zehn Jahre ist dem geleakten Kreml-Papier zufolge, «den Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen, den Einfluss der Nato zu stärken und die Positionen der Russischen Föderation zu schwächen». Herausgehoben werden in diesem Zusammenhang die USA, Länder der Europäischen Union, die Türkei und die Ukraine.

Gleichzeitig will Moskau offenbar Hilfe leisten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) geht – Vereinigungen also, die von Russland dominiert werden.

Transnistrien steht im Mittelpunkt einer möglichen Eskalation

Der Krieg in der Ukraine könnte jetzt dafür sorgen, dass Moskau weniger Zeit bleibt, um seine Ziele mit Moldau zu erreichen. In der EU und den USA besteht die Sorge, dass Moskau schneller Fakten schaffen möchte und durch einen möglichen Umsturz in Moldau die Ukraine dann auch von Westen her unter Druck setzen könnte. Darauf deutet zuletzt unter anderem die Zuspitzung der Lage im Russland zugewandten Transnistrien hin.

Die selbst ernannte Republik Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, der eine eigene Regierung und Verwaltung hat. Die Region gehört völkerrechtlich weiter zu Moldau, wird aber von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die Bevölkerung in Transnistrien ist teils ukrainisch, teils russisch und teils moldawisch.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte Russland bereits mehrmals vorgeworfen, eine Invasion in Moldau aus Transnistrien heraus zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden.

Verwendete Quellen:

  • Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung"
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen afp und dpa

(t-online/aj)

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135 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tokyo
15.03.2023 08:54registriert Juni 2021
seit Jahren finanziert Putin "Abtrünnige" in Transnistrien .
Selbes Spiel wie in Georgen (Abchasien und Südossetien)
Das Spiel Putins ist schon lange durchsichtig.
Geht es mit Zuckerbrot und Peitsche nicht, dann eben mit roher Gewalt
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Hösch
15.03.2023 08:37registriert März 2022
Klar, da ist die russische Schutztruppe, da sind geostrategische Interessen, da ist ein Hegemon am Ansprüche erheben.

Aber da sind auch die Menschen in Moldau. Salopp formuliert aus dem Vielvölkerreich der Habsburger in die Vielvölker-UdSSR gerutscht. Ob Wien oder Moskau war beides weit weg und in allen Sprachen hat man über die gleichen geflucht.
Jetzt soll das auf einmal eine Rolle spielen in welcher Sprache man flucht. - Merde.
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James McNew
15.03.2023 08:58registriert Februar 2014
„Ziele für die kommenden zehn Jahre ist dem geleakten Kreml-Papier zufolge, «den Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen“ – so etwas darf nämlich nur Russland tun, niemande anders.

„Every accusation is a confession“, wie man so schön sagt über radikal Rechte auf der ganzen Welt. Und was sich immer und immer wieder bestätigt.
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