Deutscher Aussenminister fordert «entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine»
Deutschland und europäische Partner halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung Kiews im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg fest. Man habe dem ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha klargemacht, «dass es einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine braucht, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann», sagte Aussenminister Johann Wadephul (CDU) vor Journalisten am Rande des Aussenministertreffens der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien in Kanada.
Zuvor hatte er sich mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Italien, Jean-Noël Barrot und Antonio Tajani, am Rande der G7-Konferenz in Niagara-on-the-Lake, mit Sybiha getroffen. Man habe dabei die weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, sagte Wadephul. Bei Kampf gegen die Korruption unterstütze man die Ukraine und die unabhängigen Behörden des Landes.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk angesichts des Korruptionsskandals im Energiesektor zum Rücktritt auf. Selenskyj sicherte den Antikorruptionsorganen seine Unterstützung zu. Bei dem millionenschweren Schmiergeldskandal soll es nicht nur um Zahlungen im Energiesektor, sondern auch im für die Verteidigung wichtigen Rüstungsbereich gegangen sein. Der Hauptverdächtige Tymur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner von Selenskyj, hat sich dabei seiner Festnahme durch Flucht ins Ausland entzogen.
Wadephul geht von gemeinsamer G7-Abschlusserklärung aus
Wadephul rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es beim G7-Treffen in der südöstlichen kanadischen Provinz Ontario eine gemeinsame Abschlusserklärung aller – inklusive der USA – geben wird, die die bisherige Haltung zur Ukraine unterstreicht. «Dieser Kreis der G7-Staaten steht an der Seite der Ukraine. Und genau das, was wir in der Vergangenheit erklärt haben und die Position, die wir bisher immer eingenommen haben, die bekräftigen wir auf dieser Konferenz», sagte der Minister vor Journalisten.
Nach Angaben der kanadischen Aussenministerin Anita Anand wird ihr Land zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Diese richteten sich etwa gegen Personen und Unternehmen, die an der Entwicklung und dem Einsatz des russischen Drohnenprogramms beteiligt seien sowie gegen russische Flüssigerdgasunternehmen. Auch 100 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen seien von den Sanktionen betroffen.
Bei einem Treffen von US-Aussenminister Marco Rubio, seinen G7-Kollegen und der Ukraine ging es dem Amerikaner zufolge um Möglichkeiten, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Die USA arbeiteten mit ihren Partnern weiter entschlossen daran, Russland zur Diplomatie zu bewegen, schrieb er auf der Plattform X. Zu den G7-Ländern gehören neben den USA, Deutschland und Kanada auch Frankreich, Italien, Japan und Grossbritannien. (sda/dpa)
