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Georgien entzieht Ex-Präsident Saakaschwili die Staatsbürgerschaft

Georgien entzieht Ex-Präsident Saakaschwili die Staatsbürgerschaft

04.12.2015, 18:0005.12.2015, 15:57
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Bild: TATYANA ZENKOVICH/EPA/KEYSTONE

Georgien hat dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili nach dessen umstrittenem Wechsel in die ukrainische Politik die Staatsbürgerschaft entzogen. Da Saakaschwili einen ukrainischen Pass angenommen habe, lasse die georgische Gesetzgebung keine andere Möglichkeit zu, sagte Präsident Georgi Margwelaschwili am Freitag in der Hauptstadt Tiflis.

Die georgische Verfassung verbietet doppelte Staatsbürgerschaften. Anhänger von Saakaschwili in der Südkaukasusrepublik kritisierten den Schritt. Der Ex-Präsident hatte gesagt, falls er die Staatsbürgerschaft verliere, geschehe das «auf Druck Russlands». Moskau weist dies zurück.

Saakaschwili amtiert seit Mai als Gouverneur in der ukrainischen Schwarzmeerregion Odessa. Er hat in der Ukraine studiert und dort zu Sowjetzeiten seinen Militärdienst geleistet.

In Georgien war er nach der Rosenrevolution von 2003 Präsident geworden. Er verlor die Macht in dem in die EU und NATO strebenden Land jedoch 2013 wegen einer zunehmend autoritären Politik.

Georgien hatte 2008 Krieg gegen Russland geführt und die Gebiete Südossetien und Abchasien verloren. In Tiflis liegt gegen Saakaschwili ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch vor. Der 47-Jährige bestreitet die Vorwürfe. (sda/dpa)

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