Der Streit um die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer dauert an. Russland hat seinen Ausstieg aus dem Getreideabkommen erklärt und will nicht hinnehmen, dass die anderen Beteiligten – Vereinte Nationen, Türkei und Ukraine – einfach weitermachen. Das russische Verteidigungsministerium verlangte am Montagabend von der Ukraine zusätzliche Zusagen, den Seekorridor nicht militärisch zu nutzen.
Am Montag war ein Konvoi von mehr als einem Dutzend Getreidefrachtern aus ukrainischen Häfen auf dem Schwarzen Meer unterwegs Richtung Bosporus – ohne Zustimmung Russlands. Aber russische Kräfte behinderten den Konvoi auch nicht. Die Vereinbarung darüber war zwischen UN, Türkei und Ukraine am Sonntag im Koordinationszentrum der Getreideexporte in Istanbul getroffen worden.
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Moskau versuchte, dieses Vorgehen auf verschiedenen diplomatischen Ebenen zu verhindern. Die Vereinbarung könne «nicht ohne uns umgesetzt werden», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch die Passage der Getreideschiffe durch den Bosporus sei ohne russische Beteiligung an den Kontrollen nicht möglich. Allerdings machen auch bei den Überprüfungen der Schiffe auf dem Weg in die Ukraine und zurück die drei anderen Partner nun ohne Moskau weiter.
Zwischen den Verteidigungsministerien und den Aussenministerien Russlands und der Türkei wurde am Montag telefoniert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine erneut vor, den geschützten Seekorridor bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte missbraucht zu haben.
Dieser Auffassung trat in New York der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths entgegen. «Wenn sich Schiffe der Initiative nicht in dem Gebiet befinden, hat der Korridor keinen besonderen Status», sagte er im Sicherheitsrat. In der Nacht des angeblichen Angriffs am Samstag seien auch keine Frachtschiffe in dem Seegebiet gewesen. «Der geschützte Schiffskorridor ist morgens um vier nicht offen.» Deshalb habe es keine Verletzung der Vereinbarungen gegeben.
Nach dem russischen Raketenangriff auf die Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt waren dort am Montagabend immer noch rund 250'000 Wohnungen ohne Strom. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, in 40 Prozent der Verbrauchsstellen gebe es noch kein Wasser. Damit hat sich die Lage gegenüber dem Morgen zwar gebessert, die Reparaturarbeiten gingen aber weiter. Klitschko kündigte für Dienstag weitere Stromsparmassnahmen im öffentlichen Nahverkehr an. So werde die U-Bahn seltener fahren. Stromgetriebene Strassenbahnen und Oberleitungsbusse sollten durch normale Busse ersetzt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich nach dem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen die Erfolge der Flugabwehr. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte er in seiner Videobotschaft. Sein Land brauche weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher.
Die russische Armee verfolgt mit den Raketenangriffen seit Oktober eine neue Taktik und beschiesst vor allem Anlagen der Energieversorgung. Deshalb sagten viele Staaten Hilfe zur Verstärkung der Flugabwehr zu. Aus Deutschland traf das erste von vier Systemen vom Typ Iris-T ein, das die Ukrainer als sehr treffsicher loben.
Das Lob für die Iris-T brachte Selenskyj auch in einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag an. Es sei über weitere Möglichkeiten gesprochen worden, wie Deutschland die Ukraine unterstützen könne, so Selenskyj. Vor allem gehe es um die Erneuerung der ukrainischen Infrastruktur nach den russischen Luftangriffen.
Scholz sagte nach Regierungsangaben, Deutschland werde die Ukraine politisch, finanziell und humanitär bei der Verteidigung ihrer Souveränität unterstützen, «einschliesslich bei Waffenlieferungen». Der Bundeskanzler habe den «anhaltenden gezielten Beschuss» ziviler Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte verurteilt, sagte ein Sprecher. Scholz und Selenskyj hätten dazu aufgerufen, das Getreideabkommen unter Ägide der UN nicht zu gefährden, um die globale Ernährungssituation nicht weiter zu belasten.
Die IAEA hat nach russischen Vorwürfen, Kiew wolle eine «schmutzige Bombe» einsetzen, mit ihren geplanten Inspektionen in der Ukraine begonnen, wie Behördenchef Rafael Grossi am Montag mitteilte. Überprüft werden demnach zwei Standorte, um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien aufzuspüren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine vorgeworfen, an einer atomar verseuchten Bombe zu arbeiten. Kiew hatte die Vorwürfe entschieden dementiert und um eine IAEA-Mission gebeten. Grossi will noch in dieser Woche über die Ergebnisse der Kontrollen berichten.
Bundeskanzler Scholz besucht ein Werk des Chemiekonzerns BASF in Schwarzheide in der Lausitz. Dabei geht es auch um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Chemiebranche ist einer der grössten Verbraucher des knapp und teuer gewordenen Erdgases. (sda/dpa)
