«Kein Öl für Ungarn, kein Geld für die Ukraine»: Orban eskaliert Konflikt mit Selenskyj
Immer wieder Viktor Orban: Seit 16 Jahren ist der ungarische Premierminister an der Macht. Und genauso lange treibt er die Europäische Union mit seiner Machtpolitik vor sich her. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips kann er das: Mit einem simplen Veto sticht er seine 26 Staats- und Regierungschefs-Kollegen aus. Und Orban macht davon reichlich Gebrauch.
Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine von 2022 ist Orbans Veto-Politik aber definitiv zur Hypothek für die EU geworden. Seine Nähe zu Russlands Machthaber Wladimir Putin und seine Fehde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj brachten den Staatenbund mehrmals an den Rand der Handlungsunfähigkeit.
Eskaliert ist die Situation jetzt im Streit um die Druschba-Pipeline. Sie versorgt Ungarn über die Ukraine mit russischem Öl. Im Januar hat Putin die Pipeline bombardieren lassen. Seitdem weigert sich die Ukraine, sie zu reparieren. Warum auch? Immerhin stehe Orban bei allem, was er tue, stets auf der Seite Putins, sagt Selenskyj. Warum also sollte er ihm den Gefallen machen?
Orban: «Kein Öl für Ungarn – kein Geld für die Ukraine»
Das hat etwas. Etliche Male hat Orban in Brüssel schon Hilfsleistungen für die Ukraine verzögert oder Sanktionen gegen Russland abgeschwächt. Aber bis jetzt hat man es immer geschafft, den Flurschaden auszugleichen. Doch nicht dieses Mal.
Wegen des Druschba-Streits blockiert Orban mit einem Veto einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit der EU, den die Ukraine dringend braucht. Und beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat er klargemacht, dass er davon nicht abrücken wird: «Kein Öl für Ungarn, kein Geld für die Ukraine – so einfach ist das», so Orban.
Dabei ist bei der EU mittlerweile allen klar, dass es Orban gar nicht um die Sache, sondern um etwas anderes geht: Am 12. April sind Wahlen. Und es ist das erste Mal, dass Orban ernsthaft um die Macht zittern muss.
Seine Hoffnung besteht darin, das Ruder auf den letzten noch herumzureissen. In seiner Kampagne setzt er voll und ganz auf die Gegnerschaft zu Selenskyj, den er einer Verschwörung mit der Opposition beschuldigt. Bevor die Wahlen über die Bühne sind, wird Orban sein Veto nicht abräumen. Ansonsten verlöre er seinen besten Feind, ist man sich in Brüssel sicher.
Die anderen Staats- und Regierungschefs nehmen es mit bitteren Klagen zur Kenntnis. EU-Ratspräsident Antonio Costa soll Orban hinter verschlossenen Türen die Leviten gelesen und gesagt haben, dass man so nicht miteinander arbeiten könne, berichten Teilnehmer. Bundeskanzler Friedrich Merz erinnerte daran, dass in den EU-Verträgen das «Prinzip der Loyalität und Verlässlichkeit» festgeschrieben sei. Und Orban hatte dem 90 Milliarden Kredit beim Gipfel im Dezember zugestimmt. Sein Wort auf höchster Ebene zu brechen, empfinden viele als Vertrauensbruch, den es so noch nie gab. Von «Täuschung» sprach der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo.
JD Vance soll Orban retten
Aber den EU-Regierungschefs sind die Hände gebunden. Sie wissen: Alles, was sie tun, wird im ungarischen Wahlkampf gegen sie verwendet werden. Also bleibt ihnen nichts übrig, als bis zum Wahltermin in dreieinhalb Wochen auf die Zähne zu beissen. Möglich ist das auch, weil sich die finanzielle Situation der Ukraine zumindest kurzfristig etwas entspannt hat. Eigentlich wäre ihr das Geld schon diesen Monat ausgegangen. Aber ein kurzfristiger 1,5 Milliarden Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollte die grösste Not nun bis Anfang Mai mildern.
Unklar ist hingegen, was passieren wird, sollte Orban wider Erwarten doch noch ein fünftes Mandat gewinnen. Ausgeschlossen ist das nicht. Der 62-Jährige beschreibt sich selbst als «politischer Strassenkämpfer» und bietet zum Schluss alles auf, was er hat. Am Montag werden Marine Le Pen aus Frankreich, der italienische Lega-Chef Matteo Salvini und weitere Genossen aus dem Rechtsaussen-Spektrum zur grossen Wahlkampf-Sause in Budapest eintreffen.
Und auch aus den USA kommt Hilfe: Nachdem US-Aussenminister Marco Rubio schon Mitte Februar da war, soll auch Vize-Präsident JD Vance bald anreisen und für Orban die Werbetrommel rühren, wie US-Medien berichten.
Ob das reicht? Eigentlich hätte sich Orban gewünscht, dass sein Freund Donald Trump höchstpersönlich kommt. Doch der US-Präsident hat mit dem Iran-Krieg gerade andere Probleme als den ungarischen Wahlkampf. (aargauerzeitung.ch)
