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Ungarns Staatspräsidentin Novak tritt wegen Pädophilie-Skandal zurück

Ungarns Staatspräsidentin wegen Pädophilie-Skandal zurückgetreten

10.02.2024, 17:5610.02.2024, 18:09
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FILE - Hungarian President Katalin Novak delivers his speech during Pope Francis' meeting with the authorities, civil society, and the diplomatic corps in the former Carmelite Monastery in Budape ...
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist zurückgetreten (Archivbild).Bild: keystone

Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist am Samstag auf Druck von Opposition und Regierung zurückgetreten. Sie hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Damit löste sie breite Empörung aus.

«Ich habe einen Fehler gemacht», sagte Novak in einer vom ungarischen Staatsfernsehen verbreiteten Video-Aufzeichnung. Sie amtierte seit Mai 2022 als Staatsoberhaupt. Nur wenige Stunden vor ihrem Rücktritt war Novak vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus dem Golfemirat Katar nach Budapest zurückgekehrt. Tausende Demonstranten hatten am Freitagabend in Budapest ihren Rücktritt verlangt.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich zuletzt öffentlich von seiner früheren politischen Mitstreiterin Novak distanziert. Er brachte eilig den Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Parlament ein, der zufolge Straftäter, deren Tatopfer Kinder sind, niemals begnadigt werden dürfen.

Orbans Regierung will insbesondere als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein umstrittenes «Kinderschutzgesetz» durch, das etwa eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Auch Vertreiber von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.

Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Über Jahre hinweg hatte er von den Missbrauchsakten gewusst. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.

Die Begnadigung hatte schon im April 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Er war aber erst vor einer Woche durch Medienberichte bekanntgeworden.

In Ungarn spielen Staatschefs politisch eine untergeordnete Rolle. Sie werden vom Parlament gewählt, in der Regel auf Vorschlag der stärksten Partei. Die Besetzung dieses Amts mit Novak, bis dahin führenden Politikerin von Orbans Partei Fidesz, hatte der Premier vorgeschlagen.

Mit ihrem Rücktritt dürfte Orban nun aber auch deswegen zufrieden sein, weil Novak in der letzten Zeit nicht immer die Regierungspolitik vertreten hatte. Bei mehreren Gelegenheiten äusserte sie sich deutlich kritisch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, während Orban gute Beziehungen zum Kremlchef Wladimir Putin pflegt. Novak sprach sich auch für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt durch Ungarns Parlament aus, den Orban hinauszögert. (sda/dpa)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Martin Baumgartner
10.02.2024 18:04registriert Juni 2022
Habe ich das richtig Verstanden?! Viktor Orban zeigt mit dem Finger auf andere wegen fragwürdigen politischen Handlungen!
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Henryka
10.02.2024 22:54registriert Februar 2024
Novák ging als die erste weibliche Staatschefin Ungarns in die Geschichte ein. Als Präsidentin nahm sie manchmal Standpunkte ein, die nicht mit denen Orbáns – der ihr zum Amt verhalf – übereinstimmten. Unter anderem verurteilte sie mehrmals den russischen Einmarsch in die Ukraine ab 2022 und befürwortete eine rasche Bestätigung der Aufnahme Schwedens in die NATO durch das ungarische Parlament. Auch bei anderen Themen wie Migration oder LGBTQ+-Rechten gab es Differenzen zwischen beiden Politikern. Wurde sie damit für Orbán bedrohlich?
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Rr CC
10.02.2024 19:59registriert Juni 2023
Richtig so. Pädosexuelle Straftaten dürfen nie verjähren und verurteilte Täter müssen die volle Länge ihrer Strafe absitzen.
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