Orban distanziert sich von Staatspräsidentin nach Pädophilie-Skandal
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak ist bei Opposition und Regierung wegen ihres Umgangs mit dem Thema Pädophilie unter Druck geraten. Jüngst wurde bekannt, dass Novak einen Mann begnadigt hat, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verurteilt worden war.
Der Fall hatte breite Empörung ausgelöst. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte daraufhin am Donnerstag an, ein Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch per Verfassung zu erwirken. Erstmals kritisierte er damit – wenn auch indirekt – seine politische Mitstreiterin Novak. Für weiteren Druck auf Novak sorgt der Start einer Meinungsumfrage, die ermitteln soll, ob die Ungarn einen Rücktritt der Staatschefin befürworten.
«Für pädophile Täter gibt es keine Gnade. Das ist meine persönliche Überzeugung. Es ist eine Diskussion aufgekommen über den Rechtsrahmen für Begnadigungen durch die Staatspräsidentin», sagte Orban in einem Video, das auf seinem Facebook-Profil gepostet wurde. Novaks Namen nannte er dabei nicht. Sie war bis zu ihrem Amtsantritt 2022 eine führende Politikerin in Orbans Partei Fidesz und wurde auf Vorschlag des Premiers vom Parlament zur Staatspräsidentin gewählt. Als Familienministerin hatte sie vorher zudem ein traditionelles Familien- und Frauenbild propagiert.
Orbans Regierung will insbesondere als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt gelten. 2021 setzte sie ein umstrittenes «Kinderschutzgesetz» durch, das eine Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Auch Vertreiber von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.
Der von Novak begnadigte Mann war stellvertretender Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Er hat dem Gerichtsurteil zufolge Kinder dazu gezwungen, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zu widerrufen, um seinen Chef zu entlasten. Der Heimleiter wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Sein nun begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.
Die Begnadigung hatte schon im Mai 2023 stattgefunden, aus Anlass des damaligen Besuchs von Papst Franziskus in Budapest. Zu den Motiven äusserte sich Novak nicht. Oppositionsmedien vermuten gute Beziehungen des Begnadigten zur katholischen Kirche und zur Familie Viktor Orbans.
Ungarischen Medienberichten zufolge begann eine Firma eine Telefon-Meinungsumfrage, die ermitteln soll, ob die Mehrheit der Bürger einen Rücktritt Novaks befürwortet. Leser der Zeitung «HVG» hätten der Redaktion gemeldet, dass sie Anrufe von den Meinungsforschern bekommen hätten. Die betreffende Firma habe in der Vergangenheit bereits mehrere Umfragen im Auftrag von Orbans Partei Fidesz durchgeführt. (saw/sda/dpa)
