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Trump wird doch nicht des Amtes enthoben – und jubelt auf Twitter



Im US-Repräsentantenhaus ist der Versuch eines demokratischen Abgeordneten gescheitert, den Prozess zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump auszulösen. Trump jubelte umgehend.

Eine Mehrheit der Demokraten stimmte am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit den Republikanern dafür, eine entsprechende Resolution zu verwerfen. Dagegen sprachen sich 95 Abgeordnete dafür aus, dass sich der Justizausschuss der Kammer damit befassen soll.

Der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas hatte in der Resolution argumentiert, dass Trump mit seinen als rassistisch kritisierten Attacken auf vier Abgeordnete bewiesen habe, dass er des Amtes nicht würdig sei. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, die mehrere Demokraten als Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sehen, erwähnte Green dagegen nicht.

Dank an die Gegner

Der US-Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. «Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten», sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump den Vorstoss von Green als lächerlich und als Zeitverschwendung. Er bedankte sich zudem bei den Demokraten, die gegen die Resolution gestimmt hatten.

President Donald Trump speaks at a campaign rally in Greenville, N.C., Wednesday, July 17, 2019. (AP Photo/Gerry Broome)
Donald Trump

Trump macht währenddessen Wahlkampf in zahlreichen US-Bundesstaaten. Bild: AP

Es war das erste Mal, dass sich das Repräsentantenhaus mit einer solchen Resolution befasst hat, seit die Demokraten Anfang des Jahres die Mehrheit in der Kongresskammer übernommen haben. Green war bereits 2017 und 2018 mit Versuchen gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten. Damals stellten noch die Republikaner die Mehrheit in der Kammer.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte sich dagegen ausgesprochen, zum jetzigen Zeitpunkt ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Hürden für das Gelingen sind sehr hoch. Zwar kann das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren beschliessen und den Präsidenten damit quasi anklagen. Das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - würde dann aber im Senat geführt, wo auch der Entscheid fällt. Diese Kammer dominieren jedoch Trumps Republikaner. (sda/dpa/afp/reu)

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28
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    Alle Leser-Kommentare
  • Phippu Skriminelli 18.07.2019 16:28
    Highlight Highlight Ist schon interessant was sich die reichen lustmolche alles erlauben und doch nicht nicht bestraft werden.
  • Hans Jürg 18.07.2019 10:13
    Highlight Highlight Leider darf man ja nicht direkt den Ausdruck dafür hier rein schreiben, der Trump perfekt benennt. Also versuche ich es mit einer Umschreibung:

    Er ist eine Person, die autoerotische Tätigkeiten ausführt.
  • Kanischti 18.07.2019 08:58
    Highlight Highlight Ha ha ha. Ich höre noch die Stimmen der vielen USA Korrespondenten und "Politexperten", die nach Trumps Wahl fast höhnisch prophezeiten, dass er keine 100 Tage im Amt sein werde. Nix da, er ist drauf und dran seine Wiederwahl zu schaffen.
    Jedenfalls gibt er genügend Empörungsstoff für die Watsonleser ab. Kein anderes Portal schreibt soviel über diesen Herrn. Hat er wirklich so viel Aufmerksamkeit verdient?
    • Ueli_DeSchwert 18.07.2019 09:35
      Highlight Highlight @Kanischti wer kann es den Experten verdenken? Vor Trump war Dummheit und Rassismus sowie Narzismuss in diesem Mass ein Garant für inkompetenz und dafür, dass diese Person nicht lange im Amt bleibt. Also ist es nur konsequent, dass auch bei Trump mit den gleichen, altbekannten Ellen gemessen wurde.
      Dass Trump die (hoffentlich) einmalige Fähigkeit hat, machen zu können, was er will, ohne irgendwas fürchten zu müssen, war damals noch nicht bekannt.
    • Kanischti 18.07.2019 11:21
      Highlight Highlight Nun ich behaupte mal, Trump nach seiner Wahl, ist der Trump, der er vor seiner Wahl war. Er hat sich nicht als Mogelpackung entpuppt, so wie viele seiner Vorgänger.
      Er hatte es nicht nötig sich irgendwo anzubiedern. Er war immer direkt und sagte, was er dachte und was er wollte. Ob diese "Fähigkeit" nun für die Amis neu war oder nicht, sei dahingestellt. Seinen Wählern hat dieser Stil jedenfalls gefallen und gefällt es noch immer.
      Genau darin aber lag die Hoffnung dieser "Experten". Diese waren sich einig, dass die Wähler doch erwachen müssten! Tun sie aber nicht...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 18.07.2019 11:43
      Highlight Highlight Mal überlegen....
      Keine Mauer gebaut wie versprochen.
      Drohnenkrieg nicht beendet.
      Keine bessere Alternative zu Medicare.
      Auf Kriegskurs mit dem Iran.
      Extrem viel Golfferien gemacht.
      Schuldenberg stark erhöht.
      Nope, ich würde behaupten reine Mogelpackung. Nur heiße Luft.
  • plaga versus 18.07.2019 07:36
    Highlight Highlight Ich würde mich auch ganz artig bedanken und danach richtig abfeiern!

    Da versagt doch das ganze US-Politsystem kläglich. Nicht mal entschuldigen muss er sich...
    • Ueli_DeSchwert 18.07.2019 09:36
      Highlight Highlight @cold du weisst genau, für was er sich entschuldigen soll.
  • rodolofo 18.07.2019 07:03
    Highlight Highlight Was für Trump gut ist, das ist schlecht für Amerika und für die Welt. So einfach ist das!
    Ebenso einfach ist der Umkehrschluss:
    Was für Trump schlecht ist, seine Abwahl (und eine spätere Strafverfolgung durch Carla Del Ponte), ist gut für Amerika und für die Welt.
    Mittelfristig wird das Problem "Böser Mac Donalds-Clown" sowieso verschwinden, da diese "Alte, Weisse Mann" ja erfreulicherweise schon ziemlich alt ist und die orangen Plastikhaare auch nichts daran ändern können, hohoo...
    • Ueli_DeSchwert 18.07.2019 09:37
      Highlight Highlight @cold: "nachweislich nicht auf Obama zurückzuführen" - dann bring mir bitte diesen Nachweis.
    • Truth Bot 18.07.2019 12:20
      Highlight Highlight @COLD AS ICE Wenn du Ahnung von Wirtschaft hättest, wüsstest auch du, dass es keine Leistung ist, das Wirtschaftswachstum auf Pump mittels höherer Staatsausgaben anzukurbeln. Dies in Zeiten zu machen, da der Aufschwung eh schon da wäre, ist eher ziemlich dumm und zeugt von kurzfristigem Denken. Der Kollaps kommt aber voraussichtlich wohl erst nach den Wahlen. Daher kann Trump momentan getrost noch mit seinen frisierten Zahlen prahlen.
    • AleTee 18.07.2019 16:17
      Highlight Highlight @cold as ice: absolut deiner Meinung. Die Wirtschaft in den USA wächst und dass kommt wie immer dem Volk zugute und nicht den bösen, reichen Lobbyisten. Ironie off
  • HPOfficejet3650 18.07.2019 06:55
    Highlight Highlight Trump bleibt Präsident - Die Medien freuts 😂 Weiterhin tägliche Skandale aus dem Weissen Haus
  • Asmodeus 18.07.2019 06:47
    Highlight Highlight "Doch nicht" klingt so als hätte es jemals zur Debatte gestanden.

    Der Kerl braucht kein Impeachment. Es reicht nächstes Jahr gegen ihn zu gewinnen und ihn sofort nach erfolgreicher Wahl anzuklagen.
    • Heinzbond 18.07.2019 09:14
      Highlight Highlight A) wenn es nächstes Jahr überhaupt noch wählen gibt, ich glaube immer noch das trump oder wer auch immer das brain hinter dem orangenem Frettchen mit dem Clown drunter ist so etwas wie Istanbul Juli '16 abzieht
      B) sollte es doch wählen Geben, bei dem amerikanischen wahl recht braucht er ja nicht die Mehrheit der Stimmen sondern die der wahlmänner, und er hat Cambridge analytica, die ihm schon die letzte Wahl gewonnen haben und Putin der sich nicht einmischen wird, wieder mal...
  • Legume 18.07.2019 06:41
    Highlight Highlight freu mich auf die nächsten wahlen, würde mich nicht wundern wenn er wiedergewählt wird. das hat ja nichts mehr mit politik zu tun in diesem land 😛
  • Rolf stühlinger (1) 18.07.2019 06:31
    Highlight Highlight Die richtige entscheidung. Ein verfahren hätte trump nur benutzt um seine anhänger noch weiter anzustacheln und dies im wahlkampf gegen die demokraten zu verwenden.
    Er wird nicht wieder gewählt und das schon in absehbarer zeit.
    Danach darf er sich mit zig zivilprozessen und strafverfahren beschäftigen. Ebenso möchte die deutsche bank endlich ihren gewährten kredit zurück (ebenso ein strafverfahren in deutschland gegen trump). Die hat ihm damals als einzige bank weltweit noch kredit gewährt(sprich trump wahr pleite und ein mieser geschäftsmann).
    • sowhat 18.07.2019 12:19
      Highlight Highlight Legume, träum weiter. Er wird noch mindestens 4 Jahre machen und dann wird er eine Möglichkeit finden zu verlängern. Ich fürchte Rolf stühlinger hat recht.
  • Gawayn 18.07.2019 06:23
    Highlight Highlight Nur ein Schwachmaat wie Trump, muss ein abgewiesenes Impeachment Verfahren als politischen Erfolg verbuchen.

    Was kann er sonst vorweisen?

    Wäre in etwa so, wie nach Verweisen, eine Kündigung angedroht, aber verschoben wird, der Mitarbeiter das als Erfolg feiern würde.

    Einfach nur noch lächerlich und seine Speichellecker stimmen in dem Jubel noch mit ein.
    Echt übel!
  • anundpfirsich 18.07.2019 06:07
    Highlight Highlight Also hat er immer noch Narrenfreiheit...
    • Miimiip! aka Roadrunn_er 18.07.2019 06:18
      Highlight Highlight Im Moment leider noch😩
  • walsi 18.07.2019 05:55
    Highlight Highlight Trump hat recht wenn er von einem überwältigendem Ergebnis spricht, bei 332:95:1. Man könnte sagen, dass der gute Mann eine richtige Klatsche kassiert hat.
    • _kokolorix 18.07.2019 07:21
      Highlight Highlight Die meisten Präsidenten mussten sich gar nicht mit so einem Verfahren beschäftigen und Trump feiert, dass er auch beim dritten mal davongekommen ist...
    • walsi 18.07.2019 07:28
      Highlight Highlight @kokolorix: Eine Abstimmung die man im Verhältnis 3:1 verliert ist eine Schlappe, daran gibt es nichts schön zu reden.
    • Ichiban 18.07.2019 07:42
      Highlight Highlight @Walsi am Verhalten von Trump gibt es auch nichts schön zu reden ;-)
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