Die Modernisierung der Energiecharta hat einen schweren Stand
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Modernisierung des internationalen Energiechartavertrages hat es gerade bei den Schweizer Pol-Parteien schwer, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Austritt der EU sowie zentraler Staaten aus dem Abkommen verstärkt die Fliehkräfte auch hierzulande.
Im November 2024 gab der Bundesrat bekannt, den 1998 in Kraft getretenen internationalen Energiechartavertrag modernisieren zu wollen. Der völkerrechtlich verbindliche Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen.
Nun soll es an veränderte Herausforderungen bezüglich Umwelt und Nachhaltigkeit, die aktuelle Praxis von Investitionsschutzabkommen sowie an das veränderte geopolitische Umfeld angepasst werden.
Das Abkommen ist umstritten: Bereits im Sommer 2024 hatte die EU beschlossen, auszutreten. Zahlreiche Staaten wie etwa Deutschland, Frankreich, Italien oder Polen taten es der Union gleich. Einige weitere, zumeist kleinere EU-Mitgliedsstaaten, planten, im Abkommen zu verbleiben.
Bei Umweltorganisationen steht das Abkommen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Dahinter steckt die Absicht, Unternehmen beim Investieren Sicherheit zu garantieren.
SVP will keine weiteren Verpflichtungen
Die Schweizer Pol-Parteien stehen der Modernisierung des ECT ablehnend gegenüber – aber aus jeweils verschiedenen Gründen.
Die SVP fordert einen Verzicht auf die Ratifizierung der Vertragsänderung. Der bestehende Vertrag biete bereits einen stabilen Rahmen zum Schutz von Investitionen im Energiesektor, schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die Risiken der Revision für Souveränität, Rechtssicherheit und Kosten würden den Nutzen überwiegen.
Ein zentrales Problem bleibe auch mit einer Vertragsänderung ungelöst: Investoren könnten Staaten weiterhin ausserhalb der ordentlichen Gerichte verklagen. Dies berge das Risiko teurer Verfahren. Gleichzeitig könnten neue, offen formulierte Bezüge zu Klima und Nachhaltigkeit zu mehr Rechtsunsicherheit führen.
Die Partei verweist zudem auf die internationale Entwicklung, wonach mehrere zentrale Staaten ihren Austritt aus dem Vertrag erklärt oder bereits vollzogen haben. Damit sei unklar, in welchen Märkten der modernisierte Vertrag überhaupt noch Wirkung entfalten könne.
Sollte der Bundesrat dennoch an der Ratifizierung festhalten, fordert die SVP eine restriktive Auslegung zugunsten der schweizerischen Regulierungshoheit. Es sollen keine zusätzlichen Verpflichtungen aus Klima- und Nachhaltigkeitsverweisen abgeleitet werden können. Auch seien wirksame Hürden gegen missbräuchliche Klagen vorzusehen.
SP und Grüne fordern Austritt
SP und Grüne lehnen die Modernisierung des ECT ebenfalls ab, gehen aber noch weiter: Beide Parteien fordern den Austritt der Schweiz aus dem Abkommen. Der Vertrag sei unvereinbar mit den Klimazielen. Er gefährde eine wirksame Klimapolitik, da er es Unternehmen erlaube, Staaten wegen des Ausstiegs aus fossilen Energien auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen.
Dies widerspreche dem Pariser Klimaabkommen und dem Schweizer Klima- und Innovationsgesetz. Eine solche «Regulierungsbremse» konterkariere alle Bestrebungen für eine sozial gerechte Energiewende, heisst es etwa in der Stellungnahme der SP.
Wie die SVP verweist auch die SP auf diejenigen Staaten, die bereits ausgetreten sind oder dies in Betracht ziehen. Ein Verbleib im ECT würde die Schweiz von ihren engsten aussen- und energiepolitischen Partnern isolieren.
Der ECT sei eine Gefahr für eine souveräne Klimapolitik sowie den Ruf der Schweiz, schreiben auch die Grünen. Die geplanten Modernisierungen des Vertrages seien «rein kosmetischer Natur» und änderten nichts an dessen strukturellen Problemen. Sie hinkten modernen internationalen Investitionsstandards hinterher und würden keinen ausreichenden Schutz vor willkürlichen Urteilen der Schiedsgerichte bieten.
Ein zentrales Problem bleibt laut den Grünen auch die sogenannte Sunset-Klausel, die Investitionen auch nach einem Austritt für weitere 20 Jahre schützt.
VSE: Nutzen hat «wesentlich abgenommen»
Die FDP äussere sich zur Modernisierung des ECT vorerst nicht, hiess es am Freitag auf Anfrage von Keystone-SDA. Allenfalls will die Partei im Rahmen der Parlamentsdebatte Stellung nehmen.
Der Dachverband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) befürwortet die vom Bundesrat geplanten Massnahmen grundsätzlich. Hiesige Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft seien auch im Ausland tätig und investierten in Erzeugungsanlagen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen stärkten die Investitionssicherheit.
Aber auch der VSE erwähnt in seiner Stellungnahme den Austritt zahlreicher europäischer Staaten aus der Energiecharta: Infolge der Austritte habe der Nutzen des ECT für die Elektrizitätswirtschaft «wesentlich abgenommen».
Kantone sind gespalten
Die Schweizerische Energiestiftung (SES) wiederum fordert einen raschen Ausstieg aus dem ECT, genauso wie zahlreiche Umweltverbände und Kantone, darunter etwa Basel-Stadt, Bern, Genf und Solothurn.
Auf der anderen Seite sprach sich der Kanton Zug in einer Stellungnahme für die Änderung des Vertrages aus. Auch die St. Galler und die Schaffhauser Regierung sind dafür.
So oder so muss am Ende das Parlament entscheiden, ob die Schweiz in dem Abkommen verbleiben oder den Nachbarländern folgen will, womit der Vertrag auch in der Schweiz endgültig versenkt würde. (cst/sda)
