Das steht im aktualisierten Ukraine-Friedensplan – Trump will Deal bis Weihnachten
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Donnerstag in Kiew Journalisten über die Fortschritte in den Friedensgesprächen informiert. Daraus und aus weiteren in der amerikanischen und ukrainischen Presse durchgesickerten Details lässt sich ein ziemlich genaues Bild über den aktualisierten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nachzeichnen. Das sind die wichtigsten Punkte:
«Freie Wirtschaftszone» im Donbass
Auch in der aktualisierten Fassung verlangt Trump von den Ukrainern den Rückzug aus den rund 30 Prozent des Donbass, die sie noch kontrollieren. Das betrifft direkt den sogenannten «Festungsgürtel» mit den stark befestigten Städten Kramatorsk, Slowjansk und Kostjantyniwka.
Dieses Gebiet soll nicht mehr wie im ursprünglichen Plan «international als zu Russland zugehörig» anerkannt, sondern lediglich zur «Freien Wirtschaftszone» erklärt werden. Die russische Armee dürfte nach dem ukrainischen Rückzug nicht in das Gebiet nachrücken.
Selenski stellte am Donnerstag aber die Frage, wer den Einmarsch russischer Kräfte verhindern soll und von wem dieses Gebiet verwaltet würde. Sein Gegenvorschlag wäre, dass, wenn sich die Ukraine zurückzieht, sich die Russen auf ihrer Seite um dieselbe Distanz zurückziehen. Ohnehin könne nur das ukrainische Volk über die Territorialfragen entscheiden, etwa in einem Referendum, so Selenski.
USA übernehmen AKW Saporischschja
Neben den Gebietsabtretungen bleibt laut Selenski ein offener Streitpunkt das momentan von den Russen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja. Es ist das grösste Kernkraftwerk in Europa. Die USA wollen es nun übernehmen. Fünfzig Prozent der Energie sollen an die Ukraine gehen. Wohin die anderen fünfzig Prozent gehen, ist unklar. Im ursprünglichen Vorschlag hiess es noch, Russland bekäme die zweite Hälfte.
Wie das «Wall Street Journal» berichtet, schlagen die Amerikaner jetzt vor, US-Techfirmen könnten ein riesiges Datenzentrum in der Nähe bauen. Dieses könnte dann vom Atomkraftwerk mit Strom versorgt werden. Bezahlt werden soll der Bau aus den in Europa eingefrorenen russischen Zentralbankreserven.
Sicherheitsgarantien nach Nato-Vorbild
Die USA wollen sich offenbar zu Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato-Beistandsklausel bekennen. Garant sollen neben den USA die Nato und Europa sein. Wer mit «Europa» genau gemeint ist, bleibt aber unklar. Ebenso, was bei einem erneuten Angriff der Russen in der Praxis genau passiert.
Dafür halten die USA klipp und klar fest, dass sie einen Nato-Beitritt der Ukraine ablehnen. «Die USA wollen uns nicht in der Nato haben, das sagen sie ganz offen», sagt Selenski. Laut ihm gehen die Sicherheitsgarantien nicht weit genug und müssen nachverhandelt werden.
Selenskis Vorschlag wäre, dass die Sicherheitsgarantien vom US-Kongress abgesegnet und damit rechtlich verbindlich würden. Sie müssten zudem so ausgestaltet sein, dass sie Russland effektiv von einem Angriff abschrecken würden. Als Negativbeispiel nannte er das Budapester Memorandum von 1994. Die dortigen Sicherheitsgarantien hatten sich bei der russischen Invasion der Ukraine 2014 als toter Buchstabe herausgestellt.
Ob die USA dazu Hand bieten, bleibt fraglich. In einem bilateralen Abkommen mit Moskau wollen sich die USA als «Vermittler» zwischen der Nato und Russland positionieren. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die USA selbst das dominierende Nato-Land sind, sich aber hier offenbar nicht als Teil der Allianz verstehen.
EU-Beitritt bis 1. Januar 2027
Die USA schlagen vor, dass die Ukraine bis 1. Januar 2027 EU-Mitglied wird. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Nicht nur ist das etwas, was die europäischen Staaten selbst bestimmen werden. Sondern der Beitrittsprozess ist ein langwieriges Unterfangen, das tiefgreifende Reformen voraussetzt. Ganz zu schweigen davon, dass die EU momentan kaum in der Lage ist, ein Land von der Grösse der Ukraine zu absorbieren.
Deadline bis Weihnachten
Laut Selenski gibt es zwar keine harten Zeitvorgaben, aber die USA erwarteten einen Entscheid bis Weihnachten. Das Einzige, was für die Ukraine jedoch zähle, seien die Resultate, so Selenski zum Zeitplan.
Laut Medienberichten haben die Ukrainer am Donnerstag ihre angepassten Vorschläge an Washington zurück übermittelt. Am Samstag wäre ein trilaterales Treffen zwischen den USA, der Ukraine und den Europäern geplant. Trump liess am Donnerstag aber noch offen, ob eine US-Delegation anreisen werde. Man wolle «keine Zeit verschwenden», so Trump. Seine Sprecherin fügte hinzu: «Der Präsident ist sehr frustriert über beide Seiten in diesem Krieg. Er will keine Gespräche mehr, sondern Taten sehen».
Russlands Kommentar
Putins engster Berater Juri Uschakow sagte am Freitag zum Verhandlungsprozess zwischen Kiew und Washington, man habe den überarbeiteten Vorschlag noch nicht gesehen. Er glaube aber, dass sie «viele Sachen darin nicht mögen werden».
Eine Volksabstimmung zum Donbass lehnte er ab. Dieses Gebiet sei russisch und würde bald vollständig von Russland kontrolliert werden. Es sei möglich, dass dereinst keine russische oder ukrainische Armee mehr dort sei. Aber stattdessen die russische Nationalgarde und die Polizei. «Es wird alles geben, was für die Einhaltung der Ordnung und die Organisation des Lebens gebraucht wird», so Uschakow in einem Interview. (aargauerzeitung.ch)
