Mueller habe keine Schlüsse gezogen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, hiess es in einem Schreiben an den Kongress, das vom Ministerium am Sonntagabend überreicht wurde.
Nach Angaben des US-Justizministeriums ist Mueller in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.
Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.
“The Special Counsel did not find any collusion and did not find any obstruction. AG Barr and Deputy AG Rosenstein further determined there was no obstruction. The findings of the DOJ are a total and complete exoneration of the President of the United States.” -@PressSec
— The White House (@WhiteHouse) 24. März 2019
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als «Hexenjagd». Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.
Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äusserte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitterkonto blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm.
Good Morning, Have A Great Day!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. März 2019
MAKE AMERICA GREAT AGAIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 24. März 2019
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr.
Als Reaktion auf die Ermittlungs-Ergebnisse wollen die Demokraten im US-Kongress nun Justizminister William Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an.
In light of the very concerning discrepancies and final decision making at the Justice Department following the Special Counsel report, where Mueller did not exonerate the President, we will be calling Attorney General Barr in to testify before @HouseJudiciary in the near future.
— (((Rep. Nadler))) (@RepJerryNadler) 24. März 2019
Es gebe «sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten», deswegen werde er Barr auffordern, in «naher Zukunft» vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. (bal/sda/reu/dpa)
