Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07373255 US President Donald J. Trump reacts as he leaves after speaking about a 328 billion USD (290.7 billion euro) spending bill to prevent another government shutdown at the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 15 February 2019. President Trump also declared a national emergency to attempt to build his long-promised border wall. Democratic lawmakers have already announced they will challenge that declaration.  EPA/ERIK S. LESSER

Präsident Trump verkündet das Notrecht im Rosengarten des Weissen Hauses. Bild: EPA/EPA

Analyse

Sorry, aber wir müssen wieder über Trump und Faschismus reden

Notrecht und drohender Autokrieg: Die USA werden immer autoritärer – und die Republikaner immer faschistoider.



Er hätte auch zuwarten können, bekannte Donald Trump in seiner wirren Notrechts-Ankündigung im Rosengarten des Weissen Hauses. Es war kein Versprecher, es war die unmissverständliche Erklärung des Präsidenten, dass er sich einen Deut um die Verfassung kümmert.

Wie offensichtlich Trump gegen die Verfassung verstösst, erkennt ein Jus-Student im ersten Semester. In dem für Amerikaner so heiligen Dokument steht nämlich geschrieben, dass der Kongress die Oberhoheit über das Budget des Staates hat. Trump muss sich deshalb auf ein Gesetz aus den Siebzigerjahren stützen, das den Präsidenten zwar befugt, das Notrecht auszurufen, aber nicht bedingungslos.

epa07323122 A protester holds a sign near the border after a group marched to protest a proposed wall being built along the border with Mexico in El Paso, Texas, USA, 26 January 2019.  EPA/IVAN PIERRE AGUIRRE

Proteste gegen die Mauer in der texanischen Grenzstadt El Paso. Bild: EPA/EPA

Trump verstösst nicht nur gegen die Verfassung, er stützt sich auch auf lächerliche Lügen. So behauptet er, dass noch nie so viele Menschen illegal in die USA eingereist seien. Tatsache ist: Derzeit werden an der südlichen Grenze zu Mexiko halb so viele illegale Immigranten aufgehalten wie vor zehn Jahren.

Auch Trumps Aussage, in der texanischen Grenzstadt El Paso sei die Kriminalität nach dem Bau eines Grenzzauns massiv zurückgegangen, entbehrt jeder Grundlage. El Paso gehört seit langem zu den amerikanischen Städten mit der geringsten Kriminalität, und diese ist seit dem Zaun gar leicht angestiegen.

Ebenso stimmt es nicht, dass die amerikanischen Gefängnisse mit illegal eingereisten Kriminellen überquellen. Die Verbrechensquote der Immigranten ist tiefer als diejenige der US-Bürger, und die Zahl von kriminellen Immigranten in US-Gefängnissen ist vernachlässigbar.

Schliesslich werden die Drogen, von denen Trump spricht, nicht über unbewachte Grenzabschnitte geschmuggelt, sondern gelangen zu 90 Prozent über bewachte Grenzen ins Land.

FILE - File photo dated Sept. 28, 1938 showing Italian dictator Benito Mussolini, at left in foreground, and  Nazi leader Adolf Hitler, at right, taken just before the four power conference in Munich, Germany. As a gesture of friendship, Hitler met  Mussolini with his car at the Italo-German frontier. Benito Mussolini was a fierce anti-Semite, who proudly said that his hatred for Jews preceded Adolf Hitler's and vowed to

Mussolini und Hitler: Beide wussten, dass eine Bewegung wichtiger ist als eine Partei. Bild: AP

Trump will seine Mauer erzwingen, nicht weil er die USA sicherer machen, sondern weil er seine Macht sichern will. Die Mauer ist für ihn die Lebensversicherung für seine Wiederwahl im Jahr 2020 geworden. Dafür ist er bereit, den Rechtsstaat und die Grand Old Party (GOP) unter den Bus zu schmeissen.

Dabei bedient sich Trump einer Methode, die Mussolini, Hitler & Co. schon mit Erfolg angewandt haben. Er sucht ein Thema, das seine Anhänger emotional anspricht und das er beliebig wiederholen kann. Bei Hitler waren es die Juden, bei Trump ist es die Mauer. Er muss bloss das Wort «wall» in den Mund nehmen, und seine Anhänger gehen ab wie die Rolling-Stones-Fans beim ersten Riff von «Satisfaction».

Von der Partei zur Bewegung

Von den Faschisten hat Trump auch gelernt, dass er die Partei in eine Bewegung verwandeln muss, die ihm hörig ist. Mit der GOP ist ihm dies weitgehend gelungen. Die einst konservative, aber immerhin noch strukturierte Partei hat sich in einen unkritischen Trump-Fan-Club verwandelt. Ehemals stolze republikanische Parteigrössen wie Mitch McConnell oder Lindsey Graham sind zu jämmerlichen Speichelleckern mutiert.

Mit dem Notrecht setzt Trump zur ultimativen Parteisäuberung an, und zwar wie folgt: Das demokratisch dominierte Abgeordnetenhaus wird in den kommenden Tagen eine «Petition des Missfallens» gegen das Notrecht verabschieden. Der republikanisch dominierte Senat wird dann gezwungen sein, ebenfalls über diese Petition abzustimmen.

Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., left, joined by Majority Whip John Thune, R-S.D., center, and Sen. Richard Shelby, R-Ala., right, chair of the Senate Appropriations Committee and the top Senate border security negotiator, speaks to reporters about the bipartisan compromise worked out last night to avert another government shutdown, at the Capitol in Washington, Tuesday, Feb. 12, 2019. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Zum Speichellecker verkommen: Senator Mitch McConnell. Bild: AP/AP

Im Vorfeld haben mehrere republikanische Senatoren sich kritisch zum Ausrufen des Notrechts geäussert. Nun werden sie gezwungen, Farbe zu bekennen. Diejenigen, die sich Trump in den Weg stellen, werden die Wut der Trump-Bewegung zu spüren bekommen – und das kann sehr unangenehm werden.

Trump geht auch der liberalen Weltordnung an den Kragen. An der Münchner Sicherheitskonferenz hat sein Vize Mike Pence der Welt unmissverständlich den Tarif durchgegeben: Die Europäer müssten bitte schön den Atomvertrag mit dem Iran ebenfalls kündigen, auf chinesische IT-Technologie verzichten, und Deutschland solle sich doch die Sache mit der Nord-Stream-2-Pipeline nochmals gut überlegen.

Demokratie in Gefahr

Obwohl der Handelsstreit mit China noch nicht ausgestanden ist, will Trump nun auch noch einen Autostreit vor allem mit Deutschland anzetteln. Wer Autos in die USA importieren will, soll künftig darauf einen Strafzoll von 25 Prozent entrichten. Trump versetzt damit nicht nur den treuesten Verbündeten einen Schlag ins Gesicht, er riskiert auch eine Krise der Weltwirtschaft.

Selbstverständlich ist die faktische Begründung des Autokriegs mehr als dünn. Trump argumentiert wie bei den Stahl- und Aluminiumzöllen mit der nationalen Sicherheit, ohne einen einzigen Beweis dafür anzuführen. Dazu kommt, dass die deutsche Autoindustrie ein bedeutender Arbeitgeber in den USA geworden ist. So steht das grösste BMW-Werk heute nicht in Bayern, sondern in Spartanburg im Bundesstaat South Carolina.

Bild

Grösser als in Bayern: das BMW-Werk in South Carolina.

Renommierte Historiker wie Anne Applebaum und Timothy Snyder oder die ehemalige US-Aussenministerin Madeleine Albright machen schon länger auf die faschistoiden Züge bei Trump aufmerksam. Das bedeutet keineswegs, dass in den USA bald Juden verfolgt oder gar Konzentrationslager errichtet werden. Es bedeutet jedoch, dass die amerikanische Demokratie in grosser Gefahr ist.

Politisch und rechtlich ein Risiko

Allerdings gibt es auch Gründe, die hoffen lassen. Es ist durchaus möglich, dass die Ausrufung des Notrechts in einem präsidialen Debakel endet. Zunächst werden Richter verhindern, dass Trump an die 6,7 Milliarden Dollar kommt, die er hauptsächlich vom Militärbudget abzweigen will.

Das wird erstens Jahre dauern und zweitens ist es keineswegs sicher, dass der Oberste Gerichtshof Trump folgen wird. Das Justizsystem hat sich bisher als bemerkenswert resistent erwiesen.

abspielen

Stellt Stephen Miller bloss: Chris Wallace auf Fox News. Video: YouTube/Fox News Live Now

Auch politisch könnte Trumps Notrecht-Bluff fehlschlagen. Auf Anraten von Stephen Miller, seinem Scharfmacher in Sachen Immigration – und übrigens ein Mann, der keinen Vergleich mit Goebbels zu fürchten braucht –, hat Trump bereits 2017 einen Deal ausgeschlagen, der ihm die Finanzierung der Mauer im Gegenzug zur Begnadigung der Dreamers gesichert hätte.

Miller argumentierte damals, eine knallharte Haltung in der Immigration werde den Republikanern einen Wahlsieg in den Midterms bescheren. Es kam anders: Die GOP erlitt ihre schlimmste Niederlage seit Watergate.

FILE - In this June 21, 2018 file photo, White House senior adviser Stephen Miller listens as President Donald Trump speaks during a cabinet meeting at the White House in Washington. A California school district has suspended a teacher who recounted how Miller ate glue as a third-grader. Nikki Fiske told the Hollywood Reporter that when Miller was a student in her Santa Monica, Calif., classroom, he was a loner with a messy desk who played with glue. The Los Angeles Times says the Santa Monica-Malibu Unified School District placed Fiske on

Trumps Scharfmacher: Stephen Miller. Bild: AP/AP

Mit der Emotionalisierung der Basis kann sich Trump die GOP gefügig machen, doch gleichzeitig schrumpft diese Basis täglich. Die unabhängigen Wähler wenden sich den Demokraten zu. Die loyalen – alte weisse Männer – sterben im wahrsten Sinn des Wortes. Die Millennials hingegen hegen keine Liebe für die Republikaner.

Trump muss sich auch in einem garstigen Medienumfeld bewegen. «New York Times», «Washington Post», MSNBC, CNN & Co. enthüllen täglich seine Lügen und die Korruption, die in seinem Umfeld herrscht. Stephen Colbert, Trevor Noah, Jimmy Kimmel & Co. ziehen ihn jeden Abend erbarmungslos durch den Kakao. Das sind Sorgen, die sich Putin und Erdogan nicht machen müssen.

abspielen

Zieht Trump durch den Kakao: Alec Baldwin. Video: YouTube/Saturday Night Live

Auch Trump möchte sich noch so gerne der Comedian-Plage entledigen. So hat er am Sonntag einmal mehr gegen die Satire-Sendung «Saturday Night Live» protestiert, in der Alec Baldwin seinen Auftritt im Rosengarten zum Gaudi der Zuschauer parodiert hat.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Alte Erfolge neu verkauft

Video: srf

Trump und Pelosi

Trump sitzt in der Mauer-Falle – aber es gibt einen (sehr zweifelhaften) Ausweg

Link zum Artikel

Warum Trump plötzlich die Sowjets verteidigt

Link zum Artikel

Jetzt muss Trump die Börse mehr fürchten als Mueller 

Link zum Artikel

Trump will den Notstand ausrufen – aber darf er das überhaupt?

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Bundesrat lehnt Lohndeckel für Bundeskader ab

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

112 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Bambusbjörn aka Planet Escoria
18.02.2019 15:09registriert June 2018
Tja, zuerst haben die Trump-Gläubigen jeden niedergebrüllt der es wagte ihren Messias zu kritisieren.
Jetzt zeigt Trump sein wahres Gesicht.
Die Trump-Gläubigen sind verstummt und haben ihre Meinung revidiert. Die einzigen, die jetzt noch wegen kritik an Trump heulen, sind entweder Trolle oder Intelligenzallergiker, deren feuchter Traum es ist, in einer rechtsfaschistischen Diktatur zu leben.
Tja, ein Möchtegernhitler.
Wäre er intelligenter gewesen, hätte es funktionieren können.
353151
Melden
Zum Kommentar
Toerpe Zwerg
18.02.2019 15:16registriert February 2014
Ich teile ja ihre Abneigung gegen Trump ... dass Sie allerdings nur noch mit Polemik zu reagieren wissen lässt befürchten, dass Sie sich mit dem Trumpschen Virus infiziert haben und gar nicht mehr zu vernünftiger Analyse im Stande sind.
Oder wie soll der Leser solche Vergleiche interpretieren: "und übrigens ein Mann, der keinen Vergleich mit Goebbels zu fürchten braucht"?
342185
Melden
Zum Kommentar
Triple A
18.02.2019 15:05registriert November 2018
Verdammt, macht eigentlich niemand etwas dagegen? - Auch ein bekanntes Muster aus der Geschichte!
22182
Melden
Zum Kommentar
112

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel