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President Donald Trump and Britain's Prime Minister Boris Johnson, left, speak to the media before a working breakfast meeting at the Hotel du Palais on the sidelines of the G-7 summit in Biarritz, France, Sunday, Aug. 25, 2019. (Erin Schaff, The New York Times, Pool)

Boris Johnson und Donald Trump am G7-Gipfel in Biarritz im August. Bild: AP

Analyse

Boris und Donald im Gegenwind: Warum man sie nicht unterschätzen darf

Es war eine Horror-Woche für Donald Trump und Boris Johnson. Beide sind angeschlagen, doch sie werden ohne Rücksicht auf Verluste um ihre Macht kämpfen – zum Schaden der Demokratie.



Sie sind die Grusel-Zwillinge der Weltpolitik. US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson haben mehr gemeinsam als einen eigenwilligen Blondschopf. Sie sind hemmungslose Populisten mit flexiblem Weltbild und gestörtem Verhältnis zur Wahrheit. Beide schüren Hassgefühle gegen die «Eliten», obwohl sie selber aus reichem Haus stammen.

Die Karrierewege von Trump und dem fast 20 Jahre jüngeren Johnson sind mit Kontroversen zugepflastert. Nun haben sie eine absolute Horror-Woche erlebt. Der Ukraine-Skandal bringt Donald Trump näher an eine Amtsenthebung als jemals zuvor. Und das oberste britische Gericht erklärte die von Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig.

Cover von The Economist vom 26. September 2019.

Cover der aktuellen Ausgabe des «Economist».

Donald und Boris befinden sich in heftigem Gegenwind. Aber werden sie auch weggefegt?

Der Fall Trump

Ist Donald Trump wirklich erst knapp drei Jahre im Amt? Man hat oft den Eindruck, seit seiner Vereidigung sei eine halbe Ewigkeit vergangen, dermassen hält er sein Land und die Welt mit Dauergetwitter und endlosen Lügen in Atem. Immer wenn man dachte, es könnte nicht schlimmer kommen, hat der Präsident einen Weg gefunden, noch mehr Öl ins Feuer zu giessen.

Nun hat die Trump-Freakshow eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Ukraine-Skandal hat den Demokraten beschert, was sie sich von der Russland-Affäre erhofft, aber nicht bekommen hatten. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller enthielt zwar zahlreiche Indizien für Trumps Fehlverhalten, aber keine Smoking Gun mit den Fingerabdrücken des Präsidenten.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und mächtigste Demokratin in Washington, schreckte vor einem Impeachment-Verfahren gegen Trump zurück. Nun konnte sie nicht mehr anders. Ein Präsident, der Militärhilfe an einen anderen Staat dazu benutzt, um Belastungsmaterial gegen einen Rivalen zu beschaffen – das grenzt an Hochverrat.

FILE - In this April 29, 1974, file photo, President Richard M. Nixon points to the transcripts of the White House tapes after he announced during a nationally-televised speech that he would turn over the transcripts to House impeachment investigators, in Washington.  Donald Trump joins a small group of fellow presidents now that he's the subject of an official impeachment inquiry in the House of Representatives. Only three of his predecessors underwent similar proceedings: Andrew Johnson and Bill Clinton, who were acquitted after trials in the Senate, and Richard Nixon, who resigned to avoid being impeached in connection with the Watergate scandal.  (AP Photo/File)
Richard M. Nixon

Richard Nixon mit den Abschriften der Tonbänder, die ihn zu Fall brachten. Bild: AP

Trump und seine Speichellecker konnten sich mehr schlecht als recht gegen die Vorwürfe eines bislang unbekannten Whistleblowers – angeblich ein im Weissen Haus stationierter CIA-Analyst – verteidigen. Geheimdienst-Koordinator Joseph Maguire nahm ihn im Kongress-Hearing am Donnerstag in Schutz. Der Informant habe «das Richtige getan».

Parallelen zu Watergate

Die Parallelen zwischen der Ukraine-Affäre und dem Watergate-Skandal, der den damaligen republikanischen Präsidenten Richard Nixon 1974 das Amt kostete, sind verblüffend. Schon damals ging es um eine Schmierenkampagne gegen mögliche demokratische Herausforderer Nixons bei seiner Wiederwahl 1972. Zu Fall brachten ihn Gesprächsprotokolle.

Was heute das Telefonat von Donald Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli ist, waren damals die Tonbandaufzeichnungen von Nixons Gesprächen im Oval Office. In beiden Fällen bestand und besteht der Verdacht, dass nicht alles enthüllt wurde. Der Oberste Gerichtshof zwang Nixon schliesslich, die Original-Tonbänder zu veröffentlichen.

Sie zeigten, dass der Präsident aktiv in den Watergate-Skandal und seine Vertuschung verwickelt war. Die Republikaner liessen ihn fallen. Nixon entkam einer Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt als bis heute einziger US-Präsident. Kommt es nun zur Wiederholung der Geschichte? Die Vorwürfe des Whistleblowers lassen dies zumindest als möglich erscheinen.

Der Fall Johnson

Vor rund zwei Monaten wurde Boris Johnson von den Mitgliedern der konservativen Partei zum Vorsitzenden und damit gleichzeitig zum Premierminister gewählt. Seither hat er jede Abstimmung und seine Mehrheit im Parlament verloren. Mehr als 20 Tory-Rebellen wurden wegen ihrer Opposition gegen seinen Brexit-Kurs aus der Fraktion geworfen, weitere schlossen sich ihnen an.

Niederlage für Boris Johnson

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Video: srf

Mit dem Urteil des Supreme Court vom Dienstag ist wie bei Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht. Faktisch besagt es, dass Johnson das Unterhaus mit der Suspendierung daran hindern wollte, den auf Biegen und Brechen angestrebten Austritt aus der EU am 31. Oktober zu stoppen. Mehr noch: Der Premierminister hat Queen Elizabeth für sein Intrigenspiel eingespannt.

Es ist ein ungeheurer Affront, ja ein eigentlicher Missbrauch der Monarchin für politische Zwecke. In früheren Zeiten hätte man den Premier dafür wohl aufgehängt, ausgeweidet und gevierteilt – so die grausame Hinrichtungsart für Landesverräter. Heutzutage würde man ihn in hohem Bogen aus seinem Amtssitz an der Downing Street Nr. 10 hinauswerfen, zumindest im Normalfall.

Aber dies sind keine normalen Zeiten. Nach der Rückkehr des Parlaments aus der Zwangspause am Mittwoch ging Johnson zum Frontalangriff über. In einer selbst für britische Verhältnisse turbulenten und gehässigen Sitzung bezeichnete er seine Gegner als «Kollaborateure» und «Verräter» und das von ihnen verabschiedete Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit als «Kapitulation».

Geschmacklose Bemerkung

Den Tiefpunkt erreichte der Premier, als er auf die 2016 ermordete Labour-Abgeordnete Jo Cox angesprochen wurde. Der beste Weg, sie zu ehren, wäre «den Brexit durchzuziehen», meinte Johnson. Dabei war die junge Mutter wenige Tage vor der Brexit-Abstimmung von einem Faschisten getötet worden, weil sie für den Verbleib Grossbritanniens in der EU gekämpft hatte.

Das war für Johnsons Schwester Rachel, eine EU-Befürworterin, zu viel. Die Bemerkung ihres Bruders über Jo Cox sei «sehr geschmacklos» und seine Wortwahl vor dem Parlament «in höchstem Masse verwerflich» gewesen, sagte sie dem Sender Sky News. Boris aber blieb uneinsichtig. Er verteidigte gegenüber der BBC vielmehr die «Redefreiheit» im Unterhaus.

Verschärfter Kampfmodus

Donald und Boris befinden sich im verschärften Kampfmodus. Und man tut gut daran, sie nicht zu unterschätzen. Die wenigsten Politbeobachter glaubten 2016 an einen Sieg von Trump. Am Wahltag folgte das böse Erwachen. Das hat System: Schon während seiner Karriere als Immobilienunternehmer in New York lebte er bestens von seiner Fähigkeit, Menschen zu täuschen.

Mehr als einmal gelang es ihm, sich aus scheinbar aussichtslosen Situationen herauszuwinden. Sei Image als erfolgreicher Geschäftsmann basiert nicht auf seinem – überschaubaren – Leistungsausweis und seinem – nicht vorhandenen – ökonomischen Sachverstand, sondern zur Hauptsache auf Showtalent und Skrupellosigkeit.

Nur wenige Republikaner sind bereit, ein Impeachment zu unterstützen und ihren Präsidenten, den sie einst verachteten, fallenzulassen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ihre Angst vor Trumps fanatischer Fangemeinde, auf die sie mehr denn je angewiesen sind. Trumps «Nixon-Moment», der die Stimmung zum Kippen bringt, muss erst noch kommen.

FILE - In this Friday, July 30, 2010 file photo, Boris Johnson, then Mayor of London, left, with the Chairman of Britain's Barclays Bank Marcus Agius as they poses for the media as a new cycle hire scheme starts in London. (AP Photo/Alastair Grant, File)

Boris Johnson als velofahrender Bürgermeister. Bild: AP

Boris Johnson wiederum ist ein Meister darin, sich immer wieder neu zu erfinden. Als Bürgermeister im linken London war er der muntere Chefverkäufer der Hauptstadt, der mit dem Velo unterwegs war und neue Doppeldeckerbusse mit Hybridantrieb anschaffte. Nun ist er ein Nationalist, der die einstige Grösse des Empire beschwört: Make Britain great again.

Alles deutet darauf hin, dass Zar Boris und sein finsterer Rasputin Dominic Cummings den Brexit durchziehen und dann Neuwahlen ansetzen wollen, die nach ihrem Kalkül mit einem glänzenden Sieg enden würden. Der frühere Tory-Premier John Major warnt, Johnson könne einen Trick anwenden, um das vom Parlament beschlossene Brexit-Gesetz zu umgehen.

Die Strategie der Grusel-Zwillinge ist riskant. Beide sind darauf aus, ihre ohnehin schon tief gespaltenen Nationen noch stärker zu entzweien, ohne Rücksicht auf Verluste. Irgendwann sind beide weg. Aber bis dahin können sie unermesslichen, vielleicht sogar irreparablen Schaden am ohnehin bedrängten Konzept der Demokratie anrichten. Zur Freude aller Potentaten dieser Welt.

Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

Boris Johnson ist der neue Chef der Tories

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • so war es doch nicht gemeint 28.09.2019 22:00
    Highlight Highlight Beides sind Showdown-Berserker.

    Harmlos wirken sie nur, wenn sie in ihren Pyjama nachts zum Kühlschrank irren.





  • Töfflifahrer 28.09.2019 19:50
    Highlight Highlight Demokratie funktioniert leider nur dann, wenn Bürger sich informieren. Das bedeutet leider Aufwand, ist aber auch eine Pflicht. Ansonsten haben Populisten leichtes Spiel. Dazu müssen Parteien Probleme der Bevölkerung aufnehmen und angehen. Probleme wegreden oder verneinen, sei es wegen der political Correctness oder weil es ihren Geldgebern nicht gefällt resultiert letztendlich in Protestwahlen, die dann meist von Populisten, die eher ganz Rechts anzusiedeln sind, gewonnen werden.
    • rodolofo 29.09.2019 13:53
      Highlight Highlight Probleme negieren ist das Eine.
      Probleme aufbauschen und bewirtschaften ist das Andere.
      Ich denke, wir müssen irgendwo dazwischen einen gangbaren Mittelweg suchen.
      Überhastet drein schiessen aus einem panischen Bedürfnis heraus "Etwas dagegen zu tun" verschlimmert den Schlamassel.
      Schleichende Gewöhnung und Geduld sind gar nicht so schlecht! Meistens haben die Dinge, Zustände und Entwicklungen ja X Ursachen!
      Wenn wir sie alle sehen könnten, würden wir zustimmend sagen: "Ja klar, es musste GENAU SO kommen, wie es gekommen ist!"
  • Dirk Leinher 28.09.2019 19:45
    Highlight Highlight Man darf Trump vor allem deshalb nicht unterschätzen, da Biden und dessen Sohn einiges korrupter zu sein scheinen, als das die Öffentlichkeit bisher wharnehmen wollte:
    Play Icon
    • DemonCore 29.09.2019 10:21
      Highlight Highlight Es gibt aber neben Biden und Trump noch Alternativen. Man kann nicht verrückte oder verantwortungslose Populisten wählen, nur weil "Mainstream"-Kandidaten nicht makellos sind. Wenn man den Masstab "Korruption" anlegt, hätte Trump nie gewählt werden dürfen.
    • Trompete 30.09.2019 07:11
      Highlight Highlight @Dirk
      Versuch die Leuten hier besser gar nicht zu motivieren, ihr Bild von Biden zu überdenken. Er ist für die watson-community ein Messias, welcher nicht im entferntesten kritisiert werden darf, Fakten werden dafür grosszügig ausgeblendet. Schliesslich ist Trump der Inbegriff des Grauens und jeder seiner Gegner automatisch ein rechtschaffener Heilsbringer.
      Oder sie antworten dir: Aber Biden ist hier nicht das Thema sondern Johnson und Trump. Wieso es aber keine kritischen Artikel gegenüber Biden gibt, während bei Trump x-dutzend, wird ebenfalls nicht hinterfragt. Gut lebt sichs in der Blase.
  • Arneis 28.09.2019 17:51
    Highlight Highlight Um den Titel zu komplementieren.."Weil beide narzisstische, gestörte Persönlichkeiten sind".

  • Dong 28.09.2019 17:29
    Highlight Highlight Ich empfand TTIP und TISA als echte Gefahr für die Demokratie, in die Abkommen hatten nicht mal die EU-Parlamentarier Einsicht... da macht mir jetzt ein J-C Juncker genauso Angst wie die beiden, der kommuniziert aber natürlich wesentlich charmanter.
  • B-Arche 28.09.2019 15:45
    Highlight Highlight Jetzt mal ehrlich: Kann man nicht irgendwie sich erleichtert fühlen dass die Schweiz einen Ueli Maurer hat plus Konkordanz hat und dass Deutschland eine Merkel hat angesichts dieser rücksichtslosen Menschen?
  • Thoro Z 28.09.2019 14:23
    Highlight Highlight Die Demokraten sollten sich m.E. auch kämpferischer zeigen!
    • rodolofo 29.09.2019 13:55
      Highlight Highlight Mit Erlaub?!
      Nennst Du DAS etwa "kämpferisch"?
  • sowhat 28.09.2019 14:05
    Highlight Highlight Und genau da liegt der grosse Schaden: egal wie lange sie noch da sind, sie schaden der Demokratie. Sie zeigen auf, wie wenig die Kontrollmechanismen taugen, wenn ein wirklich rücksichtsloser Egomane und Manipulator an die Macht gewählt wird.
  • N. Y. P. 28.09.2019 13:53
    Highlight Highlight Ich mag es Donald Trump so richtig gönnen, dass er so richtig in der Sch****e sitzt.

    *halteinne*

    Ich hätte noch mehr Freude, wenn er abgesetzt wird.
    Noch viel mehr Freude hätte ich, wenn er nach der Absetzung vor Gericht kommt für alle seine kriminellen Taten.
    Und falls er in den Bau wandert, wäre das mein persönlicher Olymp der Schadenfreude.
    • DemonCore 29.09.2019 10:23
      Highlight Highlight Nicht so sehr Schadenfreude als Gerechtigkeitssinn. Seine Person und fast alles was er getan und gesagt hat sind eine Beleidigung für jeden Humanisten, Demokraten und Rationalisten.
  • L.G. 28.09.2019 13:41
    Highlight Highlight Na ja ich glaub kaum das etwas passieren wird, höchstens eine Rüge.
    Die beiden Herren werden wir noch eine weile ertragen müssen.
    Alles heisse Luft, für nichts!
  • rodolofo 28.09.2019 13:32
    Highlight Highlight Die nicht unterschätzen?
    Ich glaube eher, die unterschätzen UNS!
    Für wie blöd halten die uns überhaupt, dass sie so einen rechtsnationalistischen Blödsinn nochmals versuchen, nachdem zwei Weltkriege und sehr viele Stellvertreterkriege danach nun wirklich deutlich genug gezeigt haben, dass so etwas NIE UND NIMMER funktioniert und auch nie und nimmer funktionieren wird?
    Offenbar halten sie uns für immer noch genügend blöd, und zu einem hohen Prozentsatz haben sie da ja sogar recht.
    Unterschätze niemals die Blödheit der Menschen!
  • Sherlock_Holmes 28.09.2019 13:30
    Highlight Highlight «Sie sind die Grusel-Zwillinge der Weltpolitik.»

    well-spoken...

    Die Parallelen sind in der Tat offensichtlich.

    In den USA wie in England bringen die beiden Köpfe – vor dem Hintergrund von unerbittlichen gesellschaftlichen Kämpfen und fast unüberwindbaren Gräben – zwei der ältesten Demokratien an die Grenzen ihrer institutionellen Belastbarkeit.

    Wie weit es den Ländern gelingt, ihre Krisen zu überwinden, hängt nicht zuletzt von ihren politischen Systemen ab.

    Sie bilden die Fundamente und bestimmen somit die Ressourcen zur Überwindung der Krisen – sozusagen die gesellschaftliche Resilienz.
    Benutzer Bild
  • schuldig 28.09.2019 13:28
    Highlight Highlight Das eigentliche Übel ist, dass so was demokratisch gewählt wird... Lässt für die betreffende Gesellschaft tief blicken
    • Juliet Bravo 28.09.2019 14:12
      Highlight Highlight Beide hatten nie eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Johnson musste sich sogar nicht mal einer Wahl stellen.
    • NiemandVonNirgendwo 28.09.2019 14:32
      Highlight Highlight Trump hatte ja in absoluten Zahlen auch weniger Befürworter. Jedoch hatte er in States gewonnen.
    • Ueli der Knecht 28.09.2019 17:46
      Highlight Highlight Man kommt nicht einfach so ins Unterhaus ohne Wahl, Juliet Bravo.

      Johnson wurde 2001, 2005 und 2015 ordentlich ins Parlament gewählt.

      Und man wird auch nicht einfach Premier ohne Wahl. Johnson wurde ordentlich (von seiner Partei) zum Premier gewählt.

      Dazwischen wurde Johnson übrigens zweimal zum Bürgermeister von London gewählt (2008 und 2012).

      Insofern musste sich BoJo bereits mehr als sechs mal einer Wahl stellen.

      "Johnson musste sich sogar nicht mal einer Wahl stellen."

      Irgendwie seltsam, wenn man solchen Fakenews Glauben schenkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 28.09.2019 13:16
    Highlight Highlight Schönes Foto; 2 Selbstdarsteller und Faktenverdreher unten an der Treppe angekommen. Ein Abstieg in Raten.
    • Ueli der Knecht 28.09.2019 17:32
      Highlight Highlight Die Frage nach "wer hat die längere Kravatte" bleibt allerdings offen, weil BoJo wiedermal die nackten Tatsachen verschleiert, die Trump offen zur Schau stellt.
  • imposselbee 28.09.2019 13:04
    Highlight Highlight Ich vermisse aber die Zeit vor Trump auch nicht, das ‚ruhige‘ Establishment vermochte die Masse auch nicht zu motivieren.
    • rodolofo 29.09.2019 14:05
      Highlight Highlight Cameron ist mir ähnlich unsympathisch, wie Renzi.
      Zwei aalglatte Machtmenschen, die vor allem sich selber in den Mittelpunkt stellen und "gebührend" mit Reichtum und (organisierten) Applaus überschütten.
      Zu denen will wohl tatsächlich niemand zurück!
      Aber bringen es diese rechtsnationalen Horror-Clowns wirklich?
      Ich will wieder mal jemand LIEBES und HÜBSCHES!
      Ja, eine junge Frau, wie JuSo-Ronja, einfach in britisch und in US-amerikanisch!
      Ocasio-Cortez ist für mich als Nachfolgerin von Warren jedenfalls gesetzt.
      Und in GB soll ja eine Vorsitzende bei den Liberaldemokraten Furore machen!
  • Hansdamp_f 28.09.2019 12:55
    Highlight Highlight Das ist Propaganda anstatt Objektivität. Die zwei gehoeren nicht in denselben Topf. Boris hat den mindestens drei Mal so hohen IQ wie DJT, ist pro Freihandel und pro Immigration.



  • thompson 28.09.2019 12:30
    Highlight Highlight Sie wurden demokratisch gewählt. Vergisst das niemals... Denke beide werden sich retten und dann dreifach zurück schlagen
    • Hzim 29.09.2019 11:03
      Highlight Highlight Das stimmt eigentlich. Aber beide wurden von einer Minderheit der Stimmberechtigten gewählt...aber demokratisch
    • rodolofo 29.09.2019 14:06
      Highlight Highlight Wenn ihr Bluff nicht vorher auffliegt...
  • thoroz 28.09.2019 12:25
    Highlight Highlight Gebe der Anslyse Recht. Wäre deshalb dafür dass die Demokraten bzw. Labour die Samthandschuhe endlich ausziehen und zu kämpfen beginnen würden. Von Biden z.B. hat man noch kein Wort zur Affäre gehört. glauben die wirklich das jetzt die Zeit zum schweigen ist? Die Dems müssen jetzt dafür kämpfen und min. 19 republikanische Senatoren und das Volk für sich gewinnen!
    • DemonCore 29.09.2019 10:30
      Highlight Highlight Das Problem an den Demokraten als auch an Labour ist, dass sie selber den Wählern keinen reinen Wein einschenken. Corbyn zum Beispiel ist erbitterter EU-Gegner und jetzt nur aus parteitaktischen Gründen - nicht aus Überzeugung - gegen Johnson's Kurs. In den USA stehen die Demokraten bezüglich Korruption und Mauscheleien nur wenig besser da als die Republikaner. Das goutieren die Wähler nicht und aufgrund des veralteten Wahlsystems und der erstarrten Medienlandschaft wird sich dieses Dilemma für den Wähler auch nicht so bald ändern.
  • darkshadow 28.09.2019 11:53
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass die beiden noch Jahre auf Staatskosten logieren können. Im Knast..

Warum der Neoliberalismus uns alle wahnsinnig macht

Ob Impeachment-Theater oder Chaos in der deutschen Politik: Die Welt steht Kopf. Schuld daran ist die Kernschmelze des Neoliberalismus.

Echt jetzt: Gibt es irgend jemanden, der nicht gehirntot ist, der noch daran zweifelt, dass Präsident Trump die Ukraine erpressen wollte?

Trotzdem wird derzeit in Washington mit gewaltigem Aufwand versucht zu beweisen, was längst bewiesen ist. Dabei wird der Tatbestand selbst von den Anhängern Trumps nicht wirklich bestritten. Es ist ihnen einfach egal. Besonders Gläubige behaupten gar, Trump sei von Gott gesandt, denn der Allmächtige benutze gelegentlich einen Sünder, um seine Pläne …

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