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International
USA

Trump will die Verfassung ausser Kraft setzen und wird dafür kritisiert

FILE - Former President Donald Trump announces a third run for president as he speaks at Mar-a-Lago in Palm Beach, Fla., Nov. 15, 2022. A prosecutor on Thursday, Dec. 1, 2022, said Trump
Donald Trump will per sofort wieder als Präsident eingesetzt werden.Bild: keystone

Trump will die Verfassung ausser Kraft setzen – die Aussage fliegt ihm um die Ohren

Donald Trump sorgte am Wochenende mit fragwürdigen Äusserungen für Aufsehen: Er will die US-amerikanische Verfassung ausser Kraft setzen. Die Aussagen werden teils auch von Republikanern deutlich kritisiert – eine Übersicht.
05.12.2022, 07:5505.12.2022, 14:01

Trumps Äusserungen

Donald Trump hat am Wochenende in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk Truth Social gefordert, die US-Verfassung und andere Gesetze aufzuheben, um die Wahl von 2020 ungültig zu machen.

Dabei blieb es allerdings nicht. Trump verlangte darüber hinaus, unverzüglich wieder als Präsident eingesetzt zu werden. «Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 weg und verkünden den rechtmässigen Gewinner oder halten Sie eine Neuwahl ab?», zeterte Trump, zum Teil in Grossbuchstaben, auf seiner Plattform.

Trumps Wut-Post auf Truth Social.
Trumps Wut-Post auf Truth Social.screenshot

Ein Betrug dieser Grössenordnung erlaube die Aufkündigung aller Regeln und Vorschriften, auch derjenigen in der Verfassung, schrieb er weiter. Trump wiederholte damit seine – mehrfach widerlegten – Behauptungen, er habe die Wahl 2020 gewonnen. Die Gründer der USA hätten keinen Wahlbetrug gewollt, so Trump. Er warf ausserdem den grossen Technologiefirmen vor, auf der Seite der Demokraten zu stehen.

Die Reaktion des Weissen Hauses

Die Reaktionen auf Trumps demokratiefeindliche Äusserungen sind deutlich. Stellvertretend für die US-Regierung kommentierte Sprecher Andrew Bates: «Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem schönen Land herrschen. Der Angriff auf die Verfassung und alles, wofür sie steht, ist ein Gräuel für die Seele unseres Landes und muss verurteilt werden.» Er fügte hinzu:

«Du kannst Amerika nicht nur lieben, wenn du gewinnst.»

Die Reaktion von Chuck Schumer

«Letzte Woche ass er mit Antisemiten zu Abend. Jetzt fordert er ein Ende der konstitutionellen Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika», twitterte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, über ein Abendessen in Donald Trumps Residenz in Florida, an dem Nick Fuentes, ein berüchtigter weisser Rassist und Holocaustleugner, teilnahm.

Donald Trump «ist ausser Kontrolle geraten und eine Gefahr für unsere Demokratie. Jeder muss diesen Angriff auf unsere Demokratie verurteilen», fügte Schumer hinzu.

Die Reaktion von Mike Pence

Auch Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident von Trump, kritisierte seinen einstigen Chef zumindest indirekt. Auf die Äusserungen von Trump bei Fox News angesprochen, verzichtete Pence, der sich seit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von dem amerikanischen Milliardär distanziert, auf eine Verurteilung der Aussagen. Aber er erklärte: «Kandidaten, die sich auf die Vergangenheit konzentrierten, insbesondere diejenigen, die sich darauf konzentrierten, die letzte Wahl infrage zu stellen, schnitten bei den Zwischenwahlen im letzten Monat nicht gut ab.» Damit spielte er auf die zahlreichen Niederlagen von Politikerinnen und Politikern an, die von Trump bei den Midterms unterstützt wurden.

Die Reaktion von John Bolton

Und auch Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, der als sehr konservative geltende John Bolton, konnte mit dem Vorschlag seines ehemaligen Chefs überhaupt nichts anfangen: «Alle echten Konservativen müssen sich seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2024 widersetzen», twitterte er.

(con/sda)

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140 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hösch
05.12.2022 08:10registriert März 2022
In den USA werden Leute erschossen weil sie 'gefährlich aussahen' aber so einen Wiederholungstäter bekommen sie nicht in Untersuchungshaft.
2584
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dega
05.12.2022 08:55registriert Mai 2021
Verdammt, dass ist ein öffentlicher Aufruf zum Putsch! Kann man den nicht mal endlich versorgen? Der ist absolut nicht mehr zurechnungsfähig.

Das Schlimme ist, dass die Republikaner schweigen.... Die wollen anscheinend eine Diktatur!
22010
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Holzkopf
05.12.2022 08:29registriert November 2017
"Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los."
J.W. von Goethe, 1797
...oder auch US-Republikaner 2022
1992
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