Trump will die Verfassung ausser Kraft setzen – die Aussage fliegt ihm um die Ohren
Trumps Äusserungen
Donald Trump hat am Wochenende in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk Truth Social gefordert, die US-Verfassung und andere Gesetze aufzuheben, um die Wahl von 2020 ungültig zu machen.
Dabei blieb es allerdings nicht. Trump verlangte darüber hinaus, unverzüglich wieder als Präsident eingesetzt zu werden. «Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 weg und verkünden den rechtmässigen Gewinner oder halten Sie eine Neuwahl ab?», zeterte Trump, zum Teil in Grossbuchstaben, auf seiner Plattform.
Ein Betrug dieser Grössenordnung erlaube die Aufkündigung aller Regeln und Vorschriften, auch derjenigen in der Verfassung, schrieb er weiter. Trump wiederholte damit seine – mehrfach widerlegten – Behauptungen, er habe die Wahl 2020 gewonnen. Die Gründer der USA hätten keinen Wahlbetrug gewollt, so Trump. Er warf ausserdem den grossen Technologiefirmen vor, auf der Seite der Demokraten zu stehen.
Die Reaktion des Weissen Hauses
Die Reaktionen auf Trumps demokratiefeindliche Äusserungen sind deutlich. Stellvertretend für die US-Regierung kommentierte Sprecher Andrew Bates: «Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem schönen Land herrschen. Der Angriff auf die Verfassung und alles, wofür sie steht, ist ein Gräuel für die Seele unseres Landes und muss verurteilt werden.» Er fügte hinzu:
Die Reaktion von Chuck Schumer
«Letzte Woche ass er mit Antisemiten zu Abend. Jetzt fordert er ein Ende der konstitutionellen Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika», twitterte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, über ein Abendessen in Donald Trumps Residenz in Florida, an dem Nick Fuentes, ein berüchtigter weisser Rassist und Holocaustleugner, teilnahm.
For Donald Trump, last week it was dinner with antisemites. Now he’s calling for an end to America’s constitutional democracy. He’s out of control and a danger to our democracy. Everyone must condemn this attack on our democracy.
— Chuck Schumer (@SenSchumer) December 4, 2022
Donald Trump «ist ausser Kontrolle geraten und eine Gefahr für unsere Demokratie. Jeder muss diesen Angriff auf unsere Demokratie verurteilen», fügte Schumer hinzu.
Die Reaktion von Mike Pence
Auch Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident von Trump, kritisierte seinen einstigen Chef zumindest indirekt. Auf die Äusserungen von Trump bei Fox News angesprochen, verzichtete Pence, der sich seit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von dem amerikanischen Milliardär distanziert, auf eine Verurteilung der Aussagen. Aber er erklärte: «Kandidaten, die sich auf die Vergangenheit konzentrierten, insbesondere diejenigen, die sich darauf konzentrierten, die letzte Wahl infrage zu stellen, schnitten bei den Zwischenwahlen im letzten Monat nicht gut ab.» Damit spielte er auf die zahlreichen Niederlagen von Politikerinnen und Politikern an, die von Trump bei den Midterms unterstützt wurden.
Die Reaktion von John Bolton
Und auch Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, der als sehr konservative geltende John Bolton, konnte mit dem Vorschlag seines ehemaligen Chefs überhaupt nichts anfangen: «Alle echten Konservativen müssen sich seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2024 widersetzen», twitterte er.
Accordingly, Trump cannot be trusted to adhere to the oath -- or any other commitment -- if, God forbid, he were to win election in 2024.
— John Bolton (@AmbJohnBolton) December 4, 2022
(con/sda)
