US Capitol in Washington D.C. Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE
Nur damit's gesagt ist: US-Kongress lehnt Obamas «Clean Power Plan» ab
Extra während der UNO-Klimakonferenz: Mit einem symbolischen Votum hat die republikanische Mehrheit im US-Kongress ihren Widerstand gegen Obamas Klima-Programm deutlich gemacht.
Der Kongress stimmte am Dienstag mehrheitlich für die Annullierung der neuen Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstosses. Einzelne Abgeordnete sprachen von einer «extremen Position», die Präsident Barack Obama in Sachen Klimaschutz einnehme und in Paris vertrete.
Doch hat das Votum lediglich einen symbolischen Charakter, denn Präsident Obama hat bereits angekündigt, dass er sein Veto dagegen einlegen wird. Der «Clean Power Plan» von Obama, der im August vorgelegt worden war, schreibt erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor.
Bis 2030 um 32 Prozent senken
Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.
US-Aussenminister John Kerry hatte bereits vor der Pariser Klima-Konferenz erklärt, eine Übereinkunft werde nicht den Charakter eines Vertrages haben. Ein Vertrag müsste vom US-Kongress ratifiziert werden. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit. (dwi/sda/afp/dpa)
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