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epaselect epa06053021 Democratic Senator from California Dianne Feinstein (C), along with other Democratic Senators, hold pictures of constituents whom they said will be adversely affected by the Republican health care plan outside the US Capitol in Washington, DC, USA, 27 June 2017. Though Majority Leader Mitch McConnell stated the Senate would vote this week on the GOP's replacement to Obamacare, five Republican senators have said they will vote against the current bill, putting its passage in jeopardy.  EPA/JIM LO SCALZO

Gegner der Trumpcare vor dem Senat. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Abschaffung von Obamacare: Republikaner verschieben Abstimmung über Trumpcare



Der von US-Präsident Donald Trump angestrebte Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat im Senat einen Rückschlag erlitten. Die Republikaner verschoben am Dienstag eine für diese Woche angekündigte Abstimmung in der Kongresskammer über einen entsprechenden Entwurf bis nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli.

Man arbeite noch daran, die notwendigen 50 Stimmen zusammenzubekommen, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump berief für den Nachmittag (US-Ostküstenzeit) ein Treffen mit allen 52 republikanischen Senatoren im Weissen Haus ein.

Senate Majority Whip John Cornyn of Texas, pauses as he speaks to reporters outside his office on Capitol Hill in Washington, Monday, June 26, 2017. Senate Republicans unveil a revised health care bill in hopes of securing support from wavering GOP lawmakers, including one who calls the drive to whip his party's bill through the Senate this week

John Cornyn und die Republikaner brauchen noch Zeit. Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein: «Wir brauchen noch etwas Zeit.»

Knappe republikanische Mehrheit

Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemässigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger.

Einer Schätzung des überparteilichen Budgetbüros des Kongresses zufolge würden bei einer Umsetzung des Entwurfs 22 Millionen US-Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Das Defizit des Bundes würde von 2017 bis 2026 um 321 Milliarden Dollar schrumpfen.

Um Obamacare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe. Trump lobte diesen Entwurf zunächst, kritisierte ihn dann jedoch später als «gemein». Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab.

epa06052898 US President Donald J. Trump makes a phone call to Prime Minister of Ireland to Leo Varadkar in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 27 June 2017.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

US-Präsident Trump hatte die Abschaffung der bisherigen Obamacare-Versicherung seines Vorgängers zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Er hatte sich vehement für die schnelle Verabschiedung eines Entwurfs eingesetzt. Es ist mindestens der dritte Versuch seit dem Amtsantritt Trumps, Obamacare abzuschaffen. (sda/reu)

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