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Gegner der Trumpcare vor dem Senat.
Gegner der Trumpcare vor dem Senat.Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Abschaffung von Obamacare: Republikaner verschieben Abstimmung über Trumpcare

27.06.2017, 21:1728.06.2017, 08:03

Der von US-Präsident Donald Trump angestrebte Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat im Senat einen Rückschlag erlitten. Die Republikaner verschoben am Dienstag eine für diese Woche angekündigte Abstimmung in der Kongresskammer über einen entsprechenden Entwurf bis nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli.

Man arbeite noch daran, die notwendigen 50 Stimmen zusammenzubekommen, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump berief für den Nachmittag (US-Ostküstenzeit) ein Treffen mit allen 52 republikanischen Senatoren im Weissen Haus ein.

John Cornyn und die Republikaner brauchen noch Zeit.
John Cornyn und die Republikaner brauchen noch Zeit.Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein: «Wir brauchen noch etwas Zeit.»

Knappe republikanische Mehrheit

Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemässigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger.

Einer Schätzung des überparteilichen Budgetbüros des Kongresses zufolge würden bei einer Umsetzung des Entwurfs 22 Millionen US-Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Das Defizit des Bundes würde von 2017 bis 2026 um 321 Milliarden Dollar schrumpfen.

Um Obamacare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe. Trump lobte diesen Entwurf zunächst, kritisierte ihn dann jedoch später als «gemein». Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab.

Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

US-Präsident Trump hatte die Abschaffung der bisherigen Obamacare-Versicherung seines Vorgängers zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Er hatte sich vehement für die schnelle Verabschiedung eines Entwurfs eingesetzt. Es ist mindestens der dritte Versuch seit dem Amtsantritt Trumps, Obamacare abzuschaffen. (sda/reu)

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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Majoras Maske
27.06.2017 21:42registriert Dezember 2016
Sollte es nicht "Trump-Uncared" heissen oder so?
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