Der von US-Präsident Donald Trump angestrebte Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat im Senat einen Rückschlag erlitten. Die Republikaner verschoben am Dienstag eine für diese Woche angekündigte Abstimmung in der Kongresskammer über einen entsprechenden Entwurf bis nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli.
Man arbeite noch daran, die notwendigen 50 Stimmen zusammenzubekommen, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump berief für den Nachmittag (US-Ostküstenzeit) ein Treffen mit allen 52 republikanischen Senatoren im Weissen Haus ein.
Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein: «Wir brauchen noch etwas Zeit.»
Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemässigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger.
Einer Schätzung des überparteilichen Budgetbüros des Kongresses zufolge würden bei einer Umsetzung des Entwurfs 22 Millionen US-Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Das Defizit des Bundes würde von 2017 bis 2026 um 321 Milliarden Dollar schrumpfen.
Um Obamacare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe. Trump lobte diesen Entwurf zunächst, kritisierte ihn dann jedoch später als «gemein». Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab.
US-Präsident Trump hatte die Abschaffung der bisherigen Obamacare-Versicherung seines Vorgängers zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Er hatte sich vehement für die schnelle Verabschiedung eines Entwurfs eingesetzt. Es ist mindestens der dritte Versuch seit dem Amtsantritt Trumps, Obamacare abzuschaffen. (sda/reu)
