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NSA stellt ab Sonntag massenhaftes Datensammeln in den USA ein – im Ausland wird normal weiterspioniert



Der US-Geheimdienst NSA stellt ab Sonntag das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten ein. Er folgt damit einem Gesetz, dass der Kongress Anfang Juni verabschiedet hatte.

Demnach liegt die Befugnis zum Datensammeln künftig bei privaten Telefongesellschaften. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Zudem können die Beschlüsse des Geheimgerichts FISC künftig angefochten werden.

FILE - In this Feb. 14, 2015 file photo, Edward Snowden appears on a live video feed broadcast from Moscow at an event sponsored by ACLU Hawaii in Honolulu. The former National Security Agency worker, who leaked classified documents about government surveillance, started tweeting Tuesday, Sept. 29, 2015. (AP Photo/Marco Garcia, File)

Erfolg für Snowden?
Bild: AP/FR132414 AP

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Das Gesetz, der sogenannte Freedom Act, ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Dieser hatte die umfassenden Spähaktivitäten der NSA offengelegt. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Nach dem Freedom Act waren der NSA 180 Tage Zeit zur Umstellung gegeben worden – eine Frist, die Sonntagnacht (Sonntagmorgen 06.00 Uhr MEZ) abläuft. Mit dem neuen System seien die Behörden weiterhin in der Lage, das Land sicher zu halten – zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper. (lhr/sda/dpa)

Glaubst du, dass die NSA von jetzt an tatsächlich weniger Daten sammelt?

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