US-Präsident Joe Biden hält sich zu den rechtlichen Problemen seines Sohnes Hunter weiter bedeckt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Montag in Washington zur Einsetzung eines Sonderermittlers für Untersuchungen gegen Hunter Biden, das Justizministerium unter Biden arbeite generell vollkommen unabhängig und ohne jede politische Einflussnahme aus der Regierungszentrale.
Mit Blick auf Hunter Biden sagte sie lediglich, der Präsident liebe seinen Sohn und sei «stolz darauf, dass er seine Sucht überwunden hat und sich ein neues Leben aufbaut». Mehr habe sie zu dem Fall nicht zu sagen.
Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen. Justizminister Merrick Garland hatte am Freitag die Ernennung eines Sonderermittlers in dem Fall verkündet. Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware hatte die Untersuchungen schon zuvor geleitet und bekommt nun als Sonderermittler zusätzliche Befugnisse.
Ausserdem platzte eine Vereinbarung zwischen dem Präsidentensohn und der gegen ihn ermittelnden Staatsanwaltschaft vorerst, was einen Gerichtsprozess gegen den Präsidentensohn wahrscheinlicher macht. Konkret wirft ihm die Justiz vor, er habe fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt. Ausserdem legte die Staatsanwaltschaft Hunter Biden zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen, da er beim Kauf der Waffe seine Drogensucht verschwiegen habe.
Die Vorwürfe fallen mitten in Joe Bidens Wahlkampf für eine zweite Amtszeit und in eine Zeit höchst aufgeladener politischer Stimmung in den USA mit Blick auf das Justizsystem des Landes. Im Kongress treiben die Republikaner Untersuchungen zu Hunter Bidens Geschäftspraktiken voran. Joe Bidens Sprecherin sagte, die Republikaner versuchten seit Jahren, auch dem Präsidenten selbst in diesem Zusammenhang ein Fehlverhalten anzuhängen, ohne jeden Erfolg. (sda/dpa)
