Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern. Das Verfahren wird in den nächsten Tagen eingestellt.
Die Demokraten haben eine schwere Niederlage einstecken müssen. Mit allen Mitteln versuchten sie zu erreichen, dass im Verfahren gegen Donald Trump im Senat auch Zeugen gehört werden. Erfolglos. Nun steuert das Verfahren auf sein Ende zu – zu Gunsten von Trump.
Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem vom entlassenen nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere – für den Präsidenten belastende – Informationen erhofft.
Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Das Amtsenthebungserfahren gegen Trump wird damit bald zu Ende gehen – voraussichtlich mit einem Freispruch des Präsidenten.
Die Schlussabstimmung über die Anklagepunkte gegen Trump soll nach Angaben des republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell in den «kommenden Tagen» stattfinden. Jetzt würden die nächsten Schritte im Verfahren festgelegt.
Möglich wären beispielsweise Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Eine Amtsenthebung Trumps in der Ukraine-Affäre gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der schlimmsten Tragödien in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein Scheinprozess.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen.
Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.
Die Demokraten hatten dies über Wochen vehement gefordert, sogar noch vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Zwischenzeitlich hatten neue brisante Enthüllungen von Bolton für Bewegung in der Frage gesorgt und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht.
Die «New York Times» hatte unter Berufung auf ein Buchmanuskript Boltons berichtet, Trump solle diesem im August persönlich gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite.
Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Am Ende entschieden kam diese Mehrheit aber nicht zustande.
Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht. (sda/dpa/afp)
Bye Bye democracy 👋🏻🥺
Die USA haben soeben den Demokratischen Weg verlassen.