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Bild: watson/keystone/shutterstock
John Bolton hat die Verteidigung des Präsidenten und seiner Handlanger zertrümmert. Werden im Impeachment-Prozess nun Zeugen vorgeladen?
Mitt Romney sagt: «Ich denke, es ist zunehmend wahrscheinlich geworden, dass andere Republikaner uns folgen werden und von John Bolton hören wollen.» Susan Collins deutet ebenfalls heftig an, dass sie an weiteren Zeugen interessiert sei, ebenso Lisa Murkowski.
Romney, Collins und Murkowski gehören zum liberalen Flügel der Grand Old Party (GOP), sofern man überhaupt noch von einem solchen Flügel sprechen kann. Ihnen hat man schon zu Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat zugetraut, dass sie eventuell geneigt sein würden, Zeugen zuzulassen.
Doch es braucht vier Republikaner für einen Zeugen-Tango, will heissen: Es braucht eine Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten verfügen jedoch bloss über 47 Sitze.
Schert aus: Senator Mitt Romney. Bild: EPA
Bisher schien alles nach dem Plan von Mitch McConnell zu laufen. Der Mehrheitsführer im Senat will in Absprache mit dem Weissen Haus den Impeachment-Prozess möglichst rasch durchpeitschen. Zunächst mit Erfolg: Obwohl die Manager, die demokratischen Abgeordneten, welche die Anklage vertreten, einen brillanten Job gemacht und schlüssig aufgezeigt haben, dass der Präsident sein Amt missbraucht hat, bewegte sich in den Reihen der GOP rein gar nichts.
Bis Sonntagnachmittag galt es daher als ausgemacht, dass der Impeachment-Prozess noch in der kommenden Woche beendet und Trump freigesprochen würde. Dann wurde es Abend – und alles änderte sich.
Die «New York Times» hatte Kenntnis bekommen vom Entwurf eines Buches von Bolton. Darin schildert der ehemalige Sicherheitsberater, wie ihm Trump persönlich klargemacht hat, dass die Ukraine die versprochenen Hilfskredite in der Höhe von 400 Millionen Dollar nur erhält, wenn ihr Präsident eine Untersuchung gegen Joe Biden ankündigt.
Damit sind schlagartig die beiden wichtigsten Verteidigungslinien des Trump-Teams zusammengekracht: Bolton bestätigt, dass es tatsächlich ein Quidproquo gegeben hat – was bisher vom Weissen Haus vehement bestritten worden ist –, und er hat diese Information aus erster Hand erhalten. Die These, wonach die Anklage gegen den Präsidenten einzig auf Hörensagen beruht, ist damit ebenfalls futsch.
Bild aus alten Zeiten: Der Präsident und sein Sicherheitsberater. Bild: AP
Diese «Bombshell» hat die GOP gehörig durchgeschüttelt. Die drei Abtrünnigen erhalten nun Gesellschaft. So denkt Patrick Toomey, Senator aus Pennsylvania, laut über einen Deal «Bolton gegen Hunter Biden» nach. Mike Braun aus Indiana glaubt, dass die Aussagen des Sicherheitsberaters in der Zeugenfrage «Öl ins Feuer gegossen» haben.
Einzelne Senatoren wollen gar wissen, dass nun mehr als zehn Republikaner bereit seien, Zeugen anzuhören. Zudem ist innerhalb der GOP Streit ausgebrochen.
Mehrheitsführer McConnell soll stocksauer sein, weil er nicht über Boltons Buch informiert wurde, obwohl das Weisse Haus seit Ende Dezember über den Entwurf verfügt. Lindsey Graham, einer der devotesten Trump-Senatoren, soll nun zugeben, dass «Bolton vielleicht ein wichtiger Zeuge» sei.
Fox News hat voll auf Angriffsmodus gegen Bolton geschaltet. Obwohl der ehemalige Sicherheitsberater lange Zeit ein Aushängeschild des konservativen Senders war, wird aus vollen Rohren auf ihn geschossen. Tucker Carlson bezeichnet ihn als «Giftschlange», Sean Hannity als «Verräter» und Lou Dobbs tweetet über seinen einstigen Stammgast:
Trump wäre nicht Trump, würde er nicht ebenfalls kräftig beim Bolton-Bashing mitmachen. Er streitet die Aussagen seines ehemaligen Sicherheitsberaters rundum ab. In seiner Wut hat der Präsident jedoch wahrscheinlich einen verhängnisvollen Fehler begangen. In einem Tweet erklärte er nämlich, er habe niemals mit Bolton über die Ukraine und die Bidens gesprochen.
Hetzt gegen seinen einstigen Stammgast: Fox-News-Moderator Lou Dobbs. Bild: AP/AP
Weil er damit seine Gespräche mit seinem Sicherheitsberater selbst öffentlich gemacht hat, hat er auch sein «executive privilege» – sein Recht, Gespräche mit Mitarbeitern geheim zu halten – aufgehoben. Damit ist auch der Weg frei, dass John Roberts, der oberste Bundesrichter, der den Prozess leitet, eine Vorladung von Bolton anordnen kann.
Die Bolton-Bombe hat die GOP in eine missliche Lage gebracht. Selbst wenn es McConnell noch gelingen sollte, Zeugen zu verhindern und am Freitag den Prozess abzuschliessen – was durchaus möglich ist –, müssen sie befürchten, dass immer wieder neue, für den Präsidenten unangenehme Fakten ans Tageslicht gelangen.
Von Trumps Anwälten haben die geplagten Republikaner wenig Unterstützung zu erwarten. Deren Plädoyers schwankten zwischen unbeholfen und lächerlich. Sie prügelten auf die Bidens ein, wollten die Rolle von Rudy Giuliani herunterspielen und forderten aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein Impeachment gegen Ex-Präsident Barack Obama.
Alan Dershowitz bei seinem umstrittenen Auftritt vor den Senatoren. Bild: AP
Geradezu grotesk waren die Auftritte der beiden mit viel Vorschusslorbeeren angekündigten Stars. Ausgerechnet Kenneth Starr, der ehemalige Sonderermittler gegen Bill Clinton, beklagte eine zunehmende Impeachment-Bereitschaft.
Der ehemalige Harvard-Professor Alan Dershowitz stellte derweil die waghalsige These auf, wonach Trump nicht impeached werden dürfe, weil Machtmissbrauch kein ausreichender Grund dafür sei. Er befindet sich damit auf einer sehr einsamen Insel.
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Highlight
Kann man solche Artikel zukünftig bitte nur noch mit Bildstrecken und Sprechblasen präsentieren. Das Ganze ist doch einfach nur noch ein Witz und sollte auch entsprechend präsentiert werden. Highlight
"John Bolton hat die Verteidigung des Präsidenten und seiner Handlanger zertrümmert." Highlight
@TT Highlight
Anscheinend haben weder Herr Löpfe noch die Watson-Leser Pam Bondi zugehört? Highlight
Traurig der Typ, versucht sich zu bereichern mit so einem lächerlichen und lausigem Buch. Geld regiert die Welt 😉 Highlight
Diese Regierung ist ein kompletter Witz, absolut nicht ernst zu nehmen. Highlight
@RichDondSaveUs du fasst grad ziemlich gut zusammen, was alles falsch läuft in den USA (und anderen Orts). Highlight
... die USA sind wirtschaftilch am Arsch ... u.a. wegen nicht vorhandener Moral und Intelligenz in allen Regierungskreisen .... plus die Summe: höchst verschuldetes Land weltweit! Highlight
lieber Herr Löpfe, viele sind Ihrer Meinung, aber selbst wenn sie ihr noch 10k Artikel schreiben, der Typ wird nie weg sein. Bald folgt die Wiederwahl und er nervt weitere 4 Jahre. Highlight
Wenn ich zurückdenke mit welcher Verachtung bis Abscheu ich die letzten zwei Jahrzehnte auf Personen wir Bolton, Romney, den verstorbenen McCain und Konsorten geblickt habe, wird mir fast übel beim Gedanken dass sich die Hoffnung darauf stützt dass gerade diese Leute noch ein Rückgrat und rechtsstaatsverständnis besitzen.... Highlight
Man soll nicht vergessen wie viel Einfluss ein mann wie Bolton hat. Er hat Kenntnisse von sehr viele "top secrets". Washington ist sehr, sehr gespaltet, und viele Senatoren könnten Trump von den einen auf den anderen tag fallen lassen. Keiner mag Trump, sind alle nur Machtspielchen. Highlight
Philipp Löpfe schreibt sich seit Monaten fast die Finger wund, endlich eine erfolgreiche Amtsenthebung von Donald Trump herbei zu schreiben. Ich glaube nicht, dass die angeblich neuen Fakten Boltons am Ausgang des Impeachment etwas ändern wird! Vielleicht kann sich Herr Löpfe bereits nächste Woche wieder interessanteren Themen widmen! Highlight
Boltons Manuskript bestätigt doch nur, was längst klar ist. Die Zeugen im Repräsentantenhaus konnten überzeugen. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, hat begriffen, es gab ein Quid pro quo, der Präsident wollte einen anderen Staat zur Wahlhilfe zwingen. Selbst die Republikaner wissen das ganz genau. Highlight
Vorschau auf Staffel 2: wird Trump entlassen und dann wieder gewählt werden? Oder wird Trump gewählt und in beiden Häusern die Mehrheit verlieren und dann nochmals impeached? Oder kommt Biden und wird dann von den Rep.'s impeached? Wird Melanie von Rudy schwanger? Wir wissen es nicht. Aber spannend bleibt dieses Land. Highlight
Für einmal teile ich die Einschätzung des geschätzten Herrn Löffel. Die Voten der Trump-Anwälte waren sehr peinlich. Musste im Halbschlaf lachen. Ausser halt die Bidengeschichte. Da bleibt und damit bleibt ein ziemliches Gschmäckle, wie auch schon erwähnt wurde. Für eine Wende braucht es aber vier, nicht drei Rep's. D.h. es reicht noch immer nicht für das Loch im Staudamm. Wir drücken weiterhin die Daumen. Highlight
Der Artikel basiert auf Wunschdenken. Ich kann dem Autor nachempfinden und bin tagtäglich baff von den amerikanischen Gehirnwasch-News bei den Republikanern, und leider auch bei einem grossen Teil der Bevölkerung. Da kommt eine Neuigkeit aus Übersee, von der ein Normaldenkender sich ausmacht, dass das nun unumstösslich sein kann. Der Artikel beschreibt den Status vor 24h, Ihr letzter Absatz mit Dershowitz stimmt und hat leider Überhand gewonnen. Die Gehirne der Republikaner haben einen Ausweg aus der scheinbar hoffnungslosen Situation gefunden, die Neurotransmitter sind auf absurd gestellt. Highlight
Wenn Trump nicht mehr Potus ist, wird Löpfe seinen Ruhestand antreten? Highlight
https://www.presidentpence.com/ Highlight
Herr Löpfe eine persönliche Frage Highlight
Er hats zwar angekündigt, aber, soweit mein aktueller Wissensstand, sind Änderungen an der Amerikanischen Verfassung extrem hohen Hürden unterworfen. Highlight
Falls Trump wiedergewählt wird, stehen die Chancen nicht gerade schlecht, dass sow8hl das Repräsentantenhaus als auch der Senat in Demokratische Hände fallen. Und dann hat Trump faktisch kaum mehr Macht und eine 3te Amtszeit ist ausgeschlossen. Highlight
Abgesehen von Romney wird niemand von den erwähnten Republikanern für eine Enthebung stimmen. Die geben sich jetzt besorgt und stimmen mit ihm diese Heuchler. Ist nur ein Guetzli für die Verfechter des Rechts. Eine Farce. Highlight
Kann man solche Artikel zukünftig bitte nur noch mit Bildstrecken und Sprechblasen präsentieren. Das Ganze ist doch einfach nur noch ein Witz und sollte auch entsprechend präsentiert werden. Highlight
Hahaha die Anwälte sind ja krass auf Drogen. Obama impeachen und Machtmissbrauch völlig unproblematisch. Ja genau Highlight
Ich wage zu behaupten, dass sich diese peinlichen Gestalten zu viel Angeldust reingepfiffen haben. Highlight
Das nimmt noch ein böses Ende da drüben... Und ich erwarte von trump das er und seine Anhänger nicht vor Gewalt zurück schrecken... Highlight
@Heinzbond: Die Vorbereitungen laufen doch längst (siehe die neuste Folge von Bill Maher). Trump wird bei einer Wahlniederlage seinen Anhängern erzählen der Deep State hätte die Wahl getürkt und sich zum Sieger erklären. Highlight
"Weil er damit seine Gespräche mit seinem Sicherheitsberater selbst öffentlich gemacht, hat er auch sein «executive privilege» – sein Recht, Gespräche mit Mitarbeitern geheim zu halten – aufgehoben. Damit ist auch der Weg frei, dass John Roberts, der oberste Bundesrichter, der den Prozess leitet, eine Vorladung von Bolton anordnen kannLöschen Sie die Ausschnitte durch Wischen." Highlight
Je stärker Trump unter Druck gerät, desto abhängiger wird er von den republikanischen Senatoren und über genau diesen Umstand wissen diese bescheid. Diese werden den nun den Teufel tun und Trump impeachen, wenn sie genau wissen, dass er ihnen alle Wünsche erfüllen muss (anti-Abtreibung, anti-Immigration, pro-Waffen, Entsäkularisierung etc.), damit sie ihn nicht wie eine heisse Kartoffel fallen lassen und er für lange Zeit im Gefängnis verschwindet. Highlight
Diese «Bombshell» hat die GOP gehörig durchgeschüttelt. Die drei Abtrünnigen erhalten nun Gesellschaft. So denkt Patrick Toomey, Senator aus Pennsylvania, laut über einen Deal «Bolton gegen Hunter Biden» nach. 
