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Alan Dershowitz verteidigt Donald Trump vor dem Senat. Bild: AP
Trumps Anwalt Alan Dershowitz sorgt mit einem juristischen Freibrief für Aufsehen. Ein Showdown mit Bolton scheint möglicher denn je.
«L’état c’est moi», soll Louis XIV zu sagen gepflegt haben. «Der Staat bin ich.» Unter dem Sonnenkönig gab es keine Gewaltenteilung. Er war Legislative, Exekutive und Judikative in einem.
Eine hitzige Diskussion über die Gewaltenteilung ist in auch in den USA entflammt. Grund dafür ist ein möglicher Machtmissbrauch des US-Präsidenten. Eine Szene, die sich am Mittwoch beim Impeachment-Prozess abspielte, brachte The New Yorker heute sogar dazu, mit «L’état, c’est Trump» zu titeln.
Auslöser für die steile These des US-Magazins sind Aussagen, welche Trump-Anwalt Alan Dershowitz diese Woche während des Impeachments-Prozesses im Senat gemacht hat. Was zunächst als Selbstläufer für die Republikaner ausgesehen hat, wird nun immer mehr zur Zerreissprobe für die «Grand Old Party».
Kurz vor Prozessbeginn brachten Enthüllungen aus dem Buch von John Bolton den sicher geglaubten Sieg Trumps ins Wanken. Demnach soll der ehemalige Nationale Sicherheitsberater direkt vom Präsidenten über die Pläne eines Quidproquos eingeweiht worden sein. Zur Erinnerung: Der Vorwurf lautet, dass Trump den Ukrainern Militärhilfe verweigern wollte, bis sie Ermittlungen gegen Joe Biden aufnehmen.
Bringt die Republikaner ins Rudern: John Bolton. Bild: AP
Bislang argumentierten die Republikaner, dass sämtliche Zeugen ihre Informationen nur vom Hörensagen hatten. Diese Verteidigungslinie ist nun zerbrochen. Dies führt die Anwälte Trumps zu immer abenteuerlichen Verteidigungs-Strategien.
So bestritt Dershowitz am Dienstag schon gar nicht mehr, dass es ein Quidproquo gab. Er sagte aber, dass dies kein Grund für eine Amtsenthebung sei.
Alan Dershowitz
Bereits dieses Plädoyer löste bei vielen prominenten Juristen Kopfschütteln aus. Am Mittwoch legte Dershowitz nochmals einen drauf. Er sagte:
Alan Dershowitz
Sprich: Wenn Trump glaubt, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann ist sein Vorgehen gerechtfertigt. Denkt man dies zu Ende, bedeutet dies, dass der Präsident alles machen darf, was ihm hilft, wiedergewählt zu werden. Er stünde damit über dem Recht. «L'état, c'est Trump».
Die Ausführungen von Dershowitz wurden in der Folge stark kritisiert. Der frühere Watergate-Ankläger, Nick Ackerman, sagte gegenüber der «Washington Post»:
Nick Ackerman
Gegenüber derselben Zeitung sagte J.W. Verret, Rechtsprofessor an der George Mason Universität:
J.W. Verret.
Für Aufsehen gesorgt hat die Argumentation von Dershowitz auch in der Comedy-Szene, welche den politischen Zirkus zurzeit fast am treffendsten kommentiert. Stephen Colbert meinte in «The Late Show», es sei immer noch die Öffentlichkeit, die entscheide, was im öffentlichen Interesse stehe, deshalb gebe es auch Wahlen. Es könne nicht irgend ein «Douchebag» entscheiden, was im öffentlichen Interesse sei.
So zerpflückt Stephen Colbert Alan Dershowitz. Video: YouTube/The Late Show with Stephen Colbert
Auch sein Kollege, Trevor Noah, sprach Klartext. Er fasste die Verteidigungsstrategie der Republikaner wie folgt zusammen:
Trevor Noah kann ob der Verteidigung der Republikaner nur den Kopf schütteln. Video: YouTube/The Daily Show with Trevor Noah
Nun stellt sich die Frage, ob die Republikaner Dershowitz die Stange halten und den Impeachment-Prozess bis am Freitag durchpeitschen. Die andere Möglichkeit wäre, Zeugen vorzuladen. Etwa John Bolton. Doch dafür braucht es eine Mehrheit von 51 Senatoren. Wären vier Republikaner dazu bereit, könnte es zum Showdown kommen.
Im Moment scheint dies nicht ausgeschlossen, drei Senatoren haben bereits durchblicken lassen, dass sie Bolton gerne anhören würden. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, macht sich Sorgen. Er habe nicht genug Stimmen, um Zeugen zu verhindern, jammerte er diese Woche.
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"Er habe nicht genug Stimmen, um Zeugen zu verhindern" Highlight
geiler Storytwist! Highlight
Einen positiven Aspekt sehe ich im Angriff von Dershowitz auf die Verfassung: Vielleicht dämmert es einigen Senatoren der GOP, dass es um viel mehr geht als um einen selbstverliebten, kritikunfähigen Präsidenten. Es geht um die Frage, ob der US-Präsident über dem Gesetz steht oder nicht. Es geht um die Frage, ob die USA noch ein Rechtsstaat mit Verfassung oder eine Bananenrepublik unter König Donald dem Orangen sein sollen. Highlight
Man sieht ... viele Menschen in Trumps Umfeld haben den Bezug zur Realität komplett verloren. Der stinkende Fischkopf Trump zu aller erst. Highlight
Egal ob Washington oder Rupperswil, die Verteidigung wird offenbar sehr gerne kritisiert. Dabei geht schnell vergessen, dass diese EINZIG die Interessen ihres Mandanten vetritt. Die gefahrene Strategie wurde wohl als vielversprechend bewertet und bestimmt auch mit Trump und seinem Stab abgesprochen. Highlight
Die Mehrheit der Elektoren, nicht die Mehrheit des Volkes. Highlight
nun magnum, in diesem fall sollte eigentlich das interess der verteidigung eine strafminderung sein. ob trump schuldig ist, ist ja nicht mehr die frage. das ist allen bewusst, auch den verteidigern. Highlight
Ich warte auf den Tag, an dem auch hiesigen Trumpisten ab so viel Blödheit der Kopf implodiert. Highlight
Es geht nicht hier nicht um Dummheit, sondern reinstes egoistisches Machtstreben auf Kosten von Demokratie und Allgemeinheit und extrem kurzsichtig. Highlight
So... Mein Input zur Amerikanischen Justiz:
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Jaja Trump und seine Komparsen dürfen sich mittlerweile absolut alles erlauben was sie wollen! Die könnten ein Lamm schlachten vor laufenden Kameras.. oder Wölfe auf Einwanderer loslassen.. Seinen Wählern wäre sogar das egal bzw. für die zählt nur Jobs, Jobs, Jobs.. Waffen und die bösen Einwanderer fernhalten. Und die Republikaner würden sowieso nix gegen den Typen tun weil Parteilinie und so... Traurig was aus diesem Land geworden ist. Highlight
Solche fürstlich bezahlten Anwälte sind mit Edelnutten zu vergleichen, die gegen hohe Bezahlungen und Abfindungen auch alles mitmachen, was die stinkreiche Kundschaft von ihnen verlangt. Highlight
@ Juliet Bravo Highlight
Das würde dann bedeuten, dass ein Präsident den Secret Service anweisen darf, den Kandidaten der anderen Partei umzubringen. Wenn es im öffentlichen Interesse ist, dass er wieder gewählt wird... Überlegen solche Leute überhaupt, was für einen Stuss sie raus lassen. Highlight
Ich dachte immer, es müsse ja extrem anstrengend sein, mit einem Knallkopf wie Donald zusammenzuarbeiten. Wie seine Mitarbeiter das nur aushalten. Jetzt stellt sich heraus: sie sind genauso Knallköpfe, und harmonieren bestens mit dem Knallkopfkönig. Highlight
Na ja... lächerlich? Mal zu Ende gedacht: wenn der Senat aufgrund dieser Argumentation seinen Präsidenten reinwäscht, ist das nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie... wovon so ziemlich alle Rechts-Nationalisten auch in Europa träumen. Also ich finde es alles andere denn zum lachen... Highlight
Hm. Da haben Sie Recht. Aber auch Trump kann die Wahlen nicht verhindern, das ist im Moment nicht seine Befugnis und hätte wohl auch im Kongress keine Chance. Montesquieu sei Dank. Da mache ich mir keine Sorgen. Ich mache mir mehr sorgen, dass die Demokraten es mit dem falschen Kandidaten nochmal vergeigen und Donald Trump nochmal vier Jahre darf. Ausser, es geschieht ein Wunder, und an die glaub ich nicht. Highlight
totekatzeaufkopp und seine hirntoten einzeller geben wieder vollgas. Highlight
oder der klassische dunning-kruger effekt. Highlight
Es braucht nur vier Republikaner, damit es Zeugen gibt, nicht 51. Highlight
Das könnte eine ganz enge Kiste werden für Trump. Sollten es die Dems schaffen, Bolton in den Zeugenstand zu rufen, könnte das endlich alles zum kippen bringen. Bei Nixon war dieser Zeuge John Dean. Zu Bolton muss man auch noch wissen, dass er ein sehr hohes Ansehen bei den Reps geniesst, vor allem bei der Trumpbasis. Wenn er spricht, hören sie zu. Genau das weiss der Trump Clan nämlich auch. Highlight
"Genau das weiss der Trump Clan nämlich auch." naja jetzt nicht mehr. jetzt ist bolton pöse und man darf ihm nicht mehr vertrauen. Highlight
Dershowitz bestreitet eure Darstellung. Sein Argument ist, dass Handlungen des Präsidenten, die ihm persönlich helfen, kein Problem sind, wenn sie gleichzeitig dem Land helfen. So ergibt das durchaus Sinn. Highlight
Die Handlung um dies es hier geht: Highlight
Wenn es nicht so traurig wäre: Highlight
Hier noch eine nette Randnotiz: Highlight
pana, er muss diesen jesus meinen:
Highlight
plot twist: Highlight
Güzmo, die Trumpwähler sind ganz einfach gestrickt. Die denken so „wieso bezahlen wir eigentlich Millionen an die Ukraine? Gut so Donald, dass du die Zahlung eingestellt hast“. Für mehr hat es nicht Platz in ihren Köpfen. Die Zusammenhänge zwischen Russland-Ukraine-USA verstehen sie nicht. Trump vermutlich auch nicht. Highlight
@Güzmo Highlight
Ist es nicht im öffentlichen Interesse der US-Wähler, herauszufinden, ob Kandidat Biden Dreck am Stecken hat? Als Anwalt der Republikaner würde ich so argumentieren. Highlight
Kronrod - jetzt kommen auch noch Sie damit..Herrgott, das ist doch ein Nebenschauplatz. Wenn es denn unbedingt sein muss, kann man das ja dann einmal untersuchen. Dann aber bitte unbedingt auch Trumps Tochter + Trumps Entourage (s.unten) untersuchen. Hier geht es aber um Trump, den korruptesten Präsidenten der USA zu untersuchen. Highlight
Nicht nur Dershowitz, auch die übrigen Anwälte Trumps sind zum Ko....n! Nichts als immer wiederholende Lügen und diese Arroganz mit der sie sich verhalten! Ich habe das Gefühl, die Dems geben wirklich noch einmal alles, Schiff redet den Reps ins Gewissen, erklärt erneut alles...aber diese gewissenlosen, vor Trump Angst habenden Feiglinge verraten lieber ihr Land als dass sie Zivilcourage zeigen. Wenn nicht noch eine Bombshell platzt, z.B. Bolton bei CNN oder sonstwo aussagt, hallo Diktatur Amerika oder bald krönt sich der irre, demente IMPOTUS zum König! Highlight
"«Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er denkt, es wird ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhelfen, dann kann das nicht die Art von Quidproquo sein, die zu einem Impeachment führt.» Highlight
Oder eine Spur realistischer: Nach seiner Niederlage im November lässt er die Wahlen annullieren. Viele Leute hätten ihm gesagt, die korrupten Demokraten haben betrogen. Im öffentlichen Interesse lässt er dies von seinem Justizminister und dem Senat untersuchen. Highlight
Ausgerechnet Jimmy Kimmel hat die perfekte Lösung für das Problem bereit gestellt. Highlight
hier sieht man gut, weshalb es oft sinn macht, wahlen geheim abzuhalten. nämlich um unbeeinflusst und unerpressbar seine stimme abzugeben. Highlight
Nein eben nicht. Wenn annonym abgestimmt wird, dann kann man Donnie im Amt lassen und muss die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Ich als Wähler will wissen, hält sich mein Senator an Recht und Gesetz oder will er einfach nur seine Schäfchen im trockenen lassen. Wäre alles annonym, dann würde morgen Freitag das Verfahren zu Ende gehen und alle Senatoren könnten sich davon stehlen und nicht sagen, was sie abgestimmt haben. Das wäre viel zu einfach und das Impeachment hätte keine Chance. Highlight
Welche Rolle spielt denn der Oberste Bundesrichter in dieser Schmierenkomödie? Statistenrolle? Highlight
Heinzbond : Das Senatsverfahren ist wie ein Geschworenengericht, in dem der Richter der Verfahrensleiter und die Senatoren die Geschworenen sind, die das Urteil fällen. Beim Impeachment ist der Vorsitzende des supreme court Leiter des Verfahrens, ausser er ist selbst Angeklagter in einem Impeachment. Die anderen Richter habe nichts mit dem Verfahren zu tun. Highlight
Es überrascht mich gar nicht dass Trump so denkt, und auch nicht dass er seinen Anwalt angewiesen hat, das so darzulegen. Lediglich dass der Anwalt effektiv so dreist ist und es genau so sagt. Aber das könnte ja auch ein Hilferuf eines verzweifelten Anwalts sein. Also, rein hypothetisch. Highlight
Er kann gar nichts anderes mehr sagen. Verharmlosen und erklären das sei in Ordnung so, ist die letzte Option die der Anwalt und die Reps haben. Nach den wochenlangen dreisten Lügen, dem vertuschen, dem überheblichen Verunglimpfen der Dems, es bleibt nur noch diese Strategie. Was anderes soll der Anwalt denn erzählen? Highlight
Sind wir mal ehrlich Trump wird leider im Amt bleiben. Die Rep. werden lieber gegen die Verfassung verstossen anstatt ihren Präsidenten zu entheben. Highlight
@ Hoopsie Highlight
Uiuiui - könnte es sein das der Wind dreht? Highlight
Der Impeachment-Prozesses befindet sich nun definitiv an einem Kipppunkt! Highlight
Das ist mal echt die Wahrheit: Highlight
Dieses vollkommen abgehobene und realitätsfremde Geschwafel von Dershowitz. Ist der Typ einfach nur dämlich oder einfach nur so dermaßen auf Drogen, dass er komplett den Bezug zur Realität verloren hat? Highlight
Es ist halt auch recht schwierig jemand wie Trump bei der Faktenlage zu verteidigen. Was soll er gross sagen? Highlight
Keine sorge. Das sollte wohl jedem klar sein. Highlight
Wie du schon geschrieben hast, muss der Anwalt die Interessen seines Mandanten vertreten. Highlight
geiler Storytwist! Highlight
"Er habe nicht genug Stimmen, um Zeugen zu verhindern"
