Alan Dershowitz verteidigt Donald Trump vor dem Senat.Bild: AP
Trumps Anwalt Alan Dershowitz sorgt mit einem juristischen Freibrief für Aufsehen. Ein Showdown mit Bolton scheint möglicher denn je.
30.01.2020, 19:5731.01.2020, 16:08
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«L’état c’est moi», soll Louis XIV zu sagen gepflegt haben. «Der Staat bin ich.» Unter dem Sonnenkönig gab es keine Gewaltenteilung. Er war Legislative, Exekutive und Judikative in einem.
Eine hitzige Diskussion über die Gewaltenteilung ist in auch in den USA entflammt. Grund dafür ist ein möglicher Machtmissbrauch des US-Präsidenten. Eine Szene, die sich am Mittwoch beim Impeachment-Prozess abspielte, brachte The New Yorker heute sogar dazu, mit «L’état, c’est Trump» zu titeln.
Auslöser für die steile These des US-Magazins sind Aussagen, welche Trump-Anwalt Alan Dershowitz diese Woche während des Impeachments-Prozesses im Senat gemacht hat. Was zunächst als Selbstläufer für die Republikaner ausgesehen hat, wird nun immer mehr zur Zerreissprobe für die «Grand Old Party».
Kurz vor Prozessbeginn brachten Enthüllungen aus dem Buch von John Bolton den sicher geglaubten Sieg Trumps ins Wanken. Demnach soll der ehemalige Nationale Sicherheitsberater direkt vom Präsidenten über die Pläne eines Quidproquos eingeweiht worden sein. Zur Erinnerung: Der Vorwurf lautet, dass Trump den Ukrainern Militärhilfe verweigern wollte, bis sie Ermittlungen gegen Joe Biden aufnehmen.
Bringt die Republikaner ins Rudern: John Bolton.Bild: AP
Abenteuerliche Verteidigung von Dershowitz
Bislang argumentierten die Republikaner, dass sämtliche Zeugen ihre Informationen nur vom Hörensagen hatten. Diese Verteidigungslinie ist nun zerbrochen. Dies führt die Anwälte Trumps zu immer abenteuerlichen Verteidigungs-Strategien.
So bestritt Dershowitz am Dienstag schon gar nicht mehr, dass es ein Quidproquo gab. Er sagte aber, dass dies kein Grund für eine Amtsenthebung sei.
«Nichts von den Bolton-Enthüllungen, selbst wenn sie zutreffen sollten, würde die Bedingungen eines Machtmissbrauchs oder eines Impeachment-würdigen Verstosses erfüllen. Das zeigt die Geschichte. Das zeigt die Sprache der Verfassung.»
Alan Dershowitz
Bereits dieses Plädoyer löste bei vielen prominenten Juristen Kopfschütteln aus. Am Mittwoch legte Dershowitz nochmals einen drauf. Er sagte:
«Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er denkt, es wird ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhelfen, dann kann das nicht die Art von Quidproquo sein, die zu einem Impeachment führt.»
Alan Dershowitz
Sprich: Wenn Trump glaubt, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann ist sein Vorgehen gerechtfertigt. Denkt man dies zu Ende, bedeutet dies, dass der Präsident alles machen darf, was ihm hilft, wiedergewählt zu werden. Er stünde damit über dem Recht. «L'état, c'est Trump».
Scharfe Kritik
Die Ausführungen von Dershowitz wurden in der Folge stark kritisiert. Der frühere Watergate-Ankläger, Nick Ackerman, sagte gegenüber der «Washington Post»:
«Es ist das Lächerlichste, was ich je gehört habe, dass der Präsident im Grunde entscheiden kann, dass er ausländische Hilfe bei einer Wahl einbringen und gegen das Gesetz verstossen und Menschen erpressen und bestechen kann, um das zu erreichen, was seiner Meinung nach im öffentlichen Interesse liegt, weil es im öffentlichen Interesse liegt, ihn zu wählen.»
Nick Ackerman
Gegenüber derselben Zeitung sagte J.W. Verret, Rechtsprofessor an der George Mason Universität:
«Er argumentierte, dass, wenn der Präsident jemanden auf dem öffentlichen Platz erschiessen würde, aber glaubte, es sei im öffentlichen Interesse, wäre es kein Grund für eine Amtsenthebung. Aber Diktatoren glauben immer, dass das, was sie tun im besten Interesse der Öffentlichkeit ist – das ist die Essenz einer Autokratie.»
J.W. Verret.
Für Aufsehen gesorgt hat die Argumentation von Dershowitz auch in der Comedy-Szene, welche den politischen Zirkus zurzeit fast am treffendsten kommentiert. Stephen Colbert meinte in «The Late Show», es sei immer noch die Öffentlichkeit, die entscheide, was im öffentlichen Interesse stehe, deshalb gebe es auch Wahlen. Es könne nicht irgend ein «Douchebag» entscheiden, was im öffentlichen Interesse sei.
Auch sein Kollege, Trevor Noah, sprach Klartext. Er fasste die Verteidigungsstrategie der Republikaner wie folgt zusammen:
«Zuerst war: Es gab kein Quidproquo.
Dann war: Vielleicht gab es ein Quidproquo, aber es war, um dem Land zu helfen nicht Donald Trump.
Und jetzt ist es: Hey, mann! Donald macht was Donald macht. Seid jetzt endlich ruhig ihr kleinen Hosenscheisser.»
Kippen die Republikaner?
Nun stellt sich die Frage, ob die Republikaner Dershowitz die Stange halten und den Impeachment-Prozess bis am Freitag durchpeitschen. Die andere Möglichkeit wäre, Zeugen vorzuladen. Etwa John Bolton. Doch dafür braucht es eine Mehrheit von 51 Senatoren. Wären vier Republikaner dazu bereit, könnte es zum Showdown kommen.
Im Moment scheint dies nicht ausgeschlossen, drei Senatoren haben bereits durchblicken lassen, dass sie Bolton gerne anhören würden. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, macht sich Sorgen. Er habe nicht genug Stimmen, um Zeugen zu verhindern, jammerte er diese Woche.
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