Nach US-Aktion in Venezuela: EU-Kommission spricht von Chance
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen vermeidet eine klare Bewertung des US-Vorgehens in Venezuela und betont stattdessen positive Aspekte.
«Die Ereignisse vom Wochenende bieten die Möglichkeit eines vom venezolanischen Volk geführten demokratischen Übergangs», sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der von den USA nach New York gebrachte Präsident Nicolás Maduro habe nicht über die Legitimität eines demokratisch gewählten Staatschefs verfügt.
Auf die Frage eines Journalisten, ob das US-Vorgehen aus Perspektive der EU-Kommission «eine Invasion, eine Intervention, einen Akt der Aggression oder einen von aussen betriebenen Staatsstreich» darstelle, wollte sich die Sprecherin nicht äussern. «Wir haben nicht wirklich darüber gesprochen, wie wir das nennen», sagte sie.
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas erinnerte unterdessen an eine am Sonntagabend veröffentlichte Erklärung, die von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Ungarn mitgetragen wird. In ihr wird darauf verwiesen, dass unter allen Umständen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden müssen.
Dies kann als Kritik am US-Vorgehen verstanden werden, zumal es in der Erklärung weiter heisst, dass die USA und alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung tragen, diese Grundsätze als Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten. (sda/dpa/hkl)
