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Impeachment: US-Kongress winkt ersten Anklagepunkt gegen Trump durch



Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses beschloss am Freitag mit 23 zu 17 Stimmen die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre.

President Donald Trump speaks during the White House Summit on Child Care and Paid Leave in the South Court Auditorium on the White House complex, Thursday, Dec. 12, 2019, in Washington. (AP Photo/ Evan Vucci)
Donald Trump

Der erste Anklagepunkt gegen Donald Trump steht. Bild: AP

Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Nun muss noch das Plenum des Repräsentantenhauses die Anklagepunkte absegnen - das wäre das sogenannte Impeachment.

Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Millionenhöhe zurückgehalten haben. Später soll Trump in «beispielloser» Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Hitzige Debatte

Der Ausschuss beriet in einer hitzigen Marathonsitzung über die Vorwürfe gegen Trump, die Voraussetzung für den Start eines solchen Impeachment-Verfahrens sind. Die Abgeordneten hatten bereits am Mittwoch bis in die Nacht getagt. Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren sie wieder zusammengekommen, hatten 14 Stunden lang bis in die Nacht beraten, dann erneut unterbrochen und die Abstimmung schliesslich für Freitag angesetzt.

«Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein.»

Bei den stundenlangen Debatten tauschten sie überwiegend bereits bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: «Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein.»

Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr verhindern zu wollen. «Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert», kritisierte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert meinte: «So ist es unter Stalin gelaufen.»

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das heisst allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde.

Amtsenthebung sehr unwahrscheinlich

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

Dennoch würde schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens einen Makel für Trump bedeuten. Er ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden.

Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton - Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Kein einziger US-Präsident wurde bislang durch den Senat des Amtes enthoben. (sda/afp/dpa)

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

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    Alle Leser-Kommentare
  • Vanessa_2107 13.12.2019 23:10
    Highlight Highlight Ist ja verm. so, dass im Senat kein Republikaner Trump impeachen wird, man weiss es noch nicht. Aber diejenigen, die schon wieder sagen "alles für die Katz". Die Demokraten mussten dieses Prozedere machen, es war sozusagen ihre Pflicht "no one is above the law, even not the President"? Denn dieser führt sich immer mehr wie ein Möchtegernkönig oder Diktator auf und foutiert sich um alle und Alles. Giuliani war ja wieder in der Ukraine und der russische Aussenminister Lawrow zu Besuch im WH, was da wohl alles schon wieder läuft??
  • Ordo Malleus 13.12.2019 19:47
    Highlight Highlight Und die Hexenjagd geht weiter. Trump gewinnt dank dieser Farce 2020 locker. 😇
    • SkippyTheMagnificent 13.12.2019 22:01
      Highlight Highlight Eine Hexenjagdt basiert auf einer Verurteilung ohne jegliche Beweise. Dies ist bei Trump nicht der Fall. Er ist bewiesenermassen schuldig und hat darum die Konsequenzen zu tragen.
      Hexen wurden unschuldig verbrannt. Also hört endlich auf "Hexen" auf Trumps Niveau zu senken!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 15.12.2019 14:01
      Highlight Highlight Hmmmm......
      Ich hätte eine Idee.
      Ich verabscheue dieses Machwerk wie kaum ein anderes Buch, aber hier könnte es hilfreich sein.
      Unterzieht Trump ganz einfach dem Verhör nach dem Maleus Maleficarum. Und zwar von A bis Z.
      Dann wird sich schon zeigen, ob er eine Hexe ist oder nicht.
  • Hungerbühler 13.12.2019 18:38
    Highlight Highlight Noch einmal: Der US-Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus.
    Hätte der Kongress den Anklagepunkt durchgewinkt, wäre das tatsächlich eine Sensation.
    Weniger knackig ist‘s, wenn bloss das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus die Anklagepunkte unterstützt und schon fast langweilig ist es, wenn das sogar nur der Justizausschuss das Repräsentantenhauses war.
    Es ist aber grundsätzlich nervig, wenn ihr die Terminologie nicht beherrscht. Und so immer wieder Falschmeldungen produziert. Guckst du Wikipedia, hängst du fette Notiz für alle an die Wand.
    • AdvocatusDiaboli 13.12.2019 20:11
      Highlight Highlight Hier geht es wieder mehr um "Oranger Mann Böse", als das man sich je einmal um die Regierung informieren würde, über die man quasi Täglich etwas berichtet und jammert.

      Deswegen verlieren hier alle. Trump fans werden verjagt. Trump gegner bekommen unrealistische Erwartungen und stehen nachher geschockt da, wenn Trump wieder gewinnt.
    • SkippyTheMagnificent 14.12.2019 19:24
      Highlight Highlight Du kennst deine alternativen Fakten gut!
  • TheRealDonald 13.12.2019 18:14
    Highlight Highlight Die Republikaner werden die Amtsenthebung abschmettern und Trump wird dadurch unglaublich gestärkt. „Nichts konnten sie mir beweisen - alles nur Hexenjagd. Ich bin der ehrlichste Präsident ever!“ Und mit zusätzlichen, gut eingesetzten Lügen wird er problemlos für weitere 4 Jahre gewählt. Alles für d‘Chatz gsi!
    • SkippyTheMagnificent 13.12.2019 22:04
      Highlight Highlight "Du wirst impeached und deine Speichellecker mussten deine Verbechen decken. "
      Und darauf soll man auch noch stolz sein?
  • Gawayn 13.12.2019 17:57
    Highlight Highlight Die werfen den Reps vor, die Wahl Trumps nie akzeptiert zu haben?

    Wenn ja wären die bei weitem nicht alleine damit.

    Auch ich hab es nie akzeptiert.
    Ich kann nicht glauben das es normal abgegangen ist.

    Genug Hinweise gibt es.
    Aber die Reps sollten sich aufs Topic konzentrieren.
    Die Anklagepunkte bitte entkräften, oder bestätigen.
    Erstes können die offensichtlich nicht
  • Pafeld 13.12.2019 17:14
    Highlight Highlight Kongress sagt ja, Senat sagt nein. Ist seit Wochen absehbar. Können wir uns darauf einigen, dass sich die Berichterstattung primär noch darum dreht, wenn es von dieser Linie abweicht? Wir brauchen wirklich nicht jedes mal einen neuen Artikel, wenn im Justizausschuss des Kongress jemand ein weiteres Häckchen im Impeachment-Formular macht.
  • Paddiesli 13.12.2019 16:53
    Highlight Highlight Kann man kein Impeachment gegen den Republikanischen Senat eröffnen? Sie scheinen nicht minder schuldig, die Amerikanische Verfassung mit Füssen zu treten.
    • tagomago 13.12.2019 17:02
      Highlight Highlight Die Demokraten genauso
    • Anton31 13.12.2019 18:54
      Highlight Highlight Wieso? weil sie noch Verstand im Kopf haben und sehen, dass das "Impeachment gegen Trump" nur ein weiterer nutzloser Angriff ist? Aber keine Sorge, deine achso verfassungswürdigen Freunde namens Obama, Clinton und Pelosi bekommen ihr Fett weg, wenn der Durham-Bericht veröffentlicht wird.
    • Bruuslii 13.12.2019 20:12
      Highlight Highlight anton31: was ist der durham-bericht? scheint ja nicht grad ein heisses eisen zu sein, wenn ich mal google bemühe.
      was steht da deiner meinung nach drin?

      wäre nett, wenn du nächstes mal den inhalt kurz zusammenfasst und quellen angiebst, anstatt einfach irgendwas, was du irgendwo wohl auf verschwörungsseiten und in deiner filterblase aufgeschnapt hast einzuwerfen.
      Benutzer Bild
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  • Zwerg Zwack 13.12.2019 16:26
    Highlight Highlight "Sämtliche Demokraten stimmten zu, sämtliche Republikaner lehnten ab."

    Genau darum interessiert mich das ganze Impeachmentverfahren eigentlich überhaupt nicht mehr. Trump könnte jemanden auf offener Strasse erschiessen (seine Worte) und der Satz oben würde immer noch passen.
    • Paddiesli 13.12.2019 16:56
      Highlight Highlight Ohne Impeachment wären die Demokraten mitschuldig, auch wenn sie offenbar keine Chance haben.
      Es ist die einzig Richtige.
    • Pukelsheim 13.12.2019 17:03
      Highlight Highlight Genau, es geht um die Rechtsstaatlichkeit.
    • Andre Buchheim 13.12.2019 17:39
      Highlight Highlight "Genau darum interessiert mich das ganze Impeachmentverfahren eigentlich überhaupt nicht mehr."

      Zumindest doch so sehr, es hier zu kommentieren, oder?

      Ernsthaft, es wird Zeit, daß es losgeht, und wenn die Republikaner noch ein Fünkchen Ehre im Leib haben, machen sie nach Recht und Gerechtigkeit mit. Und sehen es als das, was es ist, eine Chance zu einem Neubeginn wahrhaftiger Demokratie in den USA.
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