US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vor wichtigen Verhandlungen in der kommenden Woche zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgefordert. Es sei schwierig, «in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine» Fortschritte zu erzielen, sagte Blinken am Sonntag im Sender CNN. «Wenn wir also tatsächlich Fortschritte erzielen wollen, müssen wir Deeskalation sehen.»
An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands. Am Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Blinken dämpfte Erwartungen an die Verhandlungen. «Ich glaube nicht, dass wir in der kommenden Woche irgendwelche Durchbrüche erleben werden», sagte der Minister. «Wir werden in der Lage sein, Dinge auf den Tisch zu legen. Die Russen werden das Gleiche tun, sowohl direkt mit uns als auch bei der Nato und mit der OSZE.» Dann werde man sehen, ob es Möglichkeiten für ein Vorankommen gebe.
Blinken betonte, bei den Gesprächen gelte aus Sicht der USA das Prinzip der Gegenseitigkeit. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa unternähmen, müsse von Russland erwidert werden. Weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung. Der Minister versicherte erneut, es würden keine Entscheidungen über Europa getroffen, ohne Europa einzubeziehen.
Blinken sagte: «Vor uns liegen zwei Wege. Es gibt einen Weg des Dialogs und der Diplomatie, um zu versuchen, einige dieser Differenzen zu lösen und eine Konfrontation zu vermeiden. Der andere Weg bedeutet Konfrontation und massive Konsequenzen für Russland. (...) Letztendlich liegt es aber an Präsident (Wladimir) Putin zu entscheiden, welchen Weg er einschlagen wird.»
Moskau pochte am Sonntag erneut darauf, dass seine Forderung nach Sicherheitsgarantien erfüllt werden müssten. Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: «Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss.»
Er sprach von «realistischen» Erwartungen an die Gespräche. «Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen», sagte der 61-Jährige.
Nach Angaben Russlands und den USA sollte es bereits am Sonntagabend nach Ankunft der Delegationen ein erstes Vorgespräch geben. Die eigentlichen Unterredungen in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Aussenministerin Wendy Sherman geleitet. Für Russland soll Rjabkow teilnehmen.
(van/sda/dpa)
