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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China – Peking kontert umgehend



Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für «repressive Aktionen» gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weissen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, «die Hongkongs Freiheit auslöschen».

FILE - In this June 29, 2019, file photo President Donald Trump, left, poses for a photo with Chinese President Xi Jinping during a meeting on the sidelines of the G-20 summit in Osaka, Japan. China has fast become a top election issue as President Donald Trump and Democrat Joe Biden engage in a verbal brawl over who's better at playing the tough guy against Beijing. (AP Photo/Susan Walsh, File)
Donald Trump,Xi Jinping

Donald Trump und Xi Jinping im Juni 2019. Bild: keystone

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmassnahmen gegen «betreffende Bürger und Einrichtungen der USA» an. Ein Aussenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die «notwendige Antwort» geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmassnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen «schlecht benehmen».

Auslöser des Streits ist das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

Als Reaktion hatten das Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmassnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen untersagt werden, ihnen Kredite zu geben.

Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, hatte es damals geheissen. In Hongkong wird jetzt befürchtet, dass der Schritt dazu führen könnte, dass die Strafzölle der USA im Handelsstreit mit China auch auf Exporte aus der Sonderverwaltungsregion ausgeweitet werden.

Die neuen US-Massnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter. Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auch auf eine Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Auch verstosse China gegen seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die sieben Millionen Hongkonger Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die durch das Sicherheitsgesetz jetzt aber deutlich beschränkt wird.

Chinas Aussenamtssprecher sagte in Peking, Hongkong sei eine «rein interne» Angelegenheit Chinas. «Kein anderes Land hat das Recht, sich einzumischen.» Die USA sollten ihre «Fehler» korrigieren und das Hongkong-Autonomie-Gesetz nicht umsetzen. «Wenn die USA tun, was sie vorhaben, wird China auf jeden Fall energisch reagieren». (sda/dpa)

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Derweil, in der Donald-Trump-Fasnachtsmasken-Fabrik in China ...

Hongkong hat immer weniger Platz

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nubia 16.07.2020 11:43
    Highlight Highlight Meine Großmutter starb vor 60 Jahren. Sie erwähnte damals schon die Gelbe Gefahr.
  • cool zurich boy 15.07.2020 18:36
    Highlight Highlight Man sagt uns, die USA seien China auf jeden Fall vorzuziehen. Zwei Fragen:
    1) Was haben wir Europäer von der Nibelungentreue gegenüber USA, UK etc., die seit Jahrzenten überall auf der Welt Kriege führen?
    2) Die Sache mit den Uiguren: Die USA führen seit 400 Jahren ein Folterregime gegenüber den eigenen Schwarzen. Man soll also, was die Uiguren anbelangt, einfach mal reserviert sein.
  • De-Saint-Ex 15.07.2020 12:16
    Highlight Highlight An all jene hier, die sich einen Umsturz in China wünschen: schon vergessen, was das Umstürzen (und wollen) im Irak, Libyen und Syrien für verheerende Folgen hatte und immer noch hat? Oder Jugoslawien... da hat der Tod Tito‘s zur Auflösung des Staatenbundes mit bis heute andauernden Folgen geführt. Und China ist da „ein paar“ Nummern grösser. Und zum „Hitler-Vergleich“: China war im 2. Weltkrieg vom damals (und hier stimmt der Ausdruck) faschistischen Japan besetzt, während 8 Jahren, die unendliches Leid brachten. An dem Tag wo China andere Länder besetzt, dürfen wir mahnen.
  • Scarrus 15.07.2020 10:40
    Highlight Highlight "Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt" Na dann hat ja Peking gewonnen, alles andere ist nur schlechtes PR und zeigt wie schwach dieser Trump und seine Regierung eig. sind.
  • De-Saint-Ex 15.07.2020 10:29
    Highlight Highlight „Komisch“... Trump könnte der chinesischen Führung doch nahelegen, es ihm gleich zu tun... zumindest darüber nachdenken, HK zu verkaufen, so wie er Puerto Rico... wenn die eh nichts als Probleme bereiten?
    Spass beiseite. Es ist schon unglaublich wie naiv es vom Westen war zu glauben, dass es mit der Sonderstellung HK‘s problemlos klappen würde. Immer noch nicht begriffen, dass China keine homogene Nation ist, sondern ein Zusammengefüge verschiedenster Ethnien, Kulturen, Religionen. Da will man mit HK keinen Präzedenzfall von Autonomie erzeugen. Nur darum geht es.
  • Vanessa_2107 15.07.2020 10:12
    Highlight Highlight Oh das ist doch einmal eine gute Tat von Herrn Trump, ich wünschte mir auch Kritik aus der Schweiz.
    • benn 15.07.2020 19:51
      Highlight Highlight Von unserer regierung-lol, wenn es kein geld gibt kommt da nix!
  • Lustiger Baum 15.07.2020 10:04
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • De-Saint-Ex 15.07.2020 10:49
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Talken 15.07.2020 10:02
    Highlight Highlight China: lasst keine Reisende mehr in euer Land, deren Landessprache Englisch ist und verbietet den eigenen Landsleuten Besuche in den USA. Zieht eure Vermögenswerte aus den USA ab. Liefert keine Produkte mehr in die USA und sanktioniert allfällige Zwischenhändler. Eure Wirtschaft wird etwas schwächer ausfallen aber euch selber mehr nützen. Pragmatische Lösungen ohne grosse Ankündigung.
    • Törtl_Boiii 15.07.2020 11:48
      Highlight Highlight Das passiert doch bereits.

      Ich verfolge auf YouTube seit längerem die Kanäle von laowhy86 und serpentza, welche jahrelang in China lebten. Beide mussten mitsamt ihren aus China stammenden Familien abhauen, da ihnen für ihre Äußerungen Gefängnisstrafen drohten.

      Menschen aus China, die in den USA leben, geniessen trotz allem fast die selben Grundrechte wie die Amerikaner selbst (ausser Wahlrecht usw.). Das finde ich auch gut so.

      Ich wünsche mir für die Bürger beider Staaten, dass man nicht alle Brücken abreisst.
    • Vinu 15.07.2020 12:44
      Highlight Highlight Und KOnzentrationslager des CCP unterstüzen ? Nein Danke. BUY EUROPEAN!
  • DäTyp 15.07.2020 09:43
    Highlight Highlight Auch eine falsche Uhr ist zwei mal am Tag richtig...
  • Theageti 15.07.2020 09:19
    Highlight Highlight Die USA hat doch nur Schiss, dass ihre in Hong Kong platzierten Unruhestifter und Spione nun auffliegen und von Peking gejagt werden...
    • DäTyp 15.07.2020 09:43
      Highlight Highlight Ich kann mit also gut vorstellen, dass die Menschen aus Hongkong auch ohne „ausländische Unruhestifter“ gegen die Beschneidung ihrer Freiheit und gegen ein totalitäres Regime ankämpfen.

      Jedenfalls würde ich auch dagegen protestieren
    • Donald 15.07.2020 09:45
      Highlight Highlight Stimmt. Es gibt nur Amerikaner, die gerne Demokratie und Meinungsfreiheit haben... für alle anderen Menschen ist das sinnlos und irrelevant.
    • Fabio Haller 15.07.2020 10:08
      Highlight Highlight Auch wenn Trump halt Trump ist. Niemals würde ich es bevorzugen in China zu leben als in den USA.

  • Vinu 15.07.2020 09:02
    Highlight Highlight Ich mag Trump nicht.
    Er ist jedoch der einzige Präsident der China versucht die Stirn zu bieten.
    China betreibt schon seit Jahren ein Menschenverachtendes Regime und die Welt schaut zu...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 15.07.2020 12:41
      Highlight Highlight Naja, nicht wirklich.
      Der lässt sein ganzes Merchandising in China herstellen.
  • Kenshiro 15.07.2020 08:57
    Highlight Highlight «Kein anderes Land hat das Recht, sich einzumischen.»

    Also muss China raus aus Hongkong? Oder gilt das nur für die anderen?

    Irgendwie habe ich das Gefühl dass die CCP wirklich denken dass sei ein Film? Wie hiess der schon wieder? Warrior irgendetwas.
    • Donald 15.07.2020 16:20
      Highlight Highlight Eigentlich ist denen egal was wir denken. Diese Aussagen sind für das Inland. Die müssen logisch keinen Sinn ergeben. Einerseits dürfen die USA nicht reagieren, aber wenn sie Hong Kong und China gleich behandeln wollen ist es auch nicht recht...
  • My Senf 15.07.2020 08:56
    Highlight Highlight Ist es schon zu spät?
    Oder kommt endlich ein globaler Ruck gegen China?
    Wenn nicht dürfen wir in paar Jahren nur noch Chinesische Volksarmee Lieder singen ob wir huawei Handys haben oder nicht
    • Töfflifahrer 15.07.2020 21:41
      Highlight Highlight Zu spät, China ist in Afrika und in Ländern ihrer neuen Seidenstrasse bereits fest im Sattel.
      Griechische Häfen und weitere westliche Infrastrukturen haben die bereits gekauft. Zudem halten sie grössere Beteiligungen an westlichen Firmen.
      China hat überall dort ‚geholfen‘ wo der Westen zu harte Bedingungen gestellt hat oder nicht wussten was sie nun tun sollen.
  • Super8 15.07.2020 08:50
    Highlight Highlight Das Rechtsverständnis von China besteht eigentlich nur aus Unterdrückung und Rache.
  • MeinSenf 15.07.2020 08:20
    Highlight Highlight Ja genau... Damals war Polen ja auch eine interne Angelegenheit Nazideutschlands, die Alliierten hätten sich nicht einzumischen...
    • ARC 15.07.2020 11:17
      Highlight Highlight Da ist Tibet aber die besser Analogie dazu.
      Deutschland - Polen
      China - Tibet

      Wer fällt als nächstes? Taiwan?
  • NoTaubsi 15.07.2020 08:07
    Highlight Highlight Manchmal macht der Trump und die jetzige amerikanische Administration ja doch was gutes.

    Auch wenn ich für die Leute in Hong Kong wenig Hoffnung habe.
  • beaetel 15.07.2020 08:03
    Highlight Highlight Auch wenn ich Trump als Vollidioten betrachte, ist es doch für einmal ein ermutigendes Zeichen gegenüber China, die scheinbar machen können was sie wollen, und niemand kümmert‘s.
  • SackPfeife 15.07.2020 07:57
    Highlight Highlight Schlagabtausch Runde 1.
    Benutzer Bildabspielen
  • Sharkdiver 15.07.2020 07:54
    Highlight Highlight Leider ist der Trümpel der einzige der China die Stirn bietet. Das ist sowas von beschämend für die restliche Welt
    • SackPfeife 15.07.2020 20:01
      Highlight Highlight Wenn Trump nicht wäre-würde es andere geben die in die Bresche springen! Sogar vernünftige Allianzen. Der wäre schnell ersetzt!
  • Do not lie to mE 15.07.2020 07:49
    Highlight Highlight Die Behörden in HK sagen, dass die freie Meinungsäusserung gewährleistet ist, aber laut Reuters haben einige Bibliotheken Bücher entfernt und Läden mit Dekoration zum Protest "Liberate Hong Kong! Revolution of our times” entfernt" weil dieser Slogan nun illegal ist. Für die jährliche HK Buchmesse haben sich drei pekingfreundliche NGOs zusammengetan, um Stände zu melden die Hongkongs Unabhängigkeit Fördern. Fast wie auf der Frankfurter Buchmesse.
    https://www.reuters.com/article/us-hongkong-security-publishers/editing-history-hong-kong-publishers-self-censor-under-new-security-law-idUSKCN24F09P

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