Der Oberste Gerichtshof in den USA hat den Weg für eine Aussage des prominenten US-Senators Lindsey Graham zu einer mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia freigemacht. Der Senator wollte eine Aussage vor einer Sonderjury im Zuge der Untersuchungen zur Wahl verhindern und war deshalb vor den Supreme Court gezogen. Dort gab der konservative Richter Clarence Thomas dem Antrag in der vergangenen Woche zunächst vorübergehend statt, nun lehnte das Oberste Gericht den Antrag aber ab.
Der Republikaner Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zu Gunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied.
Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung im Zusammenhang mit der Wahl 2020 eingeleitet. Mehrere Trump-Verbündete, darunter Graham, sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Erst hatte ein Berufungsgericht in Georgia die Einwände von Grahams Anwälten noch abgewiesen, dass dieser als Senator vor solchen Untersuchungen geschützt sei. Dann gab Richter Thomas dem Antrag zumindest vorübergehend statt, nun aber schloss sich der Supreme Court der Argumentation des Berufungsgerichts an. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen.
Richter Thomas steht mittlerweile selbst im Fokus, weil seine Frau Virginia rund um den Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 in Kontakt mit dem Weissen Haus stand. Sie soll Trumps Bemühungen, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aktiv unterstützt haben. Zuletzt wurden immer wieder Forderungen laut, dass Richter Thomas sich von Fällen rund um Trump und die Präsidentenwahl 2020 zurückziehen soll. (sda/dpa)
