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epa08095878 PICTURES OF THE DECADE ..President-elect Donald J. Trump (C) arrives to be sworn in as the 45th President of the United States in Washington, DC, USA, 20 January 2017.  EPA/JIM LO SCALZO *** Local Caption *** 53819527

Donald Trump beim Amtsantritt am 20. Januar 2017 in Washington DC. Bild: EPA

Auch das noch: Familie Trump soll sich bei Feier zur Amtseinführung bereichert haben

Die Staatsanwaltschaft hat Klage erhoben.



Wegen der unrechtmässigen Verwendung gemeinnütziger Finanzmittel hat die Staatsanwaltschaft im US-Hauptstadtbezirk Washington Klage gegen das Komitee zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump eingereicht.

Gelder seien «offenkundig» für den Zweck missbraucht worden, «die Familie Trump zu bereichern», erklärte Bezirksstaatsanwalt Karl Racine am Mittwoch. Ermittlungen hätten ergeben, dass das Festkomitee «exorbitante und rechtswidrige Zahlungen» an das Trump-Hotel geleistet habe, um Veranstaltungsfläche für Aktivitäten rund um die Amtseinführung zu mieten – und zwar in Absprache mit Mitgliedern der Trump-Familie und dem Hotelmanagement.

Kosten für Räumlichkeiten: 1.03 Millionen Dollar

Gemeinnützige Organisationen wie das Amtseinführungskomitee hätten einen Status mit besonderen Vorteilen, zum Beispiel Steuerfreiheit. Sie seien deshalb rechtlich verpflichtet zu gewährleisten, dass ihre Mittel für den genannten öffentlichen Zweck verwendet werden, teilte der Staatsanwalt weiter mit.

Genannt wurde eine Reihe von Gründen, die nach Ansicht der Ermittler auf die unrechtmässige Nutzung von Mitteln hinweisen. Die Kosten für die Räumlichkeiten hätten weit über dem Marktwert gelegen. Obwohl Mitarbeiter des Komitees Bedenken angesichts der Kosten in Höhe von 1.03 Millionen US-Dollar angemeldet hatten, habe der Vorsitzende des Komitees den Vertrag zur Anmietung unterschrieben, hiess es in der Mitteilung.

Räume für vier Tage bezahlt, aber nur an zwei Tagen genutzt

An das Hotel seien Zahlungen für eine Nutzung von Räumen an vier Tagen geflossen, die Räume aber nur an zwei Tagen in Gebrauch gewesen. Eine Veranstaltung sei zudem auf eine «private Party der Kinder Trumps» hinausgelaufen. Das Komitee habe die Möglichkeit gehabt, die Veranstaltungen an deutlich preiswerteren Orten abzuhalten, auch umsonst.

Die Kosten für die Amtseinführung müssen vom gewählten Präsidenten in grösseren Teilen alleine bestritten werden. Angesichts der Kosten für Sicherheitsmassnahmen kommt der Staat vor allem für das Festliche nicht auf.

Trumps Festkomitee hatte kurz vor der Amtseinführung 2017 bekannt gegeben, für die Festivitäten von Einzelspendern und Unternehmen mit 90 Millionen US-Dollar bedacht worden zu sein, darunter sehr viele Spenden in Höhe von einer Million.

(sda/dpa)

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