Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss bei Justizreform auf
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weissen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu.
Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hiess es weiter.
Netanjahus Büro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde.
In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, und sie warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen. (aeg/sda/dpa)
