Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nun doch nicht in einer Hotelanlage von US-Präsident Donald Trump in Miami zusammenkommen. Das gab Trump am späten Samstagabend auf Twitter bekannt, nachdem zuvor heftige Kritik an der Entscheidung laut geworden war.
Trump begründete den Entscheid mit «irrationaler Feindseligkeit» seitens der Demokraten und der Medien. Die Suche nach einem neuen Ort beginne sofort, schrieb er. Dabei komme auch der offizielle Landsitz der Regierung, Camp David, in Betracht.
.....its own 50 to 70 unit building. Would set up better than other alternatives. I announced that I would be willing to do it at NO PROFIT or, if legally permissible, at ZERO COST to the USA. But, as usual, the Hostile Media & their Democrat Partners went CRAZY!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 20, 2019
....Therefore, based on both Media & Democrat Crazed and Irrational Hostility, we will no longer consider Trump National Doral, Miami, as the Host Site for the G-7 in 2020. We will begin the search for another site, including the possibility of Camp David, immediately. Thank you!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 20, 2019
Trump ist 2020 Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen. Sein Stabschef Mick Mulvaney hatte am Donnerstag im Weissen Haus angekündigt, die USA wollten den Gipfel der sieben grossen Industriestaaten (G7) vom 10. bis 12. Juni 2020 in einem Hotel Trumps ausrichten - dem Trump National Doral in Miami. Dies sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen und günstiger als andere Orte, erklärte Mulvaney zur Begründung. Trump werde davon nicht finanziell profitieren, betonte er.
Die Entscheidung stiess dennoch auf viel Kritik. Trump ist in den USA immer wieder dafür gerügt worden, dass er seine eigenen Liegenschaften für offizielle Zwecke nutze und damit finanziell von seiner Präsidentschaft profitiere.
Trump hatte das Doral-Hotel bereits beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt. Er sagte damals, das Trump National Doral liege nur wenige Minuten vom Flughafen in Miami entfernt, jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. «Es ist ein grossartiger Ort. Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird.» Bedenken, wonach er unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnte, wies Trump damals zurück.
Bei der Verkündung der Entscheidung am Donnerstag hatte Mulvaney gesagt, Trump sei sich bewusst, dass die Entscheidung zum G7-Gipfelort Diskussionen nach sich ziehen werde. «Der Präsident weiss das.» Er sei aber bereit, sich dem zu stellen. «Wir sind fest davon überzeugt, dass es der richtige Ort ist», betonte Mulvaney. Nun hat Trump seine Entscheidung allerdings doch revidiert.
Der Präsident steckt in politisch heiklen Zeiten. Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. (sda/dpa/afp)
Wer wohl recht hat?