Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, spricht am Montag wohl ein Urteil mit historischer Bedeutung. Denn die Richter entscheiden, ob ein Präsident während seiner Amtszeit grundsätzlich Straftaten begehen darf, ohne Konsequenzen zu erfahren.
Das Urteil hätte somit nicht nur unmittelbare Bedeutung für Anklagen gegen Donald Trump persönlich, sondern würde auch die grundsätzliche Definition der Macht von US-Präsidenten entscheidend prägen.
Das Verfahren zu Trumps Immunität hat eine lange Vorgeschichte. Ihren Ursprung hat sie im Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021, bei dem fünf Menschen starben und mehrere verletzt wurden. Trump hatte die Menge zuvor aufgestachelt und im Anschluss lange nichts unternommen, als seine Anhänger zu Gewalt griffen. Ein Sonderermittler erhob schliesslich Anklage wegen Wahlmanipulation.
Trumps Anwaltsteam legte daraufhin Berufung ein. Es argumentierte, dass Trump während seiner Präsidentschaft unter Immunität gestanden habe. Damit wäre eigentlich ein Berufungsgericht am Zug gewesen, doch der Sonderermittler wandte sich direkt an den Supreme Court.
Das Oberste Gericht lehnte den Antrag jedoch ohne Begründung ab, sodass ein Berufungsgericht am Zug war. Dort wurde Trump Berufung abgewiesen. Demnach hätte Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden können. Der Ex-Präsident legte allerdings erneut Berufung ein. Aus diesem Grund liegt der Fall nun wieder beim Obersten Gerichtshof.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zum Sturm auf das Kapitol fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Nun befasst sich der Supreme Court mit einer ganz grundsätzlichen Frage: Darf ein Präsident während seiner Amtszeit Straftaten ohne juristische Konsequenzen begehen?
Politiker können in zahlreichen Ländern nicht wegen strafbaren Handlungen zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden. Damit sollen die Politiker vorwiegend vor politisch motivierten Anklagen geschützt werden.
So soll sichergestellt werden, dass der politische Betrieb weitergeht und Präsidenten ebenso wie Abgeordnete nicht willkürlich bei ihrer Arbeit behindert werden.
Zunächst hätte das Urteil direkte Auswirkungen auf Trumps Anklage wegen Wahlmanipulation. Diese müsste mit Verweis auf Trumps Immunität abgewiesen werden, sollte der Supreme Court pro Trump entscheiden.
Doch die Entscheidung des Supreme Court hätte noch viel weitreichendere Folgen. Sie würde einen neuen Massstab für die Macht des Präsidenten setzen und definieren, wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen. Denn die Verfassung gewährt Präsidenten eigentlich nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings war die Justiz bisher der Auffassung, dass Präsidenten für Taten während der Amtszeit nicht belangt werden können.
Das Berufungsgericht, hatte Trumps Ansprüche einst mit der Begründung abgewiesen, eine Anerkennung würde «zum Zusammenbruch unseres Systems der Gewaltenteilung» führen.
Der Supreme Court war wegen mehrerer Nachbesetzungen während Trumps Amtszeit allerdings deutlich nach rechts gerückt. In den vorherigen Sitzungen hatten mehrere Mitglieder des Richtergremiums bereite angedeutet, dass sie eine komplette Immunität zwar nicht unterstützen, wohl aber einen Grad an Schutz für Präsidenten befürworten.
