Seit Montag ist er im Amt. Bereits zum zweiten Mal wurde Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt und plant direkt zu Beginn seiner Amtszeit drastische Massnahmen, um seine rechte «Make America Great Again»-Doktrin zu verfolgen.
Kurz nach Beginn seiner Amtszeit unterzeichnete Trump Dekrete, durch die er die illegale Migration zum nationalen Notstand erklärte und das Militär anwies, sich für einen Einsatz an der Grenze zu Mexiko bereitzumachen. Er kündigte ausserdem Razzien der Immigrationsbehörde ICE in Grossstädten wie Detroit, Los Angeles und New York an, bei der Menschen, die sich illegal in den USA befinden, verhaftet und anschliessend ausgewiesen werden sollen.
Doch nicht nur die Migration empfindet Donald Trump als massives Problem für die Vereinigten Staaten. Auch die Rechte queerer Menschen will er einschränken. Künftig werde die US-Regierung nur noch zwei Geschlechter anerkennen, erklärte er in der Rede nach seiner Amtseinführung.
Die Ankündigungen des neuen Präsidenten lösen Gefühle der Angst bei Betroffenen aus. Sie fürchten um ihre Zukunft in den USA oder um ihre Bürgerrechte. Hilfe bekommen sie bei Organisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU), die sich gegen Rassismus, für die Wahrung der Bürgerrechte aller Menschen in den USA und gegen staatliche Überwachung einsetzen.
Trumps zweite Amtszeit werde «aggressiver und effektiver», schreibt die ACLU in einer Stellungnahme. Unter dem Verweis auf das rechtsextreme Strategiepapier «Project 2025», mit dem Trump-nahe Organisationen und Politiker dem neuen Präsidenten ein Programm geben wollen, warnt die ACLU vor Massenabschiebungen, verschärften Überwachungsmassnahmen und einer Einschränkung von Bürgerrechten.
Die Organisation schreibt allerdings auch, dass sie einem möglichen Abbau der Bürgerrechte nicht tatenlos zusehen werde: "Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen“, teilte die ACLU mit und verwies auf Hunderte Klagen, die sie bereits gegen Trumps erste Amtszeit geführt hatte.
Neben der juristischen Opposition durch Organisationen wie die ACLU wächst auch in der Bevölkerung die Furcht vor einer weiteren Polarisierung des Landes. Laut einem Bericht des «Philadelphia Inquirer» bewaffnen sich zunehmend LGBTQ-Personen und linke Aktivisten aus Angst vor Repressionen und Übergriffen. Gruppen wie die «Liberal Gun Club» und die «Pink Pistols» melden stark gestiegene Anfragen für Waffentrainings, um sich im Ernstfall verteidigen zu können.
Auch Privatpersonen rufen dazu auf, sich angesichts der zweiten Amtszeit Trumps vorzubereiten – mit durchaus brachialen Mitteln: Die Netzaktivistin Jackie Singh hat einen Leitfaden verfasst, nach dem sich Mitglieder marginalisierter Gruppen richten können. Darin spricht sie auch die Fähigkeit zur Selbstverteidigung an: «Besorgt euch einen Waffenschein, mit dem ihr Waffen verdeckt tragen dürft», schreibt sie. «Tragt euch für Selbstverteidigungskurse ein und bucht ein Training auf dem örtlichen Schiessstand.»
Der drastisch klingende Aufruf hat einen ernsten Hintergrund: Zahlen des FBI belegen, dass Hassverbrechen während Trumps erster Amtszeit deutlich zugenommen hatten. Das gilt insbesondere für Countys, also Landkreise, die mit grossem Abstand republikanisch wählten. Während Trumps erster Amtszeit verzeichnete das FBI einen Anstieg antisemitischer Hassverbrechen um 86 Prozent und einen Anstieg von 91 Prozent bei antimuslimischer Gewalt.
Auffällig sind die Werte vor allem in Countys, in denen Donald Trump vor der Wahl 2016 eine Wahlkampfveranstaltung abhielt. Hier lag die Zahl an Hassverbrechen nach Trumps Wahl bis zu 400 Prozent über der in Countys, die Donald Trump nicht besuchte, schreibt das FBI.
Angesichts der zunehmenden Gewalt formierte sich im Jahr 2018 die «Socialist Rifle Association», eine dezidiert linke Organisation, die die Ausbildung an der Waffe nicht der National Rifle Association überlassen will, die den Republikanern nahesteht.
Ein Mitglied der «Socialist Rifle Association» (SRA) äusserte sich besorgt: «Wir wollen uns verteidigen, falls es zu Übergriffen oder Verfolgung kommt.» Die Nachfrage nach Waffen in diesen Kreisen habe seit der Wahl stark zugenommen. Insbesondere nach Trumps Wahlkampfaussagen zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten und zur Durchsetzung harter Einwanderungsgesetze fühle sich die Community bedroht. Für die LGBTQ-Community ist die SRA wichtig – ein Drittel ihrer Mitglieder definieren sich als queer.
Dass insbesondere Angehörige der LGBTQ-Community ihre Rechte in Gefahr sehen, zeigt auch die deutlich angestiegene Zahl an gleichgeschlechtlichen Ehen, die kurz vor Trumps Amtseinführung geschlossen werden, wie die «Washington Post» berichtet. Am Wochenende vor der Amtseinführung gab es Massenhochzeiten in Chicago, Minneapolis, Atlanta und im US-Bundesstaat Pennsylvania, bei denen zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare in grossen Zeremonien verheiratet wurden. Derzeit schützt ein Bundesgesetz diese Eheschliessungen noch.
Anfang Januar kündigten die rechtsgerichteten Richter am US-Supreme-Court, Samuel Alito und Clarence Thomas allerdings an, das Urteil Obergefell gegen Hodges, auf dem das Bundesgesetz zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe beruht, überprüfen und gegebenenfalls neu beurteilen zu wollen.
Die ACLU fürchtet sogar noch einen weiteren Schritt. In einer Mitteilung erklärt die Bürgerrechtsorganisation, dass möglicherweise sogar das Urteil «Loving gegen Virginia» aus dem Jahr 1967 in Gefahr sei. Das Urteil kippte alle Gesetze, die Ehen zwischen Menschen verschiedener Ethnien verboten, und gilt heute als Meilenstein der Bürgerrechtsbewegung.
«Diejenigen, die sagen, dass 'Loving gegen Virginia' niemals aufgehoben wird, sollten vorsichtig und wachsam sein», heisst es in einer Mitteilung der ACLU. «Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der Kriminalisierung, Überwachung und Kontrolle von schwarzen und braunen Familien und der Vermischung von Ethnien.»
Die Aktivistin Jackie Singh warnt insbesondere trans Personen vor der zweiten Amtszeit Donald Trumps. In ihrem Post legt sie ihnen nahe, über einen zeitnahen Umzug in einen demokratischen Staat nachzudenken. «Denkt über einen Umzug in Sicherheit nach», heisst es in dem Post von Singh. Sie meint damit, dass trans Menschen in demokratische Staaten ziehen sollen, die ihre Rechte auch unter Präsident Trump schützen wollen.
Für alle, die sich den Ortswechsel nicht aus eigener Tasche finanzieren können, gibt es Hilfsfonds. So hat der Iowa Trans Mutual Aid Fund seit 2021 über 100'000 US-Dollar an Hilfen für trans Menschen ausgezahlt, Point of Pride zahlte allein im Jahr 2024 163'000 US-Dollar an Unterstützung an 117 US-Amerikaner.
Die Sorgen gehen allerdings über die Zivilbevölkerung hinaus: Im Gespräch mit CNN im Dezember 2024 erklärte die Supreme-Court-Richterin Kitanji Brown Jackson, sie werde langsam nervös. «Ich mache mir Sorgen, dass wir die Grundlagen unserer Urteile zur Gleichbehandlung der Amerikaner untergraben.»
Verwendete Quellen:
Mancher wojl ins 3. Reich zwischen 1933 und 1945.
Schlimm was da abgeht.
Soll keiner Sagen, ich habs nicht gewusst.
Besonders die Latino Macho Wähler, wenn ihre Eltern abgeschoben werden.
Wie die Bischöfin gestern korrekt mitteilte, leben queere Menschen seit Trumps Wahl in Angst. Und er tut nichts, ihre Angst zu lindern, Mitgefühl zu zeigen, sondern treibt sie stattdessen vor sich her.
Ihre Antwort: Sich zu bewaffnen, Verfahren zu eröffnen, in einen demokratischen Bundesstaat umzuziehen…
Mir fehlen da schlicht die Worte.
Würd mich als Mindeheit auch entsprechend vorbereiten