Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft legt sich Donald Trump wegen des Verteidigungshaushalts mit dem US-Kongress an: Der Republikaner hat gegen das mit überparteilicher Mehrheit beschlossene Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) sein Veto eingelegt. Doch der Kongress könnte ihn mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat noch vor Jahresende überstimmen. Es wäre in Trumps Amtszeit das bislang erste Mal, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt.
Das Gesetzespaket sei ein «Geschenk» für China und Russland, das es zudem unmöglich mache, US-Soldaten im Ausland «nach Hause zu bringen (wo sie hingehören)», schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Zur Begründung seines Vetos hatte er am Mittwoch unter anderem erklärt, das Parlament wolle den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Auch kritisierte er, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem sprach er sich gegen die geplante Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte aus, die nach Helden der einstigen Konföderierten benannt sind. Die Truppen der Südstaaten hatten im Amerikanischen Bürgerkrieg gegen die Abschaffung der Sklaverei und mehr Rechte für Schwarze gekämpft.
Our $740 defense bill is a gift to China, Russia & Big Tech. It fails to terminate the internationally dangerous Section 230, won’t allow us to bring our troops back home (where they belong), renames & destroys our forts & National Monuments, & makes 5G almost impossible! https://t.co/txJle9Ezlg
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 26, 2020
Aus dem Kongress regte sich sofort Widerstand - und das in beiden Parteien. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, das Land in den letzten Zügen seiner Amtszeit noch ins «Chaos» stürzen zu wollen. Das Veto sei ein Akt «atemberaubender Verantwortungslosigkeit», das Soldaten und dem Militär dringend benötigte Mittel verweigere und die nationale Sicherheit gefährde, erklärte Pelosi. Das Repräsentantenhaus werde Trumps Veto schon am Montag überstimmen, erklärte sie. Der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Jim Inhofe, erklärte, das Gesetzespaket sei «absolut unerlässlich für unser Militär und unsere nationale Sicherheit».
Trump hatte sein Veto bereits zuvor angekündigt. Beide Kammern des Kongresses hatten das Budget ursprünglich aber mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Sollte es nun wieder dazu kommen, wäre Trumps Veto hinfällig. Trump hatte in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt, wurde dabei aber nie vom Kongress überstimmt. Am Dienstag hatte Trump überraschend angedeutet, dass er auch ein von beiden Parteien unterstütztes Corona-Konjunkturpaket blockieren will.
Der Verteidigungshaushalt wiederum wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Weil ein Nichtzustandekommen des Militärbudgets als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben, aber damit durchgesetzt werden können.
Trump hatte sich zum Beispiel gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als «Section 230» bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar zu sein. Trump nennt die Regelung «eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit». Kritiker werfen Trump vor, er wolle sich damit an Twitter und Facebook rächen, weil diese seine Behauptungen zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl immer wieder mit Warnhinweisen versehen hatten.
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Trump zürnte am Mittwoch, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig. Der Präsident sei Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kämen, liege daher bei ihm.
Das mehr als 4500 Seiten umfassende Gesetzespaket sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen.
Der Republikaner Trump hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten als Präsident im Amt. (sda/dpa)
Ein Paradebeispiel für die absolute Idiotie welche mit Donald Trump ins weisse Haus einzog. Und ich dachte mal George W. Bush wäre der absolute Tiefpunkt...
It's time to go Donald.
Vorhang zu 🤡!