«Gute Nacht, verlässliche Information»: So warnen Gegner vor der SRG-Halbierung
Es wird finster in der Schweiz, wenn die Stimmberechtigten am kommenden 8.März die Halbierungsinitiative gutheissen. Das ist die Kernbotschaft des Nein-Komitees, das am Montag in Bern seine Kampagne vorgestellt hat.
Auf den Plakaten dominiert die Aussage «Gute Nacht.» Gute Nacht verlässliche Information, gute Nacht Regionen, gute Nacht regionale Berichterstattung, gute Nacht Verständigung – und gute Nacht Lauberhorn. Zu sehen ist jeweils ein verschwommenes Bild; der Fernsehempfang ist offenbar gestört. «Nein zur zerstörerischen SRG-Initiative», ist der zweite Leitspruch auf den Plakaten.
Mitglieder des Komitees betonen: Die Halbierungsinitiative bedrohe den medialen Service public im Kern und schwäche die Schweiz. Die Vorlage verlangt, dass die Medienabgabe von 335 auf 200 Franken reduziert wird; ausserdem seien sämtliche Unternehmen von der Gebühr zu befreien.
SRG biete Gewähr für verlässliche Information statt Fake News
An einer Medienkonferenz stellten Mitglieder des Komitees drei Argumente in den Vordergrund. Erstens: Verlässliche Informationen seien unverzichtbar für eine sichere Schweiz. In einer instabilen Weltlage informiere die SRG glaubwürdig über internationale Ereignisse, Krisen und Naturkatastrophen. «Die SRG steht für geprüfte Fakten, Qualitätsjournalismus und ein breites Korrespondentennetz.» In Zeiten zunehmender Desinformation, manipulativer Inhalte und KI-generierter Falschmeldungen sei eine glaubwürdige Informationsquelle wichtiger denn je.
FDP-Ständerat Matthias Michel betonte: «Eine vielfältige und qualitativ hochstehende Medienlandschaft sowie ein gutes Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Medien schützt uns vor Desinformation und Einfluss aus dem Ausland; dies dürfen wir nicht mutwillig aufs Spiel setzen.»
Zweites Argument: Dank der SRG hätten alle Landesteile Zugang zu einem vollwertigen Radio- und TV-Angebot in ihrer Sprache. Die SRG berichte auch dort, wo es kaum mehr Medien gebe. Mitte-Nationalrat Martin Candinas setzt sich ein für die Anliegen der Rätoromanen. Er erklärte: «Wenn wir die Mittel der SRG halbieren, wird sich dies überproportional auf Kosten der Informationsabdeckung in den Randregionen und Sprachminderheiten auswirken. Die Initiative gefährdet den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt, die unser Land einzigartig machen.» Die Rätoromanen brauchten kein «jöö», sie seien gleichberechtigte Bürger der Schweiz.
In Meinungsumfragen liegen die Befürworter vorne
Schliesslich bekräftigten Mitglieder des Komitees, dass die SRG-Sender nach einem Ja ihre Programme zusammenstreichen müssten. Beliebte Programme wie die Serie «Tschugger», Hintergrundsendungen wie «DOK» und populäre Live-Sportsendungen könnten nicht mehr produziert werden. Roger Schnegg, der Direktor von Swiss Olympic, sagte: «Die SRG ist für den Schweizer Sport unverzichtbar – sie zeigt nicht nur Top-Anlässe, sondern auch Wettkämpfe im Nachwuchs- und Behindertensport und aus kleineren Sportarten. Eine Halbierung der Mittel wäre ein direkter Angriff auf diese Vielfalt und Sichtbarkeit.»
Die grünliberale Jungpolitikerin Amélie Galladé fügte an: Es stimme nicht, dass die junge Generation in der Schweiz keine SRG-Medien konsumiere. Ohne SRG entstehe in den sozialen Medien ein Vakuum, das global aktive Konzerne mit ungeprüften Nachrichten füllten.
Erste Meinungsumfragen zeigen, dass die Befürworter der Halbierungsinitiative vorne liegen. Die SVP startet ihre Kampagne erst im neuen Jahr. Im Nein-Komitee sind die beiden Werbefachleute David Schärer und Laura Zimmermann aktiv. Beide bekämpften 2018 erfolgreich die No-Billag-Vorlage; Zimmermann war damals Co-Chefin der Operation Libero.
Der Bundesrat will die Medienabgabe bis 2029 in zwei Schritten nicht auf 200, sondern auf 300 Franken senken. Die erste Verringerung im Jahr 2027 würde eine Reduktion auf 312 Franken bedeuten. Voraussetzung ist allerdings, dass das Stimmvolk die Halbierungsinitiative ablehnt. Bei einem Ja würde die Abgabe schnell auf 200 Franken herabgesetzt.
