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epa09080318 US Vice President Kamala Harris attends a virtual event celebrating the Frederick Douglass Global Fellows in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building in Washington, DC, USA, 17 March 2021.  EPA/Ken Cedeno / POOL

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat eine schwierige Aufgabe vor sich. Joe Biden selbst will sich nicht die Finger verbrennen. Bild: keystone

Kamala Harris wird zum Türstehen verdonnert – und riskiert ihre politische Zukunft

Joe Biden schiebt die Verantwortung für das Chaos an der Grenze an seine Vizepräsidentin ab. Die Republikaner blasen bereits zum Angriff auf das Weisse Haus.

Samuel Schumacher / ch media



«Wir bauen eine Mauer!», liess das Weisse Haus 2017 verlauten. «Wir werden daran arbeiten, eine Strategie zu implementieren, welche die Ursache der Migration miteinbezieht», heisst es aus dem Oval Office 2021. Der Kontrast zwischen der populistischen Sofortmassnahme von Donald Trump und Joe Bidens vorsichtigem Herantasten an das heisse Thema könnte kaum grösser sein.

Fundamental verschieden ist auch die Wirkung, welche die Botschaften auf das Migrationsaufkommen an der 3145 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko hat. Während die Zahlen unter Trump – bis auf einen Ausreisser im April 2019 – sanken, schiessen sie seit der Wahl von Joe Biden in nie gesehene Höhen. Selbst Bidens Sicherheitsminister liess vor Kurzem verlauten, dass man mehr illegale Grenzübertritte verzeichne als je zuvor in den vergangenen 20 Jahren. Alleine im Februar griffen die Grenzschützer 11'000 alleinreisende Kinder und 16'000 Familien auf.

Migrant children pass the time in a shelter in Ciudad Juarez, Mexico, Tuesday, March 23, 2021. Mexico announced that U.S. advisers on border and immigration issues will meet with Mexican officials on Tuesday to discuss migration and development in Central America, as a surge of migrants has hit the U.S. southern border. (AP Photo/Christian Chavez)

Alleine im Februar haben knapp 100'000 Menschen versucht, die Grenze zwischen Mexiko und den USA illegal zu queren. Bild: keystone

Die angespannte Lage an der Südgrenze spitzt sich für Biden und sein Team zum politischen Problem zu. Nach dem Grosserfolg mit dem 1.9-Billionen-Dollar-Coronahilfspaket und der gut angelaufenen Impfkampagne (die USA liegen im weltweiten Vergleich hinter Israel, den Arabischen Emiraten und Chile derzeit auf Rang vier) folgt für die noch junge Regentschaft des ältesten Präsidenten der US-Geschichte jetzt die kalte Dusche.

Harris will nicht zum neuen Obama werden

Seine politischen Gegner werfen Biden vor, seine zögerliche Haltung wirke wie ein Magnet für die «Migrantenkarawanen». Sein Befehl, den Bau der Grenzmauer zu stoppen und Trumps «Bleibt in Mexiko»-Strategie zu kippen, die Flüchtlinge dazu zwang, in Mexiko auf ihren Asylbescheid zu warten, habe die «humanitäre Krise» an der Grenze erst verursacht.

epa09080894 A group of migrants protests in a camp set up near the border port of Chaparral, in the border city of Tijuana, Mexico, 17 March 2021. Tension, despair and uncertainty are perceived along the Mexican border due to the increase in the flow of migrants and the new policies of the US government.  EPA/Joebeth Terriquez

Die Republikaner sprechen angesichts der überfüllten Auffanglager an der Grenze bereits von einer «humanitären Krise», die Biden verursacht habe. Bild: keystone

Untermauert wird die Kritik von Bildern aus überfüllten Auffanglagern, in denen Kinder hinter Plastikplanen am Boden liegen und ihrem Schicksal harren. Biden hat Journalisten den Zugang zu den Auffanglagern bislang verwehrt. Nur vier von zehn Amerikanern sind laut einer Umfrage noch einverstanden mit seiner Migrationspolitik.

Kurzum: Es ist Krisenstimmung in Amerika. Und statt selber an die Grenze zu reisen und in der nach Inszenierung geifernden US-Gesellschaft ein Zeichen von Stärke oder von Mitgefühl zu setzen, zieht Biden jetzt den Kopf aus der Migrationsschlinge. Der 78-Jährige hat diese Woche kurzerhand seine Vizepräsidentin Kamala Harris zur obersten Verantwortlichen für die «Situation an der Grenze» ernannt.

Harris findet sich also bereits vor ihrem Einzug in die offizielle Residenz des US-Vizes (die wird seit Mike Pence’ Auszug im Januar renoviert) inmitten eines politischen Sturms wieder. Die einstige Staatsanwältin von Kalifornien sei für die Aufgabe bestens gerüstet, sagen ihre Anhänger. Die Vertreterin des linken Flügels der Demokraten habe sich mit ihrer Aussage, illegale Migranten seien keine Kriminellen, bereits 2019 alle Glaubwürdigkeit genommen, monieren ihre Kritiker. Harris selbst sagt kurz und knapp, Amerika befinde sich «in einer herausfordernden Situation».

Bidens Ankündigung nimmt Harris die Hoffnung

Herausfordernd ist die Situation insbesondere auch für die 56-Jährige selbst. In der Vergangenheit hat sie sich kritisch über die rekordhohen Ausschaffungszahlen der Regierung von Barack Obama geäussert, der in acht Jahren rund drei Millionen illegale Migranten deportieren liess. Harris will tunlichst vermeiden, als Migrationshardlinerin dazustehen, um den stark wachsenden Anteil lateinamerikanischer Wählerinnen und Wähler nicht zu vergraulen. Deshalb sagte sie diese Woche schlicht:

«Es ist klar, dass diese Menschen jetzt nicht an die Grenze kommen sollten.»

Kamala Harris

Statt auf deutliche Worte setzt Harris zuerst auf die Wiederaufnahme der Zahlungen an El Salvador, Honduras und Guatemala. Bereits Obama versuchte, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern vieler Migranten (Korruption, Gewalt, Drogenkriege) mit amerikanischen Milliarden zu bekämpfen – und blieb damit einigermassen erfolglos. Trump stoppte die Hilfsgelder an die Länder zwischenzeitlich und unterzeichnete Rückführungsabkommen mit mehreren lateinamerikanischen Staaten. Harris’ Grenzpolitik weicht deutlich von Trumps Hardliner-Kurs ab und greift auf Obamas Ansatz zurück.

epa09094432 US President Joe Biden (R), with Vice President Kamala Harris (L), delivers remarks during a meeting with Secretary of Health and Human Services Xavier Becerra, Secretary of Homeland Security Alejandro Mayorkas and  immigration advisors in the State Dining Room of the White House in Washington, DC, USA, 24 March 2021. President Biden is facing a renewed influx of migrants at the US-Mexico border following his policy changes since taking office in January.  EPA/SHAWN THEW / POOL

Hat seiner Nummer Zwei einen Bärendienst erwiesen: US-Präsident Joe Biden. Bild: keystone

Schnelle Erfolge wird die 56-jährige Vizepräsidentin mit der «Wir bekämpfen die Fluchtursachen»-Methode kaum feiern können. Vor allem jetzt nicht, wo der üblicherweise von stark steigenden Migrationszahlen geprägte Frühling anbricht.

Schnelle Erfolge braucht die Kalifornierin allerdings auch gar nicht unbedingt. Harris’ Chef hat bei seiner Solo-Pressekonferenz am Donnerstag nämlich angekündigt, dass er 2024 als dann 82-Jähriger noch einmal zur Wahl antreten wird – mit ihr als Vizekandidatin. Kamala Harris wird also noch eine ganze Weile warten müssen, bevor sie selbst als mögliche US-Präsidentin die heissen politischen Eisen an ihre Nummer Zwei abschieben kann. (aargauerzeitung.ch)

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