Nach den US-Wahlen zeichnet sich ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Staat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äusserst knapp beieinander liegen.
In dem südlichen Bundesstaat könnte es deshalb zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0.22 Punkte oder gut 17'000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson in Front.
Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0.25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.
Auch knapp – wenn auch ein bisschen weniger – ist das Rennen um den Gouverneursposten: Hier liegen der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0.47 Punkte auseinander. Wenn zwei Bewerber weniger als 0.5 Punkte auseinanderliegen, ist eine maschinelle Neuauszählung vorgesehen.
Präsident Donald Trump ergriff am Donnerstag (Ortszeit) Partei für den Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmässigkeiten an. «Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren grossen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat», schrieb Trump auf Twitter. «Florida hat Rick Scott gewählt.» Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht.
Law Enforcement is looking into another big corruption scandal having to do with Election Fraud in #Broward and Palm Beach. Florida voted for Rick Scott!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. November 2018
Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.
Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schliesslich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen. (sda/dpa)
