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Das Militär in Venezuela muss sich entscheiden

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Interimspräsident Juan Guaido bittet das Militär an der Grenze Venezuelas die Hilfsgüter durchzulassen.Bild: EPA/EFE

In Venezuela kommt es bald zum Stichtag: Auf welcher Seite steht das Militär? 

05.02.2019, 23:10

Nach der Anerkennung durch viele EU-Länder wird die humanitäre Hilfe für Venezuela zu der ersten Bewährungsprobe für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

Gelingt es ihm, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihm das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitert er allerdings, könnte seine Erfolgswelle schnell wieder abebben.

Um Lebensmittel und Medikamente in den Krisenstaat zu schaffen, braucht er allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die die Grenzen kontrollieren. «Alles ist bereit. Hier die Frage an die Militärs: Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten», sagte Guaidó.

EU will Büro in Caracas

Zugleich kündigte die EU-Kommission am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Land zur Verfügung. Das Geld solle unter anderem der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides.

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Das Europaparlament kurz nach der Abstimmung zur Anerkennung von Juan Guaido als Präsident Venezuelas am 31. Januar. Bild: EPA/EPA

2018 habe die EU insgesamt 34 Millionen Euro für Venezuela zur Verfügung gestellt. Zudem plane die EU-Kommission, in Caracas ein Büro für humanitäre Hilfe zu eröffnen.

Im Machtkampf in Venezuela hatte sich der junge Abgeordnete vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und zahlreiche EU-Länder stellten sich bereits hinter Guaidó.

Erdogan fordert Demokratie ein

Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Europäische Union für ihre Unterstützung Guaidós.

Nun habe sich gezeigt, was die EU wirklich sei. «Einerseits sprecht ihr ständig von Demokratie und von Wahlen, aber dann stürzt ihr mit Gewalt und List eine Regierung», sagte er am Dienstag während einer Rede in Ankara. «Wir sind strikt gegen diese imperialistischen Strukturen und können sie auf keinen Fall akzeptieren.»

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Erdogan greift Trump direkt an.Bild: AP/POOL EPA

Ohne seinen Namen zu nennen, wandte Erdogan sich offenbar auch an US-Präsident Donald Trump. «Ist Venezuela etwa dein Staat? Wie kann es sein, dass du einen durch Wahlen an die Macht gekommenen Menschen aufforderst, zu gehen?», fragte er. «Und wie kannst du jemandem, der nicht einmal zur Wahl angetreten ist, die Führung des Staates überlassen? Wart ihr nicht Demokraten? Was soll das?»

Auch Russland wetterte gegen die internationale Unterstützung für Guaidó. «Wenn sie einfach aus dem Ausland erklären, dass es jetzt einen neuen amtierenden Präsidenten in Venezuela gibt, das übersteigt jede Vorstellung», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Studenten der Universität Duschanbe in der Hauptstadt Tadschikistans. Das Prinzip, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen, sei eklatant verletzt worden.

Umworbenes Militär

Maduro fürchtet eine Militärintervention gegen seine sozialistische Regierung und schwört die Streitkräfte seit Tagen auf die Verteidigung des Landes ein. Auch Guaidó umwirbt die Soldaten. Er redet ihnen ins Gewissen und hat ihnen Straffreiheit zugesagt, wenn sie bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung helfen.

epa07326218 A handout photo made available by the Miraflores Press, shows the president of Venezuela, Nicolas Maduro (C), during military exercises in Caracas, Venezuela, 27 January 2019. Maduro led o ...
Auf welche Seite wird sich Venezuelas Militär stellen?Bild: EPA/MIRAFLORES PRESS

«Heute richte ich einen Aufruf an die Streitkräfte: In wenigen Tagen habt ihr die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr auf der Seite von jemandem stehen wollt, um den es immer einsamer wird, oder auf der Seite von Hunderttausenden Venezolanern, die Lebensmittel und Medikamente brauchen», sagte Guaidó.

Hilfe von Kolumbien und Brasilien aus

Für die kommende Woche war in Washington eine internationale Konferenz zu der humanitären Hilfe für Venezuela geplant. Die USA, Kanada und Deutschland sagten bereits Soforthilfen in Millionenhöhe zu. Die Lieferungen sollen von Kolumbien und Brasilien aus ins Land gelangen.

«Die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela erfordert breite Hilfsbemühungen durch die internationale Gemeinschaft», schrieb der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, zuletzt auf Twitter. «Wir sehen einen perfekten Sturm aus Lebensmittelmangel, Hyperinflation, Verlust von Humankapital und einem komplexen Schuldenproblem.»

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen. (leo/sda/dpa)

Die Venezuela-Krise im Januar 2019

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Die Venezuela-Krise im Januar 2019
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Juan Guaidó erklärt sich zum Staatschef Venezuelas

Video: srf
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