Trump kündigt Berufung gegen Schuldspruch in New York an
Nach der Strafmassverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess hat der designierte US-Präsident Donald Trump umgehend Berufung gegen seinen Schuldspruch angekündigt. Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, er werde gegen Berufung gegen den «Schwindel» einlegen und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wiederherstellen.
Dass gegen ihn eine «unconditional discharge» (bedingungslose Straffreiheit) verhängt worden sei, zeige einmal mehr, dass der Fall keine Substanz gehabt habe, argumentierte er. Die «wahren Geschworenen, das amerikanische Volk», habe gesprochen und ihn erneut zum Präsidenten gewählt.
Bei der Strafmassverkündung in dem Prozess hatte Richter Juan Merchan – wie zuvor bereits angekündigt – eine «unconditional discharge» gegen Trump verhängt. Diese Form der Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest – gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury vor einigen Monaten. Trump zieht damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weisse Haus ein. Das hatte er mit aller Kraft verhindern wollen.
Trumps Anwälte hatten bereits zuvor versucht, den Schuldspruch aufzuheben. Ein formales Berufungsverfahren ist aber erst nach der Strafmassverkündung möglich. (hkl/sda/dpa)
