Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus hat in der Epstein-Affäre die Freigabe von Ermittlungsunterlagen verlangt und mehrere hochrangige Ex-Amtsträger vorgeladen. Das Gremium veröffentlichte Schreiben an etliche Personen, darunter US-Justizministerin Pam Bondi, den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton sowie Ex-Aussenministerin Hillary Clinton.
Der aktuell von den Republikanern geführte Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus hat weitreichende Befugnisse und kann Untersuchungen einleiten. Hillary Clinton erhielt von dem Gremium eine Vorladung für den 9. Oktober, um dort auszusagen. Bill Clinton soll am 14. Oktober erscheinen. Justizministerin Bondi wurde aufgefordert, bis zum 19. August Akten freizugeben, soweit dies ein Gericht genehmigt. Ziel sei es, die Aufarbeitung des Falls um den 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein voranzutreiben, hiess es in den Schreiben.
Ebenfalls vorgeladen wurden etliche weitere Ex-Justizminister – darunter Jeff Sessions und Merrick Garland – sowie die ehemaligen FBI-Direktoren Robert Mueller und James Comey. Nach Angaben von US-Medien handelt es sich um nicht öffentliche Anhörungen.
Epstein hatte über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht. 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle offiziellen Angaben zufolge Suizid. Seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell wurde 2022 wegen ihrer Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society pflegte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Auch US-Präsident Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht getan hat, wächst der Druck – auch aus den eigenen Reihen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen versucht, die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger, Bill Clinton, zu lenken. Ein Clinton-Sprecher liess bereits 2019 wissen, dass der Demokrat seit mehr als einem Jahrzehnt keinen Kontakt mehr zu Epstein gehabt habe und nichts über dessen Verbrechen wisse.
Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» war in einem Geburtstagsalbum zu Epsteins 50. Geburtstag neben einem Glückwunschschreiben von Trump auch eines von Clinton enthalten. Trump bestritt seinerseits, der Urheber zu sein. Laut «WSJ» lehnte der Clinton-Sprecher einen Kommentar ab und verwies auf sein früheres Statement. (sda/dpa)
Nun sind die DEMs an der Reihe so viel Druck zu machen, dass die REPs die da unterwegs waren auch vorgeladen werden.
Bin gespannt ob die DEMs da diesen Steilpass annehmen und auch einmal etwas mehr poltern. Clinton wird ja wohl auch den einen oder anderen vor Ort erkannt haben.
Frau Bondi ist nicht Mitglied des Kontrollausschusses, sie ist seit Februar Attorney General.