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FILE - In this Oct. 8, 2018, file photo, Supreme Court Justice Brett Kavanaugh stands before a ceremonial swearing-in in the East Room of the White House in Washington. At least two Democratic presidential candidates, Kamala Harris and Kamala Harris are calling for the impeachment of Supreme Court Justice Brett Kavanaugh in the face of a new, uninvestigated, allegation of sexual impropriety when he was in college.  (AP Photo/Susan Walsh, File)
Brett Kavanaugh

Nach neuen Anschuldigungen werden Stimmen für ein Impeachment gegen Brett Kavanaugh laut. Bild: AP

Nach neuen Missbrauchs-Vorwürfen droht Kavanaugh ein Impeachment – die 5 wichtigsten Infos

Milan Marquard
Milan Marquard



Update 17. September: Die «New York Times» ist wegen der angeblichen Enthüllungen zu Brett Kavanaugh massiv in die Kritik geraten. Die Zeitungsmacher mussten sich für einen «verletzenden» Tweet entschuldigen, und sie haben dem Essay eine Anmerkung des Herausgebers beigefügt. Darin geht es laut CNN-Bericht um «eine eklatante Auslassung in der ursprünglichen Geschichte». Zitat: «Das Buch berichtet, dass die Studentin es abgelehnt hat, interviewt zu werden, und Freunde sagen, dass sie sich nicht an den Vorfall erinnert». Diese Information sei dem Artikel hinzugefügt worden.

Was ist passiert?

Am Samstag veröffentlichte die New York Times einen Artikel über Brett Kavanaugh, dem neuesten Mitglied des US-Supreme Courts. Im Artikel, der einen Einblick in ein noch nicht veröffentlichtes Buch gibt, wurden neue Informationen zu den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch Kavanaugh geliefert. Der Richter musste sich im Vorfeld seiner Wahl an den Supreme Court bereits solchen Anschuldigungen stellen – und wurde trotz zweifelhaften Antworten schlussendlich gewählt.

Die Reporter recherchierten gemäss eigenen Angaben zehn Monate rund um die Vorwürfe. Sie untersuchten dabei nicht nur bestehende Anschuldigungen, sondern deckten auch einen neuen Vorfall auf – und fanden sogar Zeugen, die sich bereits beim F.B.I. gemeldet haben sollen.

Was sagt Trump?

Bei den Republikanern ist es natürlich allen voran Donald Trump, der sich in gewohnter Manier zu den neuesten Entwicklungen in diesem Fall äusserte. Er hatte sich bereits vor der Wahl an den Supreme Court für Kavanaugh eingesetzt. Unter anderem setzte der US-Präsident folgenden Tweet ab:

«Jetzt sind die radikalen linken Demokraten und ihr Partner, die LameStream Media, wieder hinter Brett Kavanaugh her und sprechen laut über ihr Lieblingswort, das Impeachment. Er ist ein unschuldiger Mann, der SCHRECKLICH behandelt wurde. Solche Lügen über ihn. Sie wollen ihn einschüchtern, damit er liberal wird!»

An seiner Bestätigungsanhörung musste er sich bereits kritischen Fragen zu den Vorfällen stellen. Er bestreitet alle Anschuldigungen. Zu dieser Angelegenheit selbst Stellung genommen hat der 54-Jährige bisher nicht. Ganz im Gegensatz zu diesen 4 bekannten Demokraten:

Was sagen die Demokraten?

Kamala Harris

Harris spricht in einem Tweet von einer Beleidigung für den US-Supreme Court: Ein Mann, der den Senat und das amerikanische Volk belogen hat, sollte nicht in einem solchen Gremium einsitzen dürfen.

«Ich sass in diesen Anhörungen. Brett Kavanaugh belog den US-Senat und vor allem das amerikanische Volk. Er wurde durch einen Scheinprozess in den Supreme Court gebracht, und sein Platz vor in diesem Gremium ist eine Beleidigung für das Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Er muss impeached werden.»

Bernie Sanders

Der Senator vom Bundesstaat Vermont nennt es zwar nicht beim Namen, doch seine Forderung ist klar: Er unterstütze «jeden verfassungsmässigen Mechanismus, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen».

«Die heutigen Enthüllungen bestätigen, was wir bereits wussten: Während seiner Anhörung sah sich Kavanaugh glaubwürdigen Anschuldigungen gegenüber und log wahrscheinlich den Kongress an. Ich unterstütze jeden geeigneten verfassungsmässigen Mechanismus, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen.»

Elizabeth Warren

Die US-Senatorin Elizabeth Warren nennt die neuen Enthüllungen «beunruhigend». Sie spricht sich klar für ein Impeachment von Kavanaugh aus und setzt gleich noch zum Seitenhieb gegen Trump an, wie der folgende Tweet zeigt:

«Letztes Jahr wurde die Kavanaugh-Nominierung durch den Senat gerammt, ohne dass die Vorwürfe gegen ihn gründlich geprüft wurden. Bestätigung ist keine Entlastung, und diese neuesten Enthüllungen sind beunruhigend. Wie der Mann, der ihn ernannt hat, sollte auch Kavanaugh impeached werden.»

Julián Castro

Auch Castro nimmt das Lügen von Kavanaugh unter Eid als Grundlage für ein Impeachment:

Brett Kavanaugh, Senat-Republikaner und die Trump-Administration wussten über bestätigende Zeugen und zusätzliche Behauptungen seines sexuellen Missbrauchs und hielten sie ruhig. Wie ich gestern sagte, ist es klar, dass er unter Eid gelogen hat und dass er impeached werden muss.

Und wie wahrscheinlich ist ein erfolgreiches Impeachment?

Die Bedingungen für ein erfolgreiches Impeachment sind folgende: Der Kongress und der Senat müssen mit Mehrheit zustimmen. Im Kongress besteht die Möglichkeit, dass dem Impeachment zugestimmt wird – die Demokraten haben die Mehrheit.

Anders sieht es im Senat aus, in dem die Republikaner die Mehrheit innehaben. Da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit gewählt sind, haben die Republikaner absolut kein Interesse an der Abwahl von Brett Kavanaugh: Wenn sie die Mehrheit im 9-köpfigen Gremium haben, ist es ein Leichtes, ihre gesetzlichen Interessen zu verfolgen.

FILE - In this Nov. 30, 2018, file photo, tThe justices of the U.S. Supreme Court gather for a formal group portrait to include the new Associate Justice, top row, far right, at the Supreme Court Building in Washington, Friday, Nov. 30, 2018. Seated from left: Associate Justice Stephen Breyer, Associate Justice Clarence Thomas, Chief Justice of the United States John G. Roberts, Associate Justice Ruth Bader Ginsburg and Associate Justice Samuel Alito Jr. Standing behind from left: Associate Justice Neil Gorsuch, Associate Justice Sonia Sotomayor, Associate Justice Elena Kagan and Associate Justice Brett M. Kavanaugh.  The Supreme Court announced Aug. 23, 2019, that Ginsburg has been treated for a malignant tumor. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)
Stephen Breyer,Clarence Thomas,John G. Roberts,Ruth Bader Ginsburg,Samuel Alito Jr.,Neil Gorsuch,Sonia Sotomayor,Elena Kagan,Brett M. Kavanaugh

Die Mitglieder des US-Supreme Courts: Kavanaugh ist oben rechts. Bild: AP

Und wie geht es weiter?

Jetzt liegt es am Kongress, ob das Verfahren eingeleitet werden soll. Es ist möglich, dass der Justizausschuss des Hauses jetzt rasch Schritte unternimmt, um Kavanaughs Fall neu zu untersuchen und ein Impeachment vorzubereiten.

Der Demokrat Jerrold Nadler, der den Justizausschuss leitet, hat gegenüber ABC News gesagt, dass er eine solche Aktion unterstützen würde:

Christine Blasey Ford gegen Brett Kavanaugh

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    Alle Leser-Kommentare
  • johnnyenglish 16.09.2019 13:46
    Highlight Highlight Mit Trump wurde es wohl nichts, jetzt wird halt der nächste «impeached» ;-)
  • zaphod67 16.09.2019 13:32
    Highlight Highlight Worin bestehen denn nun die 'neuen Missbrauchs-Vorwürfe'? Dass ein Zeuge etwas gesehen haben will, woran sich nicht einmal das angebliche Opfer erinnern kann? Im Ernst?
  • Denis Katko 16.09.2019 11:32
    Highlight Highlight Nochwas SEHR wichtiges:

    Kavanaugh war teil von Kenneth Starr's team das den White Water Skandal untersucht hat.
    Darin war Bill Clinton in dubiosen Immobilien deals verwickelt gewesen.

    Bill Clinton hatte ein team von Anwälten das ihn verteidigt hat.
    Einer dieser Anwälte in seinem Team war Max Stier, der jetzige "Zeuge" der Kavanaugh belasten will.

    Max Stier hasst Kavanaugh, und es liegt in seinem Interesse Kavanaugh zu schaden.
    Als Zeuge taugt er also ziemlich wenig...
  • Nik G. 16.09.2019 10:41
    Highlight Highlight Vermutlich wird genau gar nichts passieren. Es zeigt einmal mehr, dass wenn man Geld hat und in der Richtigen Partei sitzt, keine Angst haben muss. Er wird ja ziemlich sicher nicht abgewählt. Dann gibt es noch genug Menschen die trotz eindeutigen Beweisen diese Personen verteidigen, siehe MJ, R. Kelly, Weinstein usw.
  • Kronrod 16.09.2019 10:31
    Highlight Highlight Naja, die New York Times ist nicht gerade für ausgewogene Berichterstattung bekannt, wenn es um Trump und seine Leute geht. Mir ist auch Blasey-Ford suspekt, von der die schwerwiegendsten Anschuldigungen kommen. Unter anderem ist sie Professorin an einer Universität, die “Social Justice” offiziell höher gesichtet als wissenschaftliche Qualität (Vgl https://www.paloaltou.edu/about/strategic-vision-statement). Könnte es sein, dass sich Blasey-Ford diese Priorisierung zu Herzen genommen hat und bei ihrer Aussage vor dem Kongress Feminismus höher gewichtete als Wahrheitstreue?
  • Denis Katko 16.09.2019 10:29
    Highlight Highlight Was dieser Artikel verschweigt ist dass das angebliche Opfer sich gar nicht an den Vorfall errinern kann und auch nicht sagen kann ob es überhaupt Kavanaugh war.
    Das hat die NYT anfangs verschwiegen, und hat bereits den Artikel geupdated.
    Somit sind diese Vorwürfe Gegenstandslos.

    Macht nur weiter so, ihr vergrault die Wähler und garantiert das Trump in 2020 gewinnt!!!
  • Avalon 16.09.2019 09:07
    Highlight Highlight Die ganze Ernennung Kavanaughs war ein Gemauschel, er ist eigentlich nur eine Marionette der Reps.
    Ausserdem stehen da auch noch USD 200‘000 Schulden von K. im Raum, die wunderbarerweise vor der Wahl von K. Verschwunden sind, niemand weiss wie. Könnte also auch noch eine Anklage wegen Steuerhinterziehung geben.
  • jruf 16.09.2019 09:00
    Highlight Highlight Impeachment: das neue Unwort des Jahres 2019
    • Kiro Striked 16.09.2019 11:20
      Highlight Highlight Das ist seit 2016 das Unwort des Jahres finde ich.

      Trump wurde so oft von den Medien "Impeached", und dennoch ist er immernoch Präsident.
  • rodolofo 16.09.2019 08:49
    Highlight Highlight Der Kongress kann jetzt ein Impeachement-Verfahren einleiten.
    Bei den nächsten Wahlen werden die "Lebenden Fossile aus den 50er-Jahren" der Republikanischen Partei dann hoffentlich einen eindrücklichen Denkzettel erhalten!
    Und wenn die Mehrheitsverhältnisse auch im Senat zu Gunsten der DemokratInnen kippen würden, würde auch der Senat einem Impeachement-Verfahren im Fall Kavanough zustimmen!
    Und so könnte nach der "Plage Trump" auch das Ärgernis "Frauenfeindlicher Oberrichter Kavanough" verschwinden!
    Aber womöglich sorgt dann eine weitere Elends-Karawane aus Mexiko für einen Trump-Sieg...
    • Denis Katko 16.09.2019 11:21
      Highlight Highlight Es wird kein Impeachment-Verfahren geben weil dies im Senat blockiert wird (republikanische Mehrheit).
      Die nächsten Wahlen werden garantiert nicht so ausfallen wie viele hoffen. Meine Meinung: Trump wird wieder gewählt, mindestens.
    • rodolofo 16.09.2019 14:16
      Highlight Highlight Ich wage keine Prognosen mehr.
      Die USA sind definitiv das Land der unbeschränkten Unmöglichkeiten...
  • dä dingsbums 16.09.2019 08:13
    Highlight Highlight Am Anfrag steht "neue Informationen zu den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch Kavanaugh geliefert"

    Die zentrale Information wären also nun die neuen Informationen. Was genau weiss man jetzt, was man vorher nicht wusste?

    Würde für mich zu den "5 wichtigsten Infos" gehören, mehr noch als all die Tweets.
  • FaktenCheck - ohne Bla Bla 16.09.2019 06:53
    Highlight Highlight Faktencheck: Dieser Beitrag dient einzig zu Informationszwecken.

    Auszug aus dem Buch (gekürzt & zensiert):

    „The witness had seen a drunk Kavanaugh with his pants down at another freshman-year party, where his friends brought the alleged victim over and put Kavanaugh's genitals in her hand. (…) The alleged victim has also refused to discuss the incident, though several of her friends said she does not recall it.“
    • Denis Katko 16.09.2019 11:13
      Highlight Highlight Sie sollten auch erwähnen das dieser "Zeuge" ein Clinton Anwalt ist der mit Kavanaugh in die Uni ging, ihn aber hasste. Er arbeitete auch als Anwalt an der "White Water Case" in dem Kavanaugh der Anwalt der anderen Seite war.
      Also: Der Zeuge ist ein Rivale.
      Kein Interessenkonflikt???
  • Normi 16.09.2019 06:53
    Highlight Highlight 1. Die Vorwürfe (+/-40jahre alt) wurden von einer Drittperson gemacht!
    2. Das angebliche Opfer kann sich an keinen solchen Vorfall erinnern
    3. Der Vorfall = angeblich hat er sich entblösst
    4. Komischerweise wird ein Buch jetzt veröffentlicht
    5. Ist jetzt jeder Flitzer und Flitzerin ein Sexualstraftäter/in ?
  • FaktenCheck - ohne Bla Bla 16.09.2019 06:42
    Highlight Highlight FaktenCheck: Dieser Beitrag dient lediglich zu Informationszwecken.

    Dies soll angeblich die relevante Stelle aus dem Buch sein. Die Vorwürfe wurden nicht vom vermeintlichen Opfer, sondern von einem Zeugen erhoben. Das vermeintliche Opfer selber will sich angeblich zum Vorfall nicht äussern. Personen aus Ihrem Umfeld sagen angeblich, dass das vermeintliche Opfer die Vorwürfe abstreitet.
    Benutzer Bild
    • Magnum 16.09.2019 10:08
      Highlight Highlight Eine kleine Korrektur ist angebracht:
      "That she does not recall it" heisst NICHT, dass die Person die Vorwürfe abstreitet, sondern dass sie sich nicht erinnert.

      Es geht hier um Studentenverbindungen und massiven Alkoholmissbrauch. Und Kavanaugh hat sich nicht nur entblösst, sondern schien eine Schlüsselrolle in einem erniedrigenden Ritual einzunehmen. Die englischen Tories stecken ihren Schniedel zumindest im Vollsuff nur in den Kopf einer toten Sau, wie einst ex-Premier Cameron.
  • walsi 16.09.2019 05:41
    Highlight Highlight In einem Rechtsstaat wäre das Verfahren einfach. Kavanaugh wird angeklagt und es kommt zum Prozess, am Schluss gibt es ein Urteil, schuldig oder nicht schuldig. Je nach Urteil wird dann das Empeachment durchgeführt oder nicht, falls er bei einer allfälligen Verurteilung nicht selber zurücktritt.

    Ich erinnere hier an den Fall Kachelmann. In den Medien wurde er verurteilt und galt für alle als Schuldig. Das Gericht hat ihn freigesprochen und die Frau wurde in einem späteren Prozess wegen Falschbeschuldigungen verurteilt.

    Warum wurde Kavanaugh bis heute noch nicht angeklagt?
    • Sandro Lightwood 16.09.2019 06:14
      Highlight Highlight Kann Kavanaugh als Richter des Supreme Courts überhaupt noch angeklagt werden?

      Aber ansonsten gebe ich dir völlig recht, vor der Ernennung hätte es zu einem ordentlichen Prozess kommen müssen.
    • Scaros_2 16.09.2019 07:33
      Highlight Highlight Warum nicht? It's America - simple :D
    • Kaspar Floigen 16.09.2019 08:14
      Highlight Highlight Als Surpreme Court Mitglied kann er nicht angeklagt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdvocatusDiaboli 16.09.2019 05:08
    Highlight Highlight Ohne Beweise werden wohl nur Demokraten für ein Impeachment von Kavanaugh stimmen. Das genügt aber nicht um es durchzusetzen.
    • freakykratos 16.09.2019 06:21
      Highlight Highlight Die Republikaner werden selbst mit Beweisen gegen ein Impeachment stimmen sofern Mitch McConnell eine Abstimmung überhaupt zulässt (was er sicher nicht wird).
    • Tenno 16.09.2019 06:36
      Highlight Highlight Geht wahrscheinlich mal darum, die Abstimmung zu erzwingen.
      Beweise können auch noch danach gefunden und politisch gebraucht werden. Ganz nach fem Motto wir haben es gesagt.
      Ich gehe davon aus, dass man ihn mit den Beweisen in einem zweiten Anlauf impeachen kann.
    • AdvocatusDiaboli 16.09.2019 07:03
      Highlight Highlight @freakykratos: Bei einem Schuldspruch nach einem ordentlichen Prozess vor Gericht könnten ihn auch die Republikaner nicht mehr stützen. Bei diesen Vorwürfen hätte Herr Kavanaugh unter anderem dann auch noch Gefängnisstrafe am Hals, er wäre erledigt.

      Das wird es nur mit Beweisen geben. Die wiederum, scheinen aber immer extreme Mangelware zu sein, bei solchen Angelegenheiten.
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