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Nach neuen Anschuldigungen werden Stimmen für ein Impeachment gegen Brett Kavanaugh laut.
Nach neuen Anschuldigungen werden Stimmen für ein Impeachment gegen Brett Kavanaugh laut.Bild: AP

Nach neuen Missbrauchs-Vorwürfen droht Kavanaugh ein Impeachment – die 5 wichtigsten Infos

16.09.2019, 04:4417.09.2019, 06:51
Milan Marquard
Milan Marquard
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Update 17. September: Die «New York Times» ist wegen der angeblichen Enthüllungen zu Brett Kavanaugh massiv in die Kritik geraten. Die Zeitungsmacher mussten sich für einen «verletzenden» Tweet entschuldigen, und sie haben dem Essay eine Anmerkung des Herausgebers beigefügt. Darin geht es laut CNN-Bericht um «eine eklatante Auslassung in der ursprünglichen Geschichte». Zitat: «Das Buch berichtet, dass die Studentin es abgelehnt hat, interviewt zu werden, und Freunde sagen, dass sie sich nicht an den Vorfall erinnert». Diese Information sei dem Artikel hinzugefügt worden.

Was ist passiert?

Am Samstag veröffentlichte die New York Times einen Artikel über Brett Kavanaugh, dem neuesten Mitglied des US-Supreme Courts. Im Artikel, der einen Einblick in ein noch nicht veröffentlichtes Buch gibt, wurden neue Informationen zu den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch Kavanaugh geliefert. Der Richter musste sich im Vorfeld seiner Wahl an den Supreme Court bereits solchen Anschuldigungen stellen – und wurde trotz zweifelhaften Antworten schlussendlich gewählt.

Die Reporter recherchierten gemäss eigenen Angaben zehn Monate rund um die Vorwürfe. Sie untersuchten dabei nicht nur bestehende Anschuldigungen, sondern deckten auch einen neuen Vorfall auf – und fanden sogar Zeugen, die sich bereits beim F.B.I. gemeldet haben sollen.

Was sagt Trump?

Bei den Republikanern ist es natürlich allen voran Donald Trump, der sich in gewohnter Manier zu den neuesten Entwicklungen in diesem Fall äusserte. Er hatte sich bereits vor der Wahl an den Supreme Court für Kavanaugh eingesetzt. Unter anderem setzte der US-Präsident folgenden Tweet ab:

An seiner Bestätigungsanhörung musste er sich bereits kritischen Fragen zu den Vorfällen stellen. Er bestreitet alle Anschuldigungen. Zu dieser Angelegenheit selbst Stellung genommen hat der 54-Jährige bisher nicht. Ganz im Gegensatz zu diesen 4 bekannten Demokraten:

Was sagen die Demokraten?

Kamala Harris

Harris spricht in einem Tweet von einer Beleidigung für den US-Supreme Court: Ein Mann, der den Senat und das amerikanische Volk belogen hat, sollte nicht in einem solchen Gremium einsitzen dürfen.

Bernie Sanders

Der Senator vom Bundesstaat Vermont nennt es zwar nicht beim Namen, doch seine Forderung ist klar: Er unterstütze «jeden verfassungsmässigen Mechanismus, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen».

Elizabeth Warren

Die US-Senatorin Elizabeth Warren nennt die neuen Enthüllungen «beunruhigend». Sie spricht sich klar für ein Impeachment von Kavanaugh aus und setzt gleich noch zum Seitenhieb gegen Trump an, wie der folgende Tweet zeigt:

Julián Castro

Auch Castro nimmt das Lügen von Kavanaugh unter Eid als Grundlage für ein Impeachment:

Und wie wahrscheinlich ist ein erfolgreiches Impeachment?

Die Bedingungen für ein erfolgreiches Impeachment sind folgende: Der Kongress und der Senat müssen mit Mehrheit zustimmen. Im Kongress besteht die Möglichkeit, dass dem Impeachment zugestimmt wird – die Demokraten haben die Mehrheit.

Anders sieht es im Senat aus, in dem die Republikaner die Mehrheit innehaben. Da die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit gewählt sind, haben die Republikaner absolut kein Interesse an der Abwahl von Brett Kavanaugh: Wenn sie die Mehrheit im 9-köpfigen Gremium haben, ist es ein Leichtes, ihre gesetzlichen Interessen zu verfolgen.

Die Mitglieder des US-Supreme Courts: Kavanaugh ist oben rechts.
Die Mitglieder des US-Supreme Courts: Kavanaugh ist oben rechts. Bild: AP

Und wie geht es weiter?

Jetzt liegt es am Kongress, ob das Verfahren eingeleitet werden soll. Es ist möglich, dass der Justizausschuss des Hauses jetzt rasch Schritte unternimmt, um Kavanaughs Fall neu zu untersuchen und ein Impeachment vorzubereiten.

Der Demokrat Jerrold Nadler, der den Justizausschuss leitet, hat gegenüber ABC News gesagt, dass er eine solche Aktion unterstützen würde:

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