USA
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epa07079749 Supreme Court Associate Justice Brett Kavanaugh (R), with his wife Ashley Kavanaugh (4-L), Daughters Liza and Margaret Kavanaugh and US President Donald J. Trump (2-L), after being ceremonially sworn in by Supreme Court Associate Justice Anthony Kennedy in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 08 October 2018. Justice Kavanaugh was sworn in as the 114th Justice of the Supreme Court on the evening of 06 October.  EPA/SHAWN THEW

Bild: EPA/EPA

Kavanaugh wird im Weissen Haus vereidigt – und Trump entschuldigt sich bei ihm



Brett Kavanaugh wurde vergangenen Samstag vom US-Senat zum 114. Richter am Obersten Gerichtshof gewählt und vereidigt. Das Ergebnis fiel mit 50 Ja-Stimmen äusserst knapp aus. Obwohl die Demokraten – mit einer Ausnahme – geschlossen gegen den erzkonservativen Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump stimmten, vermochten sie dessen Wahl nicht zu verhindern.

Am Montag wurde Kavanaugh mit seiner Familie ins Weisse Haus geladen und schwor im Beisein des zurückgetretenen Richters Anthony Kennedy den Verfassungs- und Gerichtseid, wie «CNN» berichtet. 

In der anschliessenden Rede sagte Kavanaugh, dass der Bestätigungsprozess des Senats ihn getestet, «aber nicht verändert habe». Seine Herangehensweise an Beurteilungen habe sich dadurch nicht geändert. 

Weiter betonte Kavanaugh, dass er ein unabhängiger und unparteiischer Richter sein wolle: «Der Oberste Gerichtshof ist eine Rechtsinstitution – und keine parteiische oder politische Institution. Die Richter sitzen nicht auf der gegenüberliegenden Seite des Ganges.» Er wolle nun seinen Fokus darauf legen, der beste Richter zu sein, der er sein könne und trete das Amt mit Dankbarkeit und ohne Bitterkeit an. 

Trump entschuldigt sich

Danach ergriff Donald Trump das Wort und entschuldigte sich bei Kavanaugh für «die schrecklichen Schmerzen und Leiden», die er und seine Familie während des Nominierungsprozesses erdulden mussten.

«Diejenigen, die nach vorne treten, um unserem Land zu dienen, verdienen eine faire und würdige Beurteilung – und nicht eine Kampagne der politischen und privaten Zerstörung, die auf Lügen und Täuschungen beruht», sagte Trump und fuhr fort: «Was der Familie Kavanaugh widerfahren ist, zerstört jegliche Vorstellung von Fairness, Anstand und von einem rechtsstaatlichen Verfahren»

Trump richtete sich direkt an den soeben vereidigten Richter des Obersten Gerichtshofes und erklärte ihn für unschuldig. Das FBI untersuchte zuvor die Missbrauchsvorwürfe, die gegen Kavanaugh erhoben wurden. Gemäss dem Untersuchungsbericht konnten die Anschuldigungen nicht bewiesen werden. Die Demokraten zweifeln jedoch die Gründlichkeit der Ermittlungen an. (vom)

Über 160 Verhaftungen bei Kavanaugh-Protesten

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tom H 09.10.2018 14:06
    Highlight Highlight Ich bin immer mehr darüber erschüttert, wie die unabhängigen Instanzen der selbsternannten Vorzeige-Demokratie USA durch die Trump-Administration mehr und mehr demontiert werden, die Republikaner stets die Politik von Trump mittragen und ihre Interessen vor jeglicher Rechtsstaatlichkeit
    stellen. In ein paar Jahren wird dann jeder dieser Republikaner jegliches Strammstehen hinter Trump abstreiten.
  • Salvador Al Daliente 09.10.2018 09:18
    Highlight Highlight Wer den Truhuhump hat, braucht für den Schaden nicht zu sorgen.
  • Vanessa_2107 09.10.2018 08:27
    Highlight Highlight Ein Riesenskandal. Nun hat Trump den Wunschkandidaten auf die Art durchgeboxt, die man von dem täglichen Lügner leider gewohnt ist. Zuerst sagte Trump, er glaube der Zeugin, nun hat sie, gemäss ihm gelogen und er verhöhnt sie. Trump ist ein einziger Albtraum, er hat dem FBI gar nicht erlaubt korrekt zu ermitteln und die richtigen Zeugen zu befragen, ein Witz das Ganze! Wie lange es wohl nun geht, bis er Rosenstein und SE Mueller entlässt? Da bleibt nun nichts mehr als auf den 6.11. zu hoffen. Was in den USA abläuft, macht nur noch sprachlos.
    • Sebastian Wendelspiess 09.10.2018 11:56
      Highlight Highlight Tja ist halt so wenn man ums Verrecken die Gegenseite nicht verstehen sondern nir verteufeln will...
  • Charlie B. 09.10.2018 07:50
    Highlight Highlight «Was der Familie Kavanaugh widerfahren ist, zerstört jegliche Vorstellung von Fairness, Anstand und von einem rechtsstaatlichen Verfahren»

    Dieser Dummkopf, malt sich die Welt aus so wie sie ihm gefällt.
    • opwulf 09.10.2018 12:50
      Highlight Highlight Charlie B.: Klar hat die Wahl Trumps das Ganze in neue Dimensionen erhoben (oder vielleicht sollten wir eher sagen in Tiefen geführt). Aber mittlerweile scheint es allen Seiten recht zu sein, jegwelche Mittel anzuwenden, um in der ganzen Schlammschlacht zu punkten. Auch sind beide Seiten, Reps als auch die Dems dazu bereit Halbwahrheiten & Spekulationen als gesicherte Fakten zu verkaufen. Die Fam. Kavanaugh besteht nicht nur aus dem neu gewählten Richter, sondern auch aus seiner Frau & 2 Töchtern, welche genug Hass & Drohungen abbekamen. Sippenhaft ist hier genau so falsch, wie anderswo auch.
  • stadtzuercher 09.10.2018 07:49
    Highlight Highlight In den USA wird Trump von einer grossen Menge als derjenige gesehen, der im Fall Kavanaugh den Rechtsstaat gegen die Einflussnahme mächtiger Interessensgruppen verteidigt hat. Trump als derjenige, der das Prinzip der Unschuldsvermutung hochgehalten hat, das so vielen Bürgern noch immer was vom wichtigsten ist.
  • Mikki_71 09.10.2018 07:47
    Highlight Highlight Die Wahl Kavanaugh‘s (und die Art und Weise, wie die Wahl zustande kam) steht meines Erachtens für die Missstände in den USA und das Bröckeln des demokratischen Gedankens.
    Es geht nicht (mehr) um die Interessen eines Landes, die best möglichen Rahmenbedingungen, in welchen sich eine Bevölkerung und der Staat entwickeln können. Es geht um Eigen- und parteipolitische Interessen.

    Und dies leider nicht nur in den USA.

    Eine gefährliche Entwicklung für unsere Welt.
  • swisskiss 09.10.2018 07:16
    Highlight Highlight Ein fast schon beängstigendes Titelbild (und kaum zufällig gewählt.)

    "Gib Pfötchen" und lobend streicheln. Gestik wie aus dem Hundeerziehungskurs.

    Man kann nur hoffen, dass dieses Bild nicht symbolisch für das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und einem Richter des obersten Gerichts steht.

    Aber das ist wohl Wunschdenken, wenn man die Standpunkte Kavanaugh zu bestimmten Kernthemen betrachtet.

    Auf das sinnlose Theater im Vorfeld der Wahl hätte man gut verzichten können.
    Es wurden beide Seiten beschädigt und beide entlarvten sich als politische Opportunisten und Spalter. Kein Ruhmesblatt!
  • R. Schmid 09.10.2018 06:39
    Highlight Highlight Da giesst einer noch Öl ins Feuer zur Spaltung der Gesellschaft! Gut gemacht.
  • #Technium# 09.10.2018 06:29
    Highlight Highlight Ob die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kavanaugh nun stimmen oder nicht, werden wir nie erfahren. Natürlich hatte das Ganze einen Beigeschmack einer billigen Schmutzkampagne. Doch eines ist sicher, egal wie schlimm ein politischer Skandal ist, Trump kann dies nicht stoppen.
  • Stratosurfer 09.10.2018 05:54
    Highlight Highlight Auf Hillary bezogen wäre die Entschudigung durchaus angebracht....
  • Clife 09.10.2018 05:51
    Highlight Highlight «Was USA durch Trump und Kavanaugh widerfahren ist, zerstört jegliche Vorstellung von Fairness, Anstand und von einem rechtsstaatlichen Verfahren»

    Ich war mal so frei und habe den Satz korrigiert :)
    • walsi 09.10.2018 06:28
      Highlight Highlight Kannst du mal erklären weshalb die Fairness und das rechtsstaatliche Verfahren der USA leiden wenn ein Mann nach den geltenden Regeln zum Präsidenten gewählt wird? Du magst die Regeln nicht? das spielt aber keine Rolle, sie galten zur Zeit der Wahl und nach den wurden gespielt. Das gilt auch bei der Wahl des Richters.

      Es wird aber keine Änderung der Regeln geben, selbst wenn die Demokraten eine Mehrheit haben, weil das nächste Mal profitieren die von diesen schrägen Regeln. Es zeigt einfach wie Korrupt das ganze System Washington ist.
    • mrbios 09.10.2018 10:44
      Highlight Highlight Genau so ist es. Man muss nicht gleicher Meinung sein. Es wird aber so getan als hätte es einen Putsch gegeben. Empört euch lieber über die westlichen Kriege.
  • Therealmonti 09.10.2018 05:42
    Highlight Highlight Trump schafft es mit traumwandlerischer Sicherheit, immer das Falsche zu sagen oder zu tun.
    • River 09.10.2018 14:35
      Highlight Highlight Oh nei, er tut nichts falsches, und er tut es nicht traumwandlerisch. Er weiss genau wass er tut. Brett Kavanaugh wird sich äusserst dankbar und nützlich zeigen, wenn dereinst Trump sich vor Gericht "verantworten" muss.
    • Therealmonti 10.10.2018 02:36
      Highlight Highlight @ River. Du hast natürlich Recht, wenn Du aus der Sicht von Trump sprichst. Aber nur dann. Für den Rest der vernünftigen Welt sieht das allerdings ganz anders aus.

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