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epa07052767 Supreme Court nominee Judge Brett Kavanaugh during the Senate Judiciary Committee hearing on the nomination of Brett Kavanaugh to be an associate justice of the Supreme Court of the United States, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 27 September 2018. US President Donald J. Trump's nominee to be a US Supreme Court associate justice Brett Kavanaugh is in a tumultuous confirmation process as multiple women have accused Kavanaugh of sexual misconduct.  EPA/JIM BOURG / POOL

Bild: EPA

Alles nur eine Scheinuntersuchung? Die FBI-Ermittlungen gegen Kavanaugh im Überblick



FBI hat Untersuchung gegen Kavanaugh eingeleitet

Mindestens drei Frauen haben Missbrauchsvorwürfe bis hin zur versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh erhoben, die dieser aber allesamt zurückweist. Kavanaugh nahm am Freitag trotz der Anschuldigungen eine wichtige Hürde für den Spitzenjob. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Die Demokraten im Ausschuss stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator Jeff Flake – der als Wackelkandidat galt – sprach sich allerdings dafür aus, das FBI die Vorwürfe gegen den Juristen untersuchen zu lassen.

Jeff Flake galt für viele als Hoffnung, um Kavanaughs Ernennung zu verhindern. Schlussendlich blieb der Republikaner seiner Partei treu. Aufgebrachte Demonstrantinnen knüpften sich Flake nach der Senatsanhörung vor.  

Die Führung der Republikaner und auch US-Präsident Donald Trump selbst willigten daraufhin ein, den Ermittlern Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe zu geben. Der Justizausschuss des Senats räumte dafür eine Woche ein. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine «zusätzliche» Hintergrundüberprüfung Kavanaughs durchzuführen, hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Abschliessend muss der Senat über die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court abstimmen. Die Republikaner haben in dem 100 Mitglieder zählenden Gremium eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit.

Kann man überhaupt in solch kurzer Zeit ermitteln?

Zwei angebliche Opfer befragt – doch was ist mit dem dritten?

Christine Blasey Ford prepares to testify before the Senate Judiciary Committee, Thursday, Sept. 28, 2018 in Washington.  The Senate Judiciary Committee will hear from Supreme Court nominee Brett Kavanaugh and Christine Blasey Ford, the woman who says he sexually assaulted her. (Win McNamee/Pool Photo via AP)

Christine Blasey Ford Bild: AP/Pool Getty Images North America

Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford hatte Kavanaugh am Donnerstag in einer aufsehenerregenden Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats vorgeworfen, er habe sie 1982 auf einer Party zu vergewaltigen versucht. Damit brachte sie die Ermittlungen ins Rollen. 

This undated photo provided by Safehouse Progressive Alliance for Nonviolence shows Deborah Ramirez. Ramirez went public with allegations that while in his first year at Yale University, Supreme Court Justice nominee Brett Kavanaugh placed his penis in front of her and caused her to involuntarily touch it during a drunken dormitory party. Kavanaugh denied the accusation soon after it was reported Sunday, Sept. 23, 2018, by The New Yorker magazine. (Safehouse Progressive Alliance for Nonviolence via AP)

Deborah Ramirez Bild: AP/Safehouse Progressive Alliance for Nonviolence

Das FBI nahm unterdessen auch Kontakt zu einer weiteren Frau auf, die den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der sexuellen Belästigung beschuldigt. Anwalt John Clune teilte am Samstag mit, seine Mandantin Deborah Ramirez sei vom FBI um ein Gespräch gebeten worden und habe sich dazu bereit erklärt. Ramirez wirft dem konservativen Spitzenjuristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblösst zu haben.

Swetnick nicht kontaktiert

Eine dritte Zeugin, Julie Swetnick, sei bisher nicht vom FBI kontaktiert worden, teilte ihr Anwalt Michael Avenatti mit. Sie wirft Kavanaugh vor, er soll zusammen mit seinem Schulfreund Mark Judge versucht haben, Mädchen auf Parties betrunken gemacht zu haben, um sie anschliessend zu vergewaltigen. Sie selber sei auf einer solchen Party Opfer einer Vergewaltigung geworden. 

This undated photo of Julie Swetnick was released by her attorney Michael Avenatti via Twitter, Wednesday, Sept. 26. 2018. The Senate Judiciary Committee is reviewing allegations by Swetnick, accusing Supreme Court nominee Brett Kavanaugh of sexual misconduct, a panel spokesman said. (Michael Avenatti via AP)

Julie Swetnick Bild: AP/Michael Avenatti

Avenatti zweifelt, ob alles mit rechten Dingen zugeht. «Wir haben nichts vom FBI gehört, und mit jeder Stunde werde ich besorgter, das dies eine Scheinuntersuchung sein könnte», zitiert die «Washington Post». Es sei nicht richtig, dass Ramirez befragt werde und seine Mandantin nicht. Indirekt macht der Anwalt von Swetnick Trump dafür verantwortlich: «Warum sollte Frau Ramirez befragt werden, aber nicht meine Klientin? Donald Trump ist nicht befugt zu bestimmen, wer glaubwürdig ist. Das ist die Arbeit des FBI».

Bernie Sanders fordert zusätzliche Untersuchung

Senator Bernie Sanders hat am Samstag dem Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Senats, Chuck Grassley, einen Brief zukommen lassen. Darin fordert er, dass neben den Vergewaltigungsvorwürfen auch der Wahrheitsgehalt der Aussagen geprüft werden, die Kavanaugh vergangenen Donnerstag unter Eid vor dem Senat gemacht hatte. Es sei «unerlässlich, dass nicht nur die Anschuldigungen von Christine Ford, Deborah Ramirez und Julie Swetnick geprüft werden, sonden auch die Richtigkeit von Kavanaughs Aussagen».

Sanders veröffentlichte den Brief auch auf Twitter und schreib dazu: «Den Kongress anzulügen ist ein Verbrechen». Wie es scheint, könnte der parteilose Politiker bereits eine Ungereimtheit aufgedeckt haben. Kavanaugh gab vor dem Senat zu Protokoll, er habe in jungen Jahren während der Woche keinen Alkohol konsumiert. Allerdings zeigt ein Kalendereintrag vom 1. Juli 1982 ein anderes Bild.

Gemäss «The Hill» fordert der parteilose Politiker zudem, dass die Untersuchung des FBI nicht nur auf eine Woche beschränkt wird. 

Was denkt Trump über die Untersuchung?

Trump rechnet nach eigenen Worten trotz der FBI-Ermittlungen gegen Brett Kavanaugh weiter fest mit einer Berufung seines Richter-Kandidaten in den Supreme Court. «Ich brauche keinen Plan B.»

Dies sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Washington vor seinem Abflug zu einem Wahlkampfauftritt in Wheeling im Bundesstaat West Virginia. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe völlig freie Hand bei den Ermittlungen. «Sie können tun, was immer sie tun müssen.»

Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: «Ich denke, dass er grossartig ist.» Den oppositionellen Demokraten warf Trump ein furchtbares Verhalten vor. (sda/dpa/reu/vom)

Christine Blasey Ford gegen Brett Kavanaugh:

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Crissie 30.09.2018 19:35
    Highlight Highlight Babyface... ich glaube dem kein Wort!
  • Crissie 30.09.2018 15:57
    Highlight Highlight Trump "betonte, die Bundespolizei FBI habe völlig freie Hand bei den Ermittlungen"......tatsächlich?
  • Töfflifahrer 30.09.2018 12:10
    Highlight Highlight Na na mit dieser Wahl zum Obersten Gerichtshof macht Trump auch dieses Gremium, mindestens zum Teil, unglaubwürdig. Ziel erreicht!
  • Crissie 30.09.2018 10:09
    Highlight Highlight "Avenatti zweifelt, ob alles mit rechten Dingen zugeht", diese Befürchtung teile ich! Trump hat verdächtig schnell in eine umfassende Untersuchung durch das FBI eingewilligt und eine wichtige Zeugin wurde erst gar nicht befragt. Irgend etwas stinkt da ganz gewaltig!!

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