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Trump verschärft Asylverfahren in den USA weiter

Trump verschärft Asylverfahren in den USA weiter

30.04.2019, 10:1030.04.2019, 10:10
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President Donald Trump participates in a roundtable on immigration and border security at the U.S. Border Patrol Calexico Station in Calexico, Calif., Friday April 5, 2019. Trump headed to the border  ...
Bild: AP/AP

US-Präsident Donald Trump hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Das Weisse Haus teilte am späten Montagabend die Anweisungen Trumps an die zuständigen Behörden mit:

  • Künftig sollen für Asylanträge Gebühren verlangt werden. Die Antrage sollen innerhalb 180 Tagen bearbeitet werden.
  • Asylsuchende müssen nach dem Willen des US-Präsidenten künftig auch zahlen, wenn sei eine Arbeitserlaubnis beantragen.
  • Migranten, die illegal ins Land eingereist waren oder es versuchten, sollen keine vorübergehende Arbeitsgenehmigungen mehr erhalten, bis ihr Status geklärt ist.
  • Migranten mit einem endgültigen Abschiebebescheid soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden.

Zuvor hatte sich der US-Präsident auf Twitter über die «schwachen, wirkungslosen und gefährlichen» Einwanderungsgesetze des Landes ausgelassen.

Trump versucht seit längerem, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Unter anderem erklärte er den Notstand, um am US-Kongress vorbei Milliarden von Dollar für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizumachen.

Gleichzeitig entsandte er tausende Soldaten an die Grenze. Trumps Gegner werfen ihm vor, mit seinen andauernden verbalen Attacken auf Migranten, die er als gefährliche Kriminelle brandmarkt, Rassismus zu schüren. (jaw/sda/afp)

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Berlin, am frühen Morgen des 10. Novembers 1989: Berlinerinnen und Berliner aus dem westlichen Stadtteilen bieten den Leuten aus der DDR die Hand. Es ist inzwischen fast drei Jahrzehnte her, seit die Berliner Mauer gefallen ist – die Idee, Menschen durch künstliche Grenzen zu separieren, lebt jedoch immer noch.
quelle: ap / jockel finck
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    «Trump ist kein Diktator»
    Der US-Präsident überfordert die politische Konkurrenz, die Gerichte und auch die Medien mit immer neuen Entscheidungen. Einer der besten Kenner ist John Harris, Chefredaktor des amerikanischen Politmagazins «Politico». Ein Diktator sei Trump keineswegs, sagt er.

    Während der ersten Amtszeit von Donald Trump verzeichneten Newsportale – auch Ihr Medium «Politico» – einen deutlichen Anstieg bei Klickzahlen und Abonnements. Dieser Effekt würde sich bei einer Wiederwahl abschwächen, wurde erwartet. Ist das bislang der Fall?
    John Harris: Es gibt nach wie vor ein intensives Interesse an der Trump-Berichterstattung. Es liegt auf konstant hohem Niveau, und man beobachtet weniger Ausschläge als in der ersten Amtszeit, als die Zugriffszahlen stark schwankten. «Politico» setzte allerdings nie auf blosse Reichweite. Unser Fokus lag stets darauf, eine spezifische Zielgruppe zu erreichen – politische Entscheidungsträger in Washington oder anderen Machtzentren. Wir wollen den Wert unseres Journalismus über Abonnements oder gezielte Werbung monetarisieren.

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