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Trump verschärft Asylverfahren in den USA weiter

Trump verschärft Asylverfahren in den USA weiter

30.04.2019, 10:10
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President Donald Trump participates in a roundtable on immigration and border security at the U.S. Border Patrol Calexico Station in Calexico, Calif., Friday April 5, 2019. Trump headed to the border  ...
Bild: AP/AP

US-Präsident Donald Trump hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Das Weisse Haus teilte am späten Montagabend die Anweisungen Trumps an die zuständigen Behörden mit:

  • Künftig sollen für Asylanträge Gebühren verlangt werden. Die Antrage sollen innerhalb 180 Tagen bearbeitet werden.
  • Asylsuchende müssen nach dem Willen des US-Präsidenten künftig auch zahlen, wenn sei eine Arbeitserlaubnis beantragen.
  • Migranten, die illegal ins Land eingereist waren oder es versuchten, sollen keine vorübergehende Arbeitsgenehmigungen mehr erhalten, bis ihr Status geklärt ist.
  • Migranten mit einem endgültigen Abschiebebescheid soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden.

Zuvor hatte sich der US-Präsident auf Twitter über die «schwachen, wirkungslosen und gefährlichen» Einwanderungsgesetze des Landes ausgelassen.

Trump versucht seit längerem, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Unter anderem erklärte er den Notstand, um am US-Kongress vorbei Milliarden von Dollar für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizumachen.

Gleichzeitig entsandte er tausende Soldaten an die Grenze. Trumps Gegner werfen ihm vor, mit seinen andauernden verbalen Attacken auf Migranten, die er als gefährliche Kriminelle brandmarkt, Rassismus zu schüren. (jaw/sda/afp)

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