George Floyd Prozess: Aufatmen in Amerika nach Urteil gegen Chauvin

Anwalt Tony Romanucci (links) umarmt nach dem Schuldspruch Donald Williams, einen der Hauptzeugen im Prozess Derek Chauvin.Bild: keystone

«Danke Gott, danke, danke, danke!»: Aufatmen in Amerika nach Urteil gegen Derek Chauvin

Zwölf Geschworene in Minneapolis (Minnesota) sprechen den Ex-Polizisten Derek Chauvin schuldig für die Tötung des Afroamerikaners George Floyd im vorigen Mai. Nun droht ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Renzo Ruf aus Washington / ch media

Am Ende ging im Gerichtssaal C-1856 des Hennepin County Courthouse in Minneapolis (Minnesota) alles ganz schnell. Richter Peter Cahill, der souverän durch den drei Wochen dauernden Prozess geführt hatte, verlas am Dienstag das Urteil gegen den Ex-Polizisten. Dreimal lautete es «schuldig» im Sinne der Anklage. Dann fragte Cahill die zwölf Geschworenen, ob sie zu ihrer Entscheidung stünden. Alle sagten, mit fester Stimme: «Ja.» Weitere Kommentare über ihr einstimmiges Urteil gaben sie vorerst keine ab.

Und damit war der Prozess gegen den Mann, der am 25. Mai während eines brutalen Polizeieinsatzes beim Supermarkt Cup Foods den damals 46 Jahre alten George Floyd getötet hatte, zu Ende. Ein Ordnungshüter legte Chauvin, der die Verhandlung mit steinerner Miene verfolgt hatte, Handschellen an und führte ihn ab. Wohl im Juni wird der ehemalige Polizist erfahren, wie lange er ins Gefängnis muss. Auf den ersten Anklagepunkt, Mord mit bedingtem Vorsatz («second degree murder») steht eine Strafe von bis zu 40 Jahren.

Verteidiger Eric Nelson (links) und Ex-Polizist Derek Chauvin.Bild: keystone

George Floyds Bruder sagt: Ich kann wieder atmen

Kollektiv atmete Amerika nach dieser Urteilsverkündigung auf – sind sich amerikanische Bürgerrechtler und Aktivistinnen doch bewusst, dass es sehr schwer ist, einen Polizisten strafrechtlich für ein Tötungsdelikt zu belangen, das er im Dienst begangen hat. (Die entsprechende Rechtsdoktrin lautet «Qualified Immunity» und schützt Ordnungshüter vor Strafklagen, wenn sie sich angemessen verhalten.) In grossen und kleinen amerikanischen Städten versammelten sich deshalb Hunderte von Menschen, um das Urteil spontan zu feiern.

Am grössten und ausgelassensten waren diese Kundgebungen in Minneapolis, dem Schauplatz des Verbrechens am 25. Mai. Hier meldeten sich Familienmitglieder und Weggefährte von George Floyd zu Wort. So sagte sein Bruder Philonise: Weil die Geschworenen für Gerechtigkeit gesorgt hätten, könne er nun endlich wieder atmen und schlafen.

Darnella Frazier’s reaction to the verdict news, “I just cried so hard” and in all caps, “THANK YOU GOD.” #GeorgeFloyd pic.twitter.com/7FaUyiG2E4

— Omar Jimenez (@OmarJimenez) April 20, 2021

Darnella Frazier wiederum, die mit ihrem Smartphone gefilmt hatte, wie George Floyd durch den Polizisten Chauvin fast zehn Minuten lang auf den Boden gedrückt worden war, schrieb nach der Urteilsverkündung: «Danke Gott, danke, danke, danke, danke!» Die heute 18 Jahre alte Frazier war im Prozess als Zeugin der Anklage aufgetreten; ohne ihre Aufnahmen wäre das Verfahren gegen Chauvin und drei weitere Polizisten wohl nie ins Rollen gekommen.

In Washington wiederum fand Präsident Joe Biden lobende Worte für die Entscheidung der Geschworenen, würden doch Polizisten viel zu selten für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen. Biden beklagte aber auch, dass Afroamerikaner und andere Bevölkerungsminderheiten unter dem Rassismus von Ordnungshütern litten. Dies müsse ein Ende haben, «unsere Arbeit ist noch nicht getan». An die Adresse der Aktivistinnen und Aktivsten gerichtet, sagte Biden erneut, selbst im Kampf gegen «systemischen Rassismus» sollten nur friedliche Mittel angewendet werden.

This can be a giant step forward in the march toward justice in America. pic.twitter.com/IUjvgxZfaT

— President Biden (@POTUS) April 21, 2021

Seine Stellvertreterin Kamala Harris verwies auf einen gesetzgeberischen Vorstoss, den sie im vergangenen Jahr – damals war Harris noch Senatorin aus Kalifornien – mitverfasst hatte. Das Gesetz zur Reform der Polizeiarbeit trägt den Namen von George Floyd und soll unter anderem die «Qualified Immunity» abschaffen. Im Senat ist das Paket allerdings nicht mehrheitsfähig, auch weil es den Republikanern zu weit geht.

Die Demokraten versprachen am Dienstag aber, im Namen Floyds weiter für das Gesetz zu kämpfen. So dankte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, dem Verstorbenen dafür, dass er sein Leben «für die Gerechtigkeit geopfert» habe – eine Aussage, die nicht nur im rechten Amerika auf Unverständnis stiess.

Es ist dies nicht das erste Mal im Verfahren gegen Derek Chauvin, dass sich Demokraten im Ton vergreifen. Richter Cahill rief Politiker deshalb am Montag, sichtlich enerviert, dazu auf, von weiteren Stellungnahmen abzusehen. Dies nachdem Cahill dem Verteidiger von Derek Chauvin gesagt habe, dass Aussagen der Abgeordneten Maxine Waters «vielleicht» hilfreich sein könnten, falls der Ex-Polizist in die Berufung gehen müsste. Waters hatte Aktivisten am vorigen Wochenende dazu aufgerufen, ihre Anliegen konfrontativer zu vertreten. Der Chauvin-Verteidiger hatte behauptete, sie habe die Geschworenen bedroht. (aargauerzeitung.ch)

UN-Menschenrechtschefin begrüsst Urteil im Fall Floyd

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Schuldspruch im Fall des getöteten Amerikaners George Floyd begrüsst. «Wie die Geschworenen anerkannten, war die Beweislage in diesem Fall glasklar. Jedes andere Resultat wäre ein Hohn auf die Gerechtigkeit gewesen», teilte sie am Mittwoch in Genf mit. Sie lobte US-Bemühungen um ein Ende des systemischen Rassismus, rief die Behörden aber auf, noch mehr Anstrengungen zu machen und schneller voranzukommen.

Sie verwies auf die schweren Folgen diskriminierender Praktiken, der Sklaverei, des Sklavenhandels und des Kolonialismus. All das müsse beseitigt werden, um echte Gleichberechtigung aller Menschen zu erreichen.

Der Afroamerikaner Floyd war vor fast einem Jahr nach seiner Festnahme in Minneapolis von Polizisten zu Boden gedrückt worden. Er starb, nachdem der weisse Polizist Derek Chauvin ihm gut neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gepresst hatte. Chauvin wurde am Dienstag unter anderem wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz schuldig gesprochen. Ihm droht eine lange Haftstrafe. (sda/dpa)