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Bild: EPA/EPA

Justizminister Barr will am 2. Tag schwänzen und nicht vor dem US-Ausschuss aussagen

02.05.2019, 00:47

US-Justizminister Bill Barr verweigert eine Aussage vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zum Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Er sagte den Auftritt ab, nachdem sich beide Seiten nicht auf das Format der Anhörung einigen konnten.

Barr sollte sich eigentlich am Donnerstag dem von den Demokraten beherrschten Rechtsausschuss stellen. Der Vorschlag, dass Juristen des Ausschusses Barr befragen sollten, sei ohne Beispiel und unnötig, kritisierte die Sprecherin des Justizministeriums, Kerri Kupec. Die Fragen müssten von den Abgeordneten gestellt werden.

Der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler, zeigte sich äusserst wütend über Barrs Entscheidung und warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Der Demokrat kündigte zugleich an, dass er erreichen wolle, dass Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.

Nach Angaben Nadlers weigerte sich Barr auch, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump auszuhändigen. Auch in diesem Fall drohte der Ausschussvorsitzende mit einem verpflichtenden Antrag.

Kritik wegen Interpretationen

Barr steht wegen seines Umgangs mit Muellers Abschlussbericht erheblich in der Kritik. Er hatte am Mittwoch mehr als vier Stunden lang dem von den Republikanern kontrollierten Rechtsausschuss im Senat Rede und Antwort gestanden. Dabei wies er Kritik der Demokraten an seiner Entscheidung zurück, US-Präsident Donald Trump vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freizusprechen. Das von Mueller zusammengestellte Material sei «nicht ausreichend», um eine Justizbehinderung durch den Präsidenten von strafbarer Dimension zu belegen.

Dem Sonderermittler Mueller warf Barr vor, nicht selbst eine Zusammenfassung seiner Untersuchung erstellt zu haben. Mueller habe für seine Arbeit freie Hand gehabt. Ihm seien Zeit, Geld und alle erforderlichen Mittel für die 22-monatige Untersuchung bereitgestellt worden.

Demokraten fordern Rücktritt

Mueller seinerseits hatte die Zusammenfassung seines Berichts durch Barr kritisiert. In einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an Barr beschwerte sich Mueller im März, das Resümee habe den Kontext und den Inhalt der Schlussfolgerungen nicht vollständig wiedergegeben. Das habe zu Verwirrung in der Öffentlichkeit über kritische Punkte der Untersuchungsergebnisse geführt.

Mehrere demokratische Senatoren gingen Barr heftig an. Die Demokratin Mazie Hirono etwa warf ihm vor, er habe an verschiedenen Stellen sein Amt ausgenutzt, um einseitig den Präsidenten zu schützen, ausserdem habe er mit Blick auf Muellers Bedenken den Kongress belogen. «Sie sollten zurücktreten», forderte Hirono. Barr liess diese und andere Attacken gefasst über sich ergehen. Trump hatte ihn erst vor wenigen Monaten an die Spitze des Justizressorts gesetzt.

Zweijährige Ermittlungen

Hintergrund von Muellers Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Der Sonderermittler hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik. (sda/dpa/afp/reu)

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