US-Justizminister William Barr hat am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem US-Senat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre verteidigt.
Das Ziel seines zunächst veröffentlichten vierseitigen Schreibens zu dem Bericht sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen, sagte Barr. Er habe angesichts des grossen öffentlichen Interesses lediglich einige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, «aber er hat das abgelehnt».
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Donald Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung davon veröffentlicht. Erst später machte er eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts öffentlich.
Mueller und sein Team stiessen bei den Ermittlungen demnach auf «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
NO COLLUSION, NO OBSTRUCTION. Besides, how can you have Obstruction when not only was there No Collusion (by Trump), but the bad actions were done by the “other” side? The greatest con-job in the history of American Politics!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. Mai 2019
In einem Brief an Barr, der kurz vor dessen Anhörung öffentlich wurde, hatte sich Mueller bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwert und beklagt, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.
Barr hielt vor dem US-Kongress dagegen, Mueller habe in einem persönlichen Gespräch mit ihm betont, dieser habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben. (sda/dpa/bal)
