Trump: «Wir werden nur Programme der Demokraten kürzen»
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte offen damit gedroht, Programme zu kürzen, die traditionell von den Demokraten unterstützt werden. «Wir werden dauerhafte Kürzungen vornehmen, und zwar ausschliesslich bei Programmen der Demokraten», sagte der Republikaner während einer Sitzung mit seinem Kabinett in Washington. Diese Programme seien bei den Republikanern nicht beliebt, fügte er hinzu: «Ganz offen gesagt – so funktioniert das nun einmal.» Man werde den Demokraten «einen kleinen Vorgeschmack ihrer eigenen Medizin geben».
Welche Programme er genau meinte, liess Trump offen. Gemeint sein könnten etwa Sozialleistungen, Klimaschutzmassnahmen oder Förderprogramme für soziale Gerechtigkeit, die vor allem von den Demokraten befürwortet werden.
«Shutdown» dauert an
Der sogenannte Shutdown dauert inzwischen seit mehr als einer Woche an. Er hatte in der Nacht zum 1. Oktober begonnen, nachdem die Haushaltsverhandlungen im Kongress in der vergangenen Woche ohne Einigung geblieben waren. Dadurch mussten etliche Bundesbehörden ihre Arbeit weitgehend einstellen und können nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen. Die Demokraten und Trumps Republikaner machen sich gegenseitig für die Situation verantwortlich.
In den USA werden parteipolitische Konflikte regelmässig über den Haushalt ausgetragen. Aktuell fordern die Demokraten, Einschnitte im Gesundheitswesen rückgängig zu machen. Die Republikaner lehnen das ab. Solange sich beide Seiten im Kongress nicht einigen, bleibt der «Shutdown» in Kraft. (sda/dpa)
