US-Richter: Abschiebungspolitik der Trump-Regierung ist teilweise rechtswidrig
Ein US-Bundesrichter in Boston hat entschieden, dass die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten ohne ausreichende Vorwarnung verfassungswidrig ist. Das berichtet die Washington Post. Die Regierung müsse Betroffenen mehr Zeit geben, rechtlich gegen ihre Abschiebung vorzugehen.
Konkret erklärte Richter Brian Murphy eine Richtlinie der Einwanderungsbehörde ICE für verfassungswidrig, die Abschiebungen in andere Länder mit teils nur sechs Stunden Vorlauf erlaubte. Die Regierung hatte sich dabei auf unklare Zusicherungen der Zielländer berufen, dass den Abgeschobenen keine Gefahr drohe – was das Gericht als unzureichend bewertete.
Das Urteil erschwert das Vorgehen der Trump-Regierung, die im vergangenen Jahr tausende Migranten in Drittstaaten bringen liess, um Abschiebungen zu beschleunigen.
Murphy setzte der Regierung eine 15-tägige Frist für eine mögliche Berufung. (hkl)
