Trump schiesst sich mit Provokationen ins eigene Knie
Donald Trump hat es wieder einmal geschafft. Mit einer gezielten Provokation hat der amerikanische Präsident die Demokraten am Dienstag derart zur Weissglut gebracht, dass sie einmal mehr überreagierten.
Der Moment ereignete sich während seiner Ansprache zur Lage der Nation, der jährlichen Grundsatzrede, die ein Präsident vor dem Kongress halten muss. Trump sprach über seine gnadenlose Einwanderungspolitik und darüber, dass der politische Gegner kein Interesse daran habe, die Kriminalität im Land mit harter Hand zu bekämpfen. Dabei sei es doch die «erste Pflicht» eines amerikanischen Politikers, amerikanische Bürger zu beschützen, sagte er, und «nicht illegale Einwanderer».
Trump demands "legislaturrre" stand if they "agree that the first duty of the American government is to protect American citizens, not illegal aliens." Most if not all Democrats do not while Republicans do. pic.twitter.com/83u4tom7Nm
— Aaron Rupar (@atrupar) February 25, 2026
Wer diesem «fundamentalen Grundsatz» zustimme, der solle aufstehen, rief er sämtlichen anwesenden republikanischen und demokratischen Abgeordneten zu. Die rechten Parlamentariern folgten seinem Aufruf und klatschten minutenlang. Linke Abgeordnete aber blieben demonstrativ sitzen. Sie reagierten auch nicht, als Trump über schockierende Gewalttaten im Land sprach und der Mutter einer ermordeten jungen Frau Mut zusprach. Trump nahm das am Rednerpult mehrmals kopfschüttelnd zur Kenntnis und sagte an die Adresse der Demokraten: «Sie sollten sich schämen!»
Einige Demokraten wollen den Olympia-Siegern nicht zujubeln
Natürlich war das eine sorgsam einstudierte Konfrontation. Trump wusste, dass sich demokratische Abgeordnete nicht von ihm befehlen lassen, wann sie zu jubeln hätten. So weit ist es in den USA noch nicht, auch wenn die 108 Minuten dauernde Rechtfertigungsrede des Präsidenten der Ansprache eines autokratischen Herrschers glich.
Über die Wortgefechte, die er sich mit den Demokraten lieferte, wird sich Trump dennoch gefreut haben. Sie fielen schärfer aus als gedacht, weil einige Abgeordneten überreagierten. Der CNN-Kommentator Scott Jennings jedenfalls sprach noch am Dienstag von einem «Moment, den die Leute nicht vergessen werden». Die Proteste der Demokraten eigneten sich perfekt für patriotische Werbespots im kommenden Wahlkampf, sagte der Republikaner.
Mag sein. Vielleicht gibt es tatsächlich Wählerinnen und Wähler, die sich darüber aufregen, dass einige demokratische Abgeordnete auf jede Provaktion Trumps hereinfallen. So gab es Volksvertreter, die nicht in den tobenden Jubel einstimmen wollten, als der Präsident das siegreiche Hockey-Team beklatschte und im Versammlungssaal spontan der Sprechgesang «U-S-A, U-S-A, U-S-A!» ausbrach. Dabei war es dem amerikanischen Olympia-Team in Italien doch gelungen, den Erzrivalen Kanada in einem atemberaubenden Finalspiel zu besiegen.
Trump sieht keinen Grund, den Kurs zu ändern
Aber mit seinen politischen Tricks versucht der Präsident auch zu überdecken, dass er politisch in einer Sackgasse steckt. Während die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit dem Wirtschaftsgang ist, beharrte Trump auf seiner Sichtweise: Alles laufe super, sagte er, und sein Land befinde sich nun in einem «goldenen Zeitalter».
Auf neue, grosse politische Vorstösse verzichtete Trump deshalb in seiner Rede weitgehend. Stattdessen betrieb er Pflästerchenpolitik und wärmte einige alte Ideen auf, die im Kongress politisch chancenlos sind – sein Vorschlag beispielsweise, die Geldflüsse im komplexen amerikanischen Gesundheitssystem umzuleiten. Solche Ideen sind auch deshalb chancenlos, weil Trump keine Anstalten macht, auf Einwände der Demokraten einzugehen.
Auffallend war auch, wie wenig sich der Präsident in seiner Rede mit Aussenpolitik beschäftigte. So war ihm der drohende Angriff gegen Iran nur einige Sätze wert. Trump verzichtete einmal mehr darauf, der amerikanischen Bevölkerung zu erklären, warum er derart viel Kriegsmaterial in den Mittleren Osten verlegt hat. So bleibt weiterhin unklar, ob der amerikanische Präsident den Sturz des Regimes in Teheran anstrebt oder ob er es bloss auf das Nuklearprogramm Irans abgesehen hat. Auch erwähnte Trump die Ukraine nur einige Sekunden lang und sprach überhaupt nicht über China, dem weltpolitischen Rivalen der USA.
In acht Monaten, wenn der nächste nationale Urnengang ansteht, ist das vielleicht alles schon wieder Schnee von gestern. Die amerikanische Politik bewegt sich im Schnellzugstempo fort. Auch das Hoch der Republikaner, das sie am Mittwoch verspürten, wird dann verpufft sein. Viele Wählerinnen und Wähler haben das Vertrauen in die Politik Trumps verloren, weil er sich nicht wirklich für ihre Sorgen interessiert.
Davon kann Trump auch mit seinen politischen Tricks nicht ablenken. (aargauerzeitung.ch)
