Nachdem US-Präsident Donald Trump Washington per Dekret unter Bundeskontrolle gestellt hat, herrscht Streit darüber, wer in der US-Hauptstadt das Sagen hat.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, bezeichnete es als rechtswidrig, der Polizeidirektion ihre Entscheidungsgewalt zu entziehen beziehungsweise deren Führung zu ersetzen.
Zuvor hatte US-Justizministerin Pam Bondi nochmals deutlich gemacht, dass jegliche Direktive bei dem von ihr zum Notstands-Polizeipräsidenten bestimmten Terry Cole liege. Schwalb zufolge ist Washingtons Polizeichefin Pamela Smith dagegen nicht gesetzlich verpflichtet, der Anordnung Folge zu leisten und ihr Kommando an Cole abzutreten.
Wegen angeblich ausufernder Kriminalität hatte Trump am Montag per Dekret bestimmt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter dem Befehl von Justizministerin Bondi steht. Diese setzte ihrerseits den Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Cole, als Polizeiführung ein.
Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens «Home Rule Act», das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Schwalb gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.
Im Zuge seines Notstands-Dekrets für die Hauptstadt hatte Trump auch Truppen der Nationalgarde nach Washington beordert. US-Medien berichteten von Geländewagen und Laufpatrouillen der Einheit in der Nähe von Monumenten wie der National Mall. Im Fokus Trumps – und damit der Strafverfolgungsbehörden – liegen vor allem Migranten, die sich womöglich illegal im Land aufhalten, sowie Obdachlose, die auf Strassen und Plätzen der Stadt campieren.
Wie US-Medien berichten, begannen Polizeikräfte am Donnerstagabend damit, einzelne Zeltlager zu räumen und die Bewohner aufzufordern, in Obdachlosenunterkünften unterzukommen, um keine Festnahme zu riskieren.
Passend dazu verschickte Justizministerin Bondi am Mittwoch Mahnschreiben an sogenannte «Sanctuary States», welche Einwanderern ohne Papiere Zuflucht bieten. Bundesstaaten, die mit einer solchen Politik «weiter illegale Einwanderer US-Bürgern vorziehen», müssten mit Gerichtsverfahren rechnen, drohte Bondi auf X. Zu solchen Staaten zählt neben Kalifornien und New York auch der Distrikt Columbia, also Washington D.C.
Wozu genau die Nationalgarde-Truppen in Washington eingesetzt werden sollen, ist unklar. Die 800 Mitglieder der Nationalgarde, die zum Schutz von D.C. mobilisiert wurden, seien nicht bewaffnet und führten keine Strafverfolgungsmassnahmen durch, sagte Pentagon-Sprecher Kingsley Wilson laut der «Washington Post». Im Rahmen der Massnahme, für die sie aktiviert wurden, könnten sie dies aber im Bedarfsfall. «Sie werden keine Leute festnehmen», sagte Wilson. (sda/dpa)
Hermine, Harry und Ron werden von Arabella Stanton, Dominic McLaughlin und Alastair Stout verkörpert.
Wäre das Land ein funktionierender Rechtsstaat würde die ganze Regierung aus dem Amt gejagt und vor Gericht gestellt. Ist es aber nicht und daher werden die weiter schalten und walten wie es ihnen passt.