Mit gemischten Gefühlen schauen die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten nach Alaska. Dort, voraussichtlich auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson in Anchorage, beginnt ohne ihre Beteiligung morgen Freitag das Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Einerseits besteht eine leise Hoffnung, dass der Gipfel zu einer Waffenruhe im mittlerweile seit dreieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieg führen könnte. Dieser blutigste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg hat bereits Hunderttausende von Opfern gefordert.
Andererseits ist da die Befürchtung, der notorisch sprunghafte US-Präsident werde sich von Schmeicheleien seines gewieften russischen Gegenübers manipulieren lassen und ihm die Ukraine sozusagen auf dem Silbertablett servieren. Trump hat bezüglich der Ukraine einen veritablen Schlingerkurs verfolgt: Nachdem er im Februar noch den ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus öffentlich gedemütigt hatte, verschärfte er in der Folge den Ton gegenüber Putin, um dann in den vergangenen Wochen wieder vermehrt die Ukraine unter Druck zu setzen. Ganz zuletzt drohte er Putin erneut mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen», falls dieser keine Hand zu einer Waffenruhe reichen sollte.
Wir rekapitulieren hier die wichtigsten Punkte vor Beginn des Gipfels.
Gemäss Angaben des aussenpolitischen Beraters von Putin, Juri Uschakow, soll das Treffen um 11.30 Uhr lokaler Zeit (21.30 Uhr Schweizer Zeit) beginnen. Nicht dabei sind ausgerechnet die Ukraine, um deren Schicksal es am Gipfel gehen wird, und die mit ihr verbündeten europäischen Staaten. Putin und Trump sollen sich offenbar zu einem Vier-Augen-Gespräch – nur begleitet von ihren Dolmetschern – treffen. Vorgesehen sei aber auch ein Arbeitsfrühstück der beiden Präsidenten mit ihren Verhandlungsdelegationen. Nach dem Arbeitsfrühstück werden die Gespräche in einem breiteren Format mit den Delegationen fortgesetzt. Laut Uschakow soll am Ende der Gespräche eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden.
Zur russischen Delegation gehören neben Uschakow Aussenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Andrej Beloussow, Finanzminister Anton Siluanow und der für die US-Verhandlungen zuständige Kirill Dmitrijew. Auffallend ist, dass ein weiterer Berater Putins, Wladimir Medinski, nicht anwesend sein wird. Er hatte das russische Team bei den direkten Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul geleitet. Seine Abwesenheit zeigt, dass der Kreml direkten Verhandlungen mit Kiew wenig Gewicht zumisst. Die Mitglieder der amerikanischen Delegation sind noch nicht offiziell bekannt gegeben worden, es ist deshalb nicht klar, ob Trump seinen Aussenminister Marco Rubio oder Vizepräsident JD Vance mitbringen wird.
Problematisch könnte sein, dass Trump so oder so weitgehend auf sich allein gestellt sein wird. Dies geht aus einem Bericht der «Financial Times» hervor. «Sicher ist, dass Trump keine einzige politische Entscheidungsperson hat, die ihn berät, die auch Russland und die Ukraine kennt», zitiert die Zeitung den ehemaligen Diplomaten Eric Rubin, der während Trumps erster Amtszeit Botschafter in Bulgarien war. Steve Witkoff, Trumps Sonderbeauftragter für den Ukraine-Krieg, gilt als äusserst inkompetent und überdies russlandfreundlich. Die Ukraine und die Europäer fürchten, dass sich Trump von Putin über den Tisch ziehen lassen könnte – sie befürchten ein «zweites Jalta», wie Thomas Urban in «Cicero» schreibt. In Jalta hatte der damalige US-Präsident Roosevelt dem sowjetischen Diktator Stalin Osteuropa überlassen.
Zuoberst auf der Tagesordnung steht selbstredend der Ukraine-Krieg und ein möglicher Waffenstillstand. Zumindest hatte Trump gesagt, er würde gern eine Waffenruhe als Ergebnis sehen. Zugleich versicherte er aber auch, es sei nicht seine Aufgabe, einen «Deal» zu machen. Im Vorfeld des Gipfels hat Trump für Unruhe gesorgt, als er einen «Gebietstausch» vorschlug, ohne aber klar zu sagen, was darunter zu verstehen sei.
In einer Videokonferenz mit den wichtigsten europäischen Staaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend sagte er aber zu, beim Gipfeltreffen über keine Territorialfragen zu verhandeln. Die ukrainischen Teilnehmer an der Videokonferenz sollen dies mit erleichtertem Applaus quittiert haben. Bei solchen Friedensgesprächen müsse die Ukraine direkt involviert sein, hiess es danach sowohl von europäischer als auch von amerikanischer Seite.
Trump hat zuletzt auch mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» gedroht, falls Putin sich nicht auf ein Ende der Kampfhandlungen einlasse. Was er damit genau meinte, wollte er jedoch nicht präzisieren. Er gab jedoch zu, dass er wohl nicht in der Lage sei, Putin von weiteren Angriffen auf die Ukraine abzuhalten.
Zugleich erklärte er, der Gipfel diene dazu, die Rahmenbedingungen abzuklären. Und er bekräftigte, dass er den Gipfel in Alaska vor allem als Vorbereitung für ein zweites Treffen – zwischen Putin und Selenskyj – betrachte. «Das zweite Treffen wird sehr, sehr wichtig sein – denn das wird das Treffen sein, bei dem sie einen Deal machen», sagte er. Sofern die beiden dies wünschten, könne er auch selbst daran teilnehmen. Zunächst wolle er aber abwarten, wie sein Treffen mit Putin verlaufe. Es könne nämlich ebenso gut auch nicht zu einem weiteren Treffen kommen.
Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals «Politico», das sich auf diplomatische Quellen beruft, hat Trump zudem die Bereitschaft der USA signalisiert, die Ukraine bei der Abschreckung künftiger russischer Aggressionen zu unterstützen. Dies gelte jedoch nur für den Fall eines Waffenstillstands und unter der Bedingung, dass die Unterstützung ausserhalb der NATO stattfinde. Laut der russischen Agentur Interfax will die russische Delegation beim Gipfeltreffen mit der amerikanischen Delegation allerdings keine Dokumente unterzeichnen.
Experten gehen davon aus, dass die Gespräche auch weitere Themen umfassen werden. So will Moskau nach Angaben des russischen Aussenministeriums weiter auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hinarbeiten. Der stellvertretende Sprecher Alexej Fadejew sagte, es gehe bei dem Gipfel um alle Fragen, die sich «angestaut» hätten – vom Ukraine-Krieg bis hin zu den Hindernissen für einen normal funktionierenden Dialog zwischen beiden Ländern.
Auch der «Economist» schreibt, dass eine tiefere Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland, einschliesslich einer Aufhebung der Sanktionen, besprochen werden könnte. Die US-Sanktionen gegen Russland sind übrigens für das Treffen bis zum 20. August teilweise ausgesetzt worden, damit Putin überhaupt einreisen kann. Blockiertes russisches Eigentum wird indes nicht freigegeben.
Für Putin wäre eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA ein ausserordentlicher Erfolg. Die russische Kriegswirtschaft hat sich bisher zwar als erstaunlich resilient gegenüber den westlichen Sanktionen erwiesen, doch besonders die Restriktionen im Finanzsektor machen Russland zusehends zu schaffen.
Laut dem «Wall Street Journal» könnte sogar über den Bau eines Trump-Wolkenkratzers in Moskau gesprochen werden. Es handelt sich um ein Immobilienprojekt, das Trump seit Jahren umsetzen möchte. Ein weiteres mögliches Thema stellt die Zusammenarbeit in der Arktis dar, speziell im Energiebereich. Russland ist laut dem «Economist» daran interessiert, amerikanische Unternehmen für sich zu gewinnen. Die Zeitung schreibt weiter, dem Anschein nach habe Witkoff bei seinem kürzlichen Besuch in Moskau Angebote gemacht, die die Verhandlungen in eine für die Ukraine ungünstige Richtung verschieben.
Die Vertreter der Ukraine und der europäischen Staaten sitzen also nicht mit am Tisch, wenn in Alaska das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes verhandelt wird. Sie blieben jedoch nicht untätig. In der erwähnten Videokonferenz mit Trump stellten die wichtigsten europäischen Staatslenker sowie der ukrainische Präsident Selenskyj klar, was aus ihrer Sicht die Botschaft an Putin sein sollte.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz umriss den europäischen Standpunkt, indem er bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin fünf Grundvoraussetzungen nannte:
Selenskyj erklärte, «der Weg zum Frieden kann nicht ohne die Ukraine festgelegt werden, und Verhandlungen können nur ein Ergebnis bringen, wenn sie während einer Waffenruhe stattfinden.» Er hoffe, das zentrale Thema des bevorstehenden Treffens in Alaska werde ein sofortiger Waffenstillstand sein. «Der US-Präsident hat wiederholt darüber gesprochen. Er schlug mir vor, dass wir nach dem Treffen in Alaska in Kontakt bleiben und alle Ergebnisse, falls es welche gibt, besprechen und unsere nächsten Schritte festlegen würden», sagte er.
- Gegenseitige Begrüssung mit gegenseiter Lobhudelei
- Putin: Die vier Oblaste gehören zu Russland. Sie haben sich in Abstimmungen dafür entschieden.
- Trump: Das habe ich nicht gewusst. Ich werde umgehend Selensky auffordern Russland zu verlassen
- Verabschiedung mit gegenseitiger Lobhudelei
Es ist einfach nur ..... ich weiss garnicht wie ich das beschreiben soll, wie diese stümperhaften US-Knallköpfe in solche Gespräche hineinlaufen. Putin ist sicher darüber informiert wo Rubio seinen letzten Urlaub verbracht hat, was JD Vance gerne zu mittag isst und ob Trumps jüngste Enkeltochter gerade Husten hat oder nicht.
Hoffentlich werden sie nicht komplett über den Tisch gezogen. In jedem Fall werden sie es nachher wieder als sehr gutes Gespräch bezeichnen.